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Rechtstipps der IHK-Schwaben: Dienstfahrten - Wer zahlt bei Unfällen mit eigenem Pkw?
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Industrie- und Handelskammer Schwaben

Rechtstipps der IHK-Schwaben: Dienstfahrten - Wer zahlt bei Unfällen mit eigenem Pkw?

Symbolbild. Foto. RobertCrum / iStock / thinkstock
Symbolbild. Foto. RobertCrum / iStock / thinkstock

Dienstfahrten gehören mittlerweile für viele Arbeitnehmer zum Alltag. Ein Kunden Besuch, ein Investoren Gespräch oder ein Meeting an einem anderen Standort. Nicht immer steht für die Fahrt ein Firmenwagen bereit und es wird auf das Privatfahrzeug zurückgegriffen. Doch was passiert bei einem Unfall? Wer haftet für den Schaden?

Laut dem Statistischen Bundesamt lag die Zahl der Verkehrsunfälle 2014 bei gut 2,4 Millionen erfassten Fällen. Das entspricht täglich rund 6.600 Unfällen im gesamten deutschen Bundesgebiet. Ist ein Arbeitnehmer auf mit dem Firmenfahrzeug auf Dienstfahrt und gerät in einen dieser, greift die Versicherung des Unternehmens. Doch was passiert, wenn für die Fahrt der Privatwagen genutzt wurde?

Arbeitgeber in der Verantwortung

Anita Christl, Rechtsexpertin im Beratungszentrum Recht und Betriebswirtschaft der IHK Schwaben, ist Spezialistin auf diesem Gebiet. Kommt es zum Sachschaden am eigenen Pkw auf einer Dienstfahrt, dann muss dieser grundsätzlich vom Arbeitgeber ersetzt werden. Voraussetzung hierfür sei, dass der Arbeitgeber den Einsatz des Privatfahrzeugs gebilligt hat und es tatsächlich für eine Dienstfahrt genutzt wurde. „Der am Pkw entstandene Schaden muss demnach in Zusammenhang mit der Erfüllung der Arbeitspflicht stehen. Dies liegt dann vor, wenn der Arbeitgeber ohne Einsatz des Arbeitnehmerfahrzeugs ein eigenes Fahrzeug hätte einsetzen müssen“, so Christl.

Unfallschuld kann teuer werden

Es gibt jedoch auch Ausnahmen. „Beim Ersatzanspruch muss auch ein Fehlverhalten des Arbeitsnehmers Berücksichtigung finden, wenn es mitursächlich für den Schadensfall war“, erklärt Christl weiter. Dabei seien verschiedene Stufen des Mitverschuldens zu unterscheiden. Abhängig vom Grad des Fehlverhaltens wird der Ersatzanspruch des Arbeitgebers quotal gekürzt. Er kann sogar ganz entfallen. Als Fehlverhalten gelten beispielsweise das Überfahren einer roten Ampel oder Unachtsamkeit beim Fahren aufgrund von Handynutzung. Auch abgefahrene Autoreifen können ein Mitverschulden begründen. Der Arbeitnehmer hat darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass er den Unfall nicht grob fahrlässig verursacht hat.

Vollkasko: Kfz-Pauschale deckt Kosten im Vornherein ab

Außerdem gab die IHK-Expertin zu bedenken: „Gewährt der Arbeitgeber neben einer Kilometerpauschale eine zusätzliche Kfz-Pauschale als Risikoabgeltung, die zur Finanzierung einer Vollkaskoversicherung verwendet werden kann und damit den Fahrzeugschaden abdeckt, hat der Arbeitnehmer keinen Ersatzanspruch aufgrund des Fahrzeugschadens.“ Auch bei Geldbußen für zu schnelles Fahren hat der Arbeitnehmer kein Anrecht auf Ersatz.

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