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Hubert Aiwanger kritisiert Mobilfunkanbieter in Bayern scharf
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Infrastruktur

Hubert Aiwanger kritisiert Mobilfunkanbieter in Bayern scharf

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Foto: StMWi/A. Gottardi

Mobilfunknutzer müssen seit dem 31. Dezember 2022 an den meisten Bundesstraßen und Bahnstrecken mit mindestens 100 Mbit pro Sekunde versorgt werden. Diese gesetzlichen Auflagen der Bundesnetzagentur werden in Bayern jedoch weiterhin nicht vollständig erfüllt. Wo die Situation in Schwaben besonders unzureichend ist.

Zu diesem Ergebnis kamen Kontrollmessungen im Auftrag des Bayerischen Wirtschaftsministeriums. Insgesamt wurde das Mobilfunknetz entlang von über 3.600 Kilometern Bahnstrecke und mehr als 1.300 Kilometern Bundesstraßen im ganzen Freistaat überprüft. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger erklärte hierzu: „Beim Mobilfunk ist Vertrauen gut, selber messen ist besser. Die Netzbetreiber erfüllen die Auflagen im Freistaat nicht. Unsere Zahlen lügen nicht.“ Außerdem ergänzte er: „Entlang der Bundesstraßen und Bahnstrecken sendet an rund 98 beziehungsweise 96 Prozent der kontrollierten Abschnitte zwar mindestens ein Betreiber mit 100 Mbit pro Sekunde. Dieses Zusammenrechnen nutzt aber den Kunden nichts, weil kein Betreiber flächendeckend und durchgehend liefert und niemand drei unterschiedliche SIM-Karten im Gerät hat.“ Aiwangers Fazit lautet deshalb: „Was bleibt, ist ein Flickenteppich. Sofern es keine rechtlichen und tatsächlichen Hinderungsgründe für den Ausbau gab, wären die gesetzlichen Auflagen zum zweiten Mal hintereinander nicht erfüllt. Spätestens jetzt muss die Bundesnetzagentur auch Strafzahlungen gegenüber den Netzbetreibern prüfen. Im Telekommunikationsgesetz ist diese Konsequenz ausdrücklich vorgesehen."

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Diese Forderung stellt Hubert Aiwanger an die Bundesnetzagentur 

Aiwanger ruft die Bundesnetzagentur dazu auf, künftige Auflagen besser an die Bedürfnisse der Endkunden anzupassen: „Die aktuellen Messvorgaben machen keinen Sinn. Ein guter Netzempfang draußen am Zug nutzt den Kunden nicht. Wichtig ist doch, was im Zug ankommt. In Zukunft müssen die technischen Vorgaben in einem öffentlichen Verfahren festgelegt werden und nicht wie bisher hinter verschlossenen Türen.“ Der Netzausbau dürfe von der Bundesnetzagentur auch nicht schöngerechnet werden. „Mit der neuen ‚Anrechnungsklausel‘ kann der Ausbau aller Netzbetreiber zusammengerechnet werden. Wird ein Abschnitt von einem Netzbetreiber versorgt, gilt die Auflage als erfüllt. Das hilft der Statistik, aber nicht den Mobilfunkkunden, die ja in der Regel nur mit einem der Betreiber einen Vertrag haben.“ 

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Was ändert sich mit der nächsten Frequenzvergabe in Bayern? 

In Hinblick auf die nächsten Frequenzvergaben im Jahr 2025 fordert Aiwanger eine Abkehr vom Versteigerungssystem: „Die bisherigen Versteigerungen brachten dem Staat viel Geld, aber keine optimale Versorgung. Eine solche Ineffizienz können wir uns nicht leisten. In Zukunft muss das Geld ohne Umwege direkt in den Ausbau fließen. Ein Ausschreibungsverfahren ist deshalb die bessere Alternative. Hier verpflichten sich die Netzbetreiber, im Gegenzug zu den Funkfrequenzen die Netze verbindlich und umfassend auszubauen.“

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Hier schnitten die Mobilfunkanbieter besonders schlecht ab 

In Schwaben schnitten die Mobilfunkanbieter besonders auf zwei Bahnstrecken schlecht ab. Zwischen Lindau-Reutin und Ulm Hauptbahnhof erfüllte Telefonica die Versorgung nur zu 67 Prozent zuverlässig; Vodafone immerhin zu 76,5 Prozent. Auch auf der Strecke zwischen Augsburg und Memmingen konnte Telefonica das Team des Bayerischen Wirtschaftsministerium nicht zufriedenstellen. Hier erfüllte das Unternehmen die Vorgaben nur zu 72,1 Prozent.

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