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IHK warnt vor falschen Weichenstellungen über Gebühren- und Steuererhöhung. IHK fordert Stadt zu einem Dialog mit der Wirtschaft auf.

In Bund und Ländern wird zurzeit über mögliche Steuerentlastungen diskutiert. Nicht aber in Augsburg. Hier besteht die Gefahr, dass die Stadt Augsburg jetzt an der Steuer- und Gebühren-Schraube dreht. „Ein völlig falsches Signal“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Saalfrank. Die IHK glaubte mit der Stadt im Hinblick auf Steuern der Unternehmen einig zu sein. Es müsse darum gehen die Leistungsfähigkeit der heimischen Unternehmen zu stärken, um deren Erfolgskurs weiter fortzusetzen.

IHK-Vorschläge abgelehnt

Die IHK hat im Verlauf der letzten Jahre immer wieder im Dialog mit der Stadt konkrete Möglichkeiten zur Haushalts-Konsolidierung ausgelotet. Auf dieser Basis zeigte die IHK ganz konkrete Sparvorschläge auf. Dies hat letzten Endes dazu geführt, dass die Stadt jetzt mit einem Gutachter entsprechende Sparpläne erarbeitete, allerdings ohne weiterreichende Einbindung der Wirtschaft. Dies wurde dennoch von Seiten der Wirtschaft durchaus positiv aufgenommen.

Stadt möchte Gewerbesteuer erhöhen

Umso bedauerlicher ist die Tatsache, dass jetzt vorrangig Vorschläge zur Einnahmen-Erhöhung aus der zwischenzeitlich auf 300 Einsparposten reduzierten Liste des Gutachters zum Zuge kommen. So werden die Folterwerkzeuge der Gebühren- und Steuererhöhung in starkem Maße in den Vordergrund geschoben: wie etwa die Erhöhung der Parkgebühren, eine mögliche Gewerbesteuer-Erhöhung und auch eine Grundsteuer-Erhöhung, während Vorschläge zu Organisations-Reformen in der Stadtverwaltung, zu Fragen des Outsourcings städtischer Leistungen oder zu Einspar-Möglichkeiten im Bereich Beschaffung in Vergessenheit geraten.

Ein fatales Signal an die Wirtschaft

„Die Stadt darf es sich hier nicht zu einfach machen“, so der Vorsitzende der Regionalversammlung Augsburg-Stadt Ernst Holme. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer-Hebesätze, die mit großer, gemeinsamer Anstrengung auf 435 Punkte zurückgeführt worden sind, wäre „ein geradezu fatales Signal. Und das in einer Zeit, in der die Augsburger Wirtschaft nach gerade erst überstandener krisenhafter Entwicklung auf den Erfolgsweg zurückkehrt“, so Ernst Holme.

IHK fordert Stadt zu Gesprächen auf

Er fordert die Stadt daher dringend auf, jetzt in einen intensiven Dialog über die Einspar-Vorschläge einzutreten. Weiterhin verlangt er von der Stadt nicht bereits vorab Weichenstellungen vorzunehmen, die das konstruktive Gesprächsklima zwischen Wirtschaft und Stadt störend beeinflussen.

Weitere Informationen unter: www.schwaben.ihk.de

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