Stadtwerke Augsburg Holding GmbH / erdgas schwaben gmbh

swa/erdgas schwaben: Gribl hält Bürgerbegehren für unzulässig

 Foto: B4B SCHWABEN
OB Gribl, swa und erdgas schwaben Geschäftsführer Dietmayer, Thüga Geschäftsführer Holtmeier. Foto: B4B SCHWABEN

Bei einer gemeinsamen Mitarbeiterversammlung von erdgas schwaben und der Stadtwerke Augsburg stellten OB Kurt Gribl, die beiden swa-Geschäftsführer Klaus-Peter Dietmayer und Dr. Walter Casazza, sowie Dr. Gerhad Holtmeier, Mitglied der Thüga Geschäftsführung, den aktuellen Sachstand zur potentiellen Fusion vor – und äußerten sich dabei auch zum geplanten Bürgerbegehren von Attac.

von Kathrin Lüders, Online-Redaktion

„Unser Ziel ist aktiv nach vorne zu gehen und nicht erst zu reagieren, wenn uns das Wasser bis zum Hals steht“, stellte swa- und erdgas schwaben-Geschäftsführer Klaus-Peter Dietmayer zu Beginn des Pressegespräch amMittag des 30.1.2015 klar. Bereits bei der vorangegangenen gemeinsamen Versammlung der Beschäftigten der Stadtwerke Augsburg und erdgas schwaben, war OB Gribl, den Geschäftsführern Dietmayer und Casazza, sowie Holtmeier von der Thüga daran gelegen, ihre Beweggründe für die geplante Fusion darzulegen.

Mit seiner Aussage bezieht sich Dietmayer auf die verschlechterte Lage im Deutschen Energiemarkt. Die Energiewende fordert riskante Investitionen in erneuerbare Energien – und bringt immer mehr deutsche Stadtwerke damit in eine finanzielle Schieflage. Sowohl die Stadtwerke Augsburg, als auch erdgas schwaben ständen momentan gesund da. Doch für die Zukunft, wolle man sich durch einen Zusammenschluss stärken. Deshalb läuft derzeit unter dem Stichwort „Energiestandort 2015“ eine Machbarkeitsstudie, welche die Partnerschaft auf den Prüfstand stellt. Dieser laufende Prozess stellt alle Beteiligten vor Herausforderungen. Ein Bürgerentscheid könnte diesen sogar noch deutlich weiter verzögern.

Bereiche Wasser und Verkehr in keinem Fall betroffen

Das von der Augsburger Gruppe der global aktiven Organisation Attac initiierte Bürgerbegehren würde eine Positionierung seiner Seite erzwingen, so der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl. Er hält die aktuelle Fragestellung des Bürgerbegehrens für unzulässig und befürchtet, dass diese die Bürger in ihrer Entscheidung fehlleiten könnte. Denn die Frage suggeriere wortwörtlich, dass auch die Eigentumsverhältnisse der Trinkwasser-Sparte, sowie der Verkehrs GmbH zur Diskussion stünden. Dies sei jedoch von vornherein ausgeschlossen. Darüber sei auch der Initiator des Bürgerbegehrens von ihm persönlich informiert worden, stellt Gribl klar.

Auch Teile der Begründung des Bürgerbegehrens sei fehlerhaft, zeigte der Augsburger Oberbürgermeister auf. Dort würde in Frage gestellt, ob im Falle einer Fusion die Querfinanzierung des Verkehrsbereichs durch die Energiesparte gefährdet wäre. An dieser Stelle betont auch Klaus-Peter Dietmayer: „Genau das ist einer der originären Gründe, warum der Zusammenschluss überhaupt erst in Betracht gezogen wurde: Um die Mitfinanzierung der Verkehrssparte langfristig, trotz unsicherem Energiemarkt abzusichern!“.

Man wünsche sich eine eindeutigere Fragestellung. Gleichzeitig gab Gribl zu bedenken, ob ein Bürgerentscheid in dieser Angelegenheit der richtige Weg zur Entscheidungsfindung wäre.

Für die Mitarbeiter von erdgas schwaben und den Stadtwerken Augsburg sorgt der andauernde Prozess für Unbehagen. Denn sie sind praktisch seit Juli 2014 im Ungewissen. Zwar war von Beginn an von einer Jobgarantie die Rede, doch in welcher Position und unter welchen Führungspersonen es letztendlich weitergehen würde – das steht lange noch nicht fest. „Ich habe großen Respekt vor unseren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die sich trotz der Ungewissheit gewissenhaft und offen in Workshops mit den Themen beschäftigen“, lobt Klaus-Peter Dietmayer seine Belegschaft. Er schätze diesen Mut – wolle diesen aber auch nicht unnötig langer einfordern, als es unbedingt nötig sei. Das Ziel wäre eine möglichst baldige Lösung – doch an der, das gab Dietmayer zu, müsse man noch viel arbeiten.

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Thüga-Geschäftsführer: „Wir sind keine Heuschrecke!“

Schon bei der gemeinsamen Mitarbeiterversammlung, sowie im Pressegespräch, war allen Beteiligten daran gelegen, die Thüga AG als den neuen Gesellschafter vorzustellen. Vorrangig, um Skeptikern die Angst vor der „überregionalen Heuschrecke“ zu nehmen. Denn das sei man keinesfalls, beteuerte Dr. Gerhard Holtmeier, Mitglied der Thüga Geschäftsführung. Bei dem angedachten Kooperationsmodell würde die Thüga die Rolle des Minderheitsgesellschafters einnehmen und auch nach außen nicht in Erscheinung treten. Fest steht: Die Stadt Augsburg wäre im Falle eine Kooperation der klare Mehrheitseigentümer – und würde entgegen von Medienberichten „keine Anteile abgeben“.

Vor einem Bürgerbegehren fürchte man sich grundsätzlich nicht, lautete das Fazit. Man wolle nur grundsätzlich sicher stellen, dass es dabei fair zuginge – und das Ergebnis nicht durch möglicherweise irreführende Fragestellungen verfälscht würde. Daher war OB Gribl auch daran gelegen, seine Bedenken vor dem Start der Unterschriftensammlung zu äußern und es nicht als unzulässig zu erklären, wenn die Listen ihm bereits unterschrieben überreicht würden. „Die Prüfung der möglichen Kooperation ist in meinen Augen noch immer ein ergebnisoffener Prozess, mit klaren Prämissen, von denen wir nicht abweichen werden.“

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von Kathrin Lüders, Online-Redaktion

„Unser Ziel ist aktiv nach vorne zu gehen und nicht erst zu reagieren, wenn uns das Wasser bis zum Hals steht“, stellte swa- und erdgas schwaben-Geschäftsführer Klaus-Peter Dietmayer zu Beginn des Pressegespräch amMittag des 30.1.2015 klar. Bereits bei der vorangegangenen gemeinsamen Versammlung der Beschäftigten der Stadtwerke Augsburg und erdgas schwaben, war OB Gribl, den Geschäftsführern Dietmayer und Casazza, sowie Holtmeier von der Thüga daran gelegen, ihre Beweggründe für die geplante Fusion darzulegen.

Mit seiner Aussage bezieht sich Dietmayer auf die verschlechterte Lage im Deutschen Energiemarkt. Die Energiewende fordert riskante Investitionen in erneuerbare Energien – und bringt immer mehr deutsche Stadtwerke damit in eine finanzielle Schieflage. Sowohl die Stadtwerke Augsburg, als auch erdgas schwaben ständen momentan gesund da. Doch für die Zukunft, wolle man sich durch einen Zusammenschluss stärken. Deshalb läuft derzeit unter dem Stichwort „Energiestandort 2015“ eine Machbarkeitsstudie, welche die Partnerschaft auf den Prüfstand stellt. Dieser laufende Prozess stellt alle Beteiligten vor Herausforderungen. Ein Bürgerentscheid könnte diesen sogar noch deutlich weiter verzögern.

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Auch Teile der Begründung des Bürgerbegehrens sei fehlerhaft, zeigte der Augsburger Oberbürgermeister auf. Dort würde in Frage gestellt, ob im Falle einer Fusion die Querfinanzierung des Verkehrsbereichs durch die Energiesparte gefährdet wäre. An dieser Stelle betont auch Klaus-Peter Dietmayer: „Genau das ist einer der originären Gründe, warum der Zusammenschluss überhaupt erst in Betracht gezogen wurde: Um die Mitfinanzierung der Verkehrssparte langfristig, trotz unsicherem Energiemarkt abzusichern!“.

Man wünsche sich eine eindeutigere Fragestellung. Gleichzeitig gab Gribl zu bedenken, ob ein Bürgerentscheid in dieser Angelegenheit der richtige Weg zur Entscheidungsfindung wäre.

Für die Mitarbeiter von erdgas schwaben und den Stadtwerken Augsburg sorgt der andauernde Prozess für Unbehagen. Denn sie sind praktisch seit Juli 2014 im Ungewissen. Zwar war von Beginn an von einer Jobgarantie die Rede, doch in welcher Position und unter welchen Führungspersonen es letztendlich weitergehen würde – das steht lange noch nicht fest. „Ich habe großen Respekt vor unseren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die sich trotz der Ungewissheit gewissenhaft und offen in Workshops mit den Themen beschäftigen“, lobt Klaus-Peter Dietmayer seine Belegschaft. Er schätze diesen Mut – wolle diesen aber auch nicht unnötig langer einfordern, als es unbedingt nötig sei. Das Ziel wäre eine möglichst baldige Lösung – doch an der, das gab Dietmayer zu, müsse man noch viel arbeiten.

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Schon bei der gemeinsamen Mitarbeiterversammlung, sowie im Pressegespräch, war allen Beteiligten daran gelegen, die Thüga AG als den neuen Gesellschafter vorzustellen. Vorrangig, um Skeptikern die Angst vor der „überregionalen Heuschrecke“ zu nehmen. Denn das sei man keinesfalls, beteuerte Dr. Gerhard Holtmeier, Mitglied der Thüga Geschäftsführung. Bei dem angedachten Kooperationsmodell würde die Thüga die Rolle des Minderheitsgesellschafters einnehmen und auch nach außen nicht in Erscheinung treten. Fest steht: Die Stadt Augsburg wäre im Falle eine Kooperation der klare Mehrheitseigentümer – und würde entgegen von Medienberichten „keine Anteile abgeben“.

Vor einem Bürgerbegehren fürchte man sich grundsätzlich nicht, lautete das Fazit. Man wolle nur grundsätzlich sicher stellen, dass es dabei fair zuginge – und das Ergebnis nicht durch möglicherweise irreführende Fragestellungen verfälscht würde. Daher war OB Gribl auch daran gelegen, seine Bedenken vor dem Start der Unterschriftensammlung zu äußern und es nicht als unzulässig zu erklären, wenn die Listen ihm bereits unterschrieben überreicht würden. „Die Prüfung der möglichen Kooperation ist in meinen Augen noch immer ein ergebnisoffener Prozess, mit klaren Prämissen, von denen wir nicht abweichen werden.“

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