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Als hätte die Wahl von Donald Trump den 6. November nicht schon zu einem denkwürdigen Tag gemacht, folgte am Abend noch das Ende der Ampelkoalition.
Und das mit einem Paukenschlag: Bundeskanzler Olaf Scholz tritt vor die Presse und wirft seinem Koalitionspartner Christian Lindner Vertrauensbruch vor. Die Ampelregierung steht vor dem Aus. Scholz will im Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Danach könnte es bis Ende März Neuwahlen geben. „Mit dem Scheitern der Ampelkoalition endet eine Zeit des wirtschaftspolitischen Stillstands, in der die Bundesregierung die Probleme der deutschen Wirtschaft lange nicht ernst genommen und nicht entschlossen angepackt hat. Nun geht es darum, nicht noch mehr Zeit zu verlieren“, äußert sich Reinhold Braun, Präsident der IHK Schwaben, zum Aus der Ampelkoalition.
Die Übergangsphase mit einer Regierung ohne eigene Mehrheit im Bundestag müsse so kurz wie möglich sein. Braun fordert schnelle Neuwahlen und zügige Koalitionsverhandlungen, damit eine „neue, stabile und ambitionierte“ Regierung ihre Arbeit aufnehmen kann. Die Unternehmen aus Produktion, Handel und Dienstleistungen befinden sich in einem konjunkturell schwierigen Umfeld. Die schwache Inlandsnachfrage belaste die Wirtschaft ebenso wie die geopolitischen Herausforderungen, die nach der US-Wahl wohl noch größer werden.
Umso wichtiger sei es, dass die Wirtschaftspolitik sowohl im Wahlkampf als auch im künftigen Koalitionsvertrag eine wichtige Rolle spielt. „Die heimische Wirtschaft braucht dringend mutige wirtschaftspolitische Impulse, beispielsweise über niedrigere Unternehmenssteuern, dauerhaft bezahlbare Energie und Arbeitsmarktreformen, um die Chance auf Wachstum und gesellschaftlichen Wohlstand zu ergreifen“, betont Braun.
