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„Der Freistaat Bayern steht als enger und verlässlicher Partner an der Seite seiner Kommunen. Wir unterstützen massiv, damit die kommunale Ebene stark bleibt, ihre Handlungsfähigkeit behält und die Investitionen für die Menschen vor Ort weitergeführt werden können. Die Gemeinden und Landkreise in Schwaben erhalten 2021 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 679 Millionen Euro“, teilte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker mit. Die Schlüsselzuweisungen sind die größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich und dienen der Stabilisierung der finanziellen Situation der Kommunen. Diese können die Zuweisungen frei zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden. So werden ihre Eigenverantwortung und Selbstverwaltung nachhaltig gestärkt.
Augsburg bekommt das meiste Geld
Die höchsten Schlüsselzuweisungen unter den Gemeinden in Schwaben und damit die zweithöchste Summe in ganz Bayern erhält 2021 die Stadt Augsburg mit 179,1 Millionen Euro. Dies bedeutet einen Anstieg um 4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Danach folgen die Stadt Kempten mit 28,1 Millionen Euro und die Stadt Kaufbeuren mit 24,4 Millionen Euro. Die kreisangehörigen Gemeinden in Schwaben erhalten 2021 insgesamt 217 Millionen Euro, die Landkreise insgesamt rund 223 Millionen Euro. Oberbürgermeisterin Eva Weber nahm die Nachricht, dass sich für Augsburg eine Mehreinnahme von rund sieben Millionen Euro ergibt, ebenso erfreut wie erleichtert auf: „Dies stärkt die Solidität des kommenden Haushalts. Die Stadt erhält durch die Mehreinnahme einen wertvollen Puffer, um mit ungewissen Entwicklungen und Risiken in dieser Corona-bedingt unsicheren Zeit umgehen zu können. Es ist ein weiterer Baustein, um die Reaktionsfähigkeit im Bereich des städtischen Haushalts zu erhalten. Zum 1. Nachtragshaushalt 2021 werden dann weitere Weichenstellungen zu prüfen sein.“
Konjunkturpaket verdoppelt
Der Freistaat hält den kommunalen Finanzausgleich nach den Plänen der Staatsregierung auch 2021 mit insgesamt über 10,3 Milliarden Euro auf dem Rekordniveau des Vorjahres – und das trotz massiv sinkender Steuereinnahmen. Neben den Schlüsselzuweisungen stellt Bayern im kommenden Jahr über 706 Millionen Euro für die Zuweisungen an die Bezirke zur Verfügung. Ein besonderer Fokus liegt auf kommunalen Zukunftsinvestitionen: So werden etwa Fördermittel für den kommunalen Hochbau, insbesondere für Schulen und Kindertageseinrichtungen, um 50 Millionen Euro beziehungsweise 8,3 Prozent auf 650 Millionen Euro erhöht.
Damit möchte der Freistaat nahtlos an die massive Unterstützung der Kommunen im laufenden Jahr 2020 anknüpfen. Insbesondere hat der Freistaat das Konjunkturpaket des Bundes mit Landesmitteln auf insgesamt über 4 Milliarden Euro verdoppelt. Zentraler Baustein des Pakets ist der pauschale Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen. Die bayerischen Kommunen erhalten hierfür noch in diesem Jahr insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro, über 1,3 Milliarden Euro davon trägt allein der Freistaat.
