Erster Nachtragshaushalt 2017

Stadt Augsburg erhält vielleicht mehr Gewerbesteuern als gedacht

Das Augsburger Rathaus. Foto: B4B WIRTSCHAFTSLEBEN SCHWABEN
Am vergangenen Montag standen im städtischen Finanzausschuss die Beratungen des Ersten Nachtragshaushalts 2017 an. Nachdem das Haushaltsjahr 2016 ohne Fehlbetrag abschloss werden konnte, konzentriert sich dieser auf die aktuellen Entwicklungen im laufenden Jahr. Sowohl auf Seiten der Ausgaben wie Einnahmen gab es Veränderungen.

Die Stadt Augsburg muss in einigen Bereichen mehr Ausgaben berechnen als bei der Haushaltsplanung zunächst angenommen. Eine Kostensteigerung gab es beispielsweise bei der Schülerbeförderung, der Schulhausreinigung sowie bei Bauprojekten. Aber auch Ausgaben für den Bereich der Straßen- und Brückensicherheit stehen auf dem Plan. Die Einführung der Pflegestärkungs-Gesetze führte ebenfalls zu höheren Kosten.

Mehr Geld für Bildungs-Einrichtungen

Die Augsburger Schulen werden 2017 mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet, um bauliche Sicherheitsmaßnahmen zu beginnen und Gefährdungspotentiale abzubauen. Dem Ausbau der schulischen Ganztagsangebote kommt ebenfalls eine Ansatzerhöhung zugute. Insgesamt konnten 49 neue Gruppen im Ganztagesbereich im Vergleich zum Vorjahr aufgebaut werden. Des Weiteren sind die Einrichtung und Renovierung von Kindergärten und Horten, der Umzug des Wohnungs- und Stiftungsamtes sowie die gesetzliche Förderung der freien Träger berücksichtigt.

Bombenfund schlägt sich auf Haushalt nieder

Um sicherheitsrelevante Bauwerksprüfungen vornehmen zu können, wird die Stadt Augsburg auch der Berufsfeuerwehr und die Freiwilligen Feuerwehren mit zusätzlichen Geldern bedenken. Eine weitere Besonderheit ist die finanzielle Abwicklung des Bombenfunds und der Evakuierung an Weihnachten 2016.

Planungsmittel für Haunstetten Süd-West

Ebenso steht die künftige Entwicklung der Stadt im Fokus. „Gerade das neue Baugebiet Haunstetten Süd-West, welches für die kommenden Jahrzehnte entscheidend für die Entwicklung unserer Stadt ist, bedarf bereits jetzt Planungsmittel, um bis Ende 2019 einen städtebaulichen Rahmenplan vorliegen zu haben“, erläuterte Finanzbürgermeisterin Eva Weber.

Unerwartet hohes Gewerbesteuer-Aufkommen für Augsburg

Neben den Ausgaben kann die Stadt auf der Einnahmeseite ebenfalls Regungen vernehmen. Diese wird klar dominiert durch das unerwartet hohe Gewerbesteuer-Aufkommen. Zurückzuführen ist die hohe Summe auf eine spezielle Fallgestaltung mit Nachzahlungen für Vorjahre, die zwischen dem Gewerbesteuerzahler und den staatlichen Finanzbehörden strittig sind. Die Stadt Augsburg muss den Ausgang des Verfahrens abwarten. Bis dahin besteht das Risiko einer eventuellen späteren Rückzahlungs-Verpflichtung, die in dieser Größenordnung für zukünftige Haushaltsjahre nicht beherrschbare Folgen haben. „Im Sinne einer vorausschauenden Haushaltsführung bedarf es deshalb der Bildung einer entsprechenden Rücklage, um bei negativem Verfahrensausgang handlungsfähig zu bleiben“, so Weber weiter. Diese Einnahmen stehen bis auf weiteres also überwiegend nicht als allgemeine Deckungsmittel zur Verfügung.

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