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Die Situation rund um Corona verschärft sich immer weiter. Ministerpräsident Markus Söder gab am Freitag (20. März) zur Mittagszeit bekannt, weitere Maßnahmen für den Freistaat zu ergreifen. Da immer noch Gruppen gemeinsam unterwegs sind, Cafés voller Menschen und Corona-Partys gefeiert werden, verhängte er nun eine zweiwöchige Ausgangsbeschränkung.
Zwei Wochen Ausgangsbeschränkung
Im Live-Stream der Pressekonferenz wies Söder ausdrücklich darauf hin, niemanden einsperren zu wollen. Das gesellschaftliche Leben werde aber ab Mitternacht weiter eingeschränkt als bisher. Dafür habe er sich auch mit Österreich abgestimmt. Einige Dinge wolle man von den Nachbarn übernehmen. Es handle sich nicht um eine Ausgangssperre. Arztbesuche, Einkäufe im Supermarkt und Spaziergänge – mit Abstand zu anderen – oder das Zusammensein mit der Familie sei weiter gestattet. Gleiches gilt für den Weg in die Arbeit. Söder appellierte an die Menschen im Freistaat die sozialen Kontakte auf ein Minimum herunter zufahren. Es werde auch Kontrollen geben. Wer sich nicht an die Sperre hält und uneinsichtig bleibt, kann mit Busgeldern von bis zu 25.000 Euro bestraft werden.
50.000 Anträge aus der Wirtschaft
Auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ergriff das Wort in der Pressekonferenz. Die angekündigten Soforthilfen für die Wirtschaft kommen bei den ersten bereits an. Erste Gelder wurden heute schon ausgezahlt. Insgesamt seien bereits über 50.000 Anträge im Ministerium eingegangen. Es werden zwischen 5.000 und 30.000 Euro bewilligt, wenn Kleine und Mittelständische Betriebe ein kompletter Liquiditätsverlust bevorsteht. Dieses Geld müsse nicht zurückgezahlt werden.
Weiter habe man auch die kritische Infrastruktur im Blick. Aiwanger betonte, dass die Strom- und Wasserversorgung auf alle Fälle gewährleistet sei. „Die Infrastruktur funktioniert und sie wird es weiter tun.“ Es bestünde außerdem nach wie vor kein Grund für Hamstereinkäufe.
Zweitjob trotz Kurarbeit
Aiwanger kündigte außerdem an, sich dafür einzusetzen, dass Angestellte in Kurzarbeit die Möglichkeit bekommen, einen Nebenjob anzunehmen. Durch Kurzarbeit steht vielen nur zwischen 60 und 70 Prozent des Netto-Gehalts zur Verfügung. Man sei dabei zu prüfen, arbeitswilligen Menschen zur ermöglichen, sich an anderer Stelle einzubringen und etwas dazuzuverdienen. Er rechnet mit einer Entscheidung in der kommenden Woche.
