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Der Plan der Bundesregierung klang vielversprechend: Wer sein Haus energetisch saniert, sollte zehn Jahre lang jährlich zehn Prozent seiner Investitionskosten für eine energetische Modernisierung steuerlich geltend machen können. Der Bundesrat hatte jedoch in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause das Vorhaben als einziges der acht Gesetze zum Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie abgelehnt, weil die Länder rund 800 Millionen der auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro geschätzten Steuerausfälle hätten tragen müssen.
Gesetz zur Steuerabsetzung der energetischen Sanierungen gescheitert
Nach Auffassung des Bundesrats sollte der Bund die auf die Länder zukommenden Steuerausfälle übernehmen. Dazu war jedoch wiederum die Regierung nicht bereit. Deshalb lehnte die Regierung auch ein Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat ab. Das Gesetzgebungs-Verfahren dürfte damit endgültig gescheitert sein.
Energetische Gebäudesanierungen der Erfolg des Handwerks
Zuletzt hatten die Verbände der Bauwirtschaft und das Handwerk die Regierung vehement aufgefordert, das Projekt nicht fallen zu lassen. Nachdem sich der Bereich der energetischen Gebäude-Sanierungen geradezu als der Erfolgsfaktor des Handwerks in den letzten Jahren abzeichnete. Im 1. Halbjahr 2011 sind nämlich Förderanträge für Kfw-Darlehen um 60% gegenüber dem 1. Halbjahr 2010 zurückgegangen.
Auch die Energie-Einsparziele der Regierung in Gefahr
Neben einer verpassten Chance, die Binnennachfrage vor dem Hintergrund einer sich abschwächenden Konjunktur zu stabilisieren, wird die Bundesregierung damit voraussichtlich auch ihre Energie-Einsparziele verfehlen. Offiziell angestrebt war eine Verdoppelung der jährlichen Sanierungsrate auf zwei Prozent des Gebäudebestands. Bis 2050 sollte der Energiebedarf im Gebäudebereich um 80 Prozent reduziert werden. Diese Annahmen waren auch in die Zwischenziele der Regierung für das Erreichen der Klimaziele eingeflossen. Bekanntlich dauert es jedoch bei einer Sanierungsrate von derzeit 400.000 Gebäude fast 100 Jahre, bis der deutsche Wohnungsbestand klimafreundlich renoviert ist.
Hausbesitzern fehlt der Anreiz zum Sanieren
Joachim Puhle, Obermeister der Bau-Innung Augsburg Elias-Holl bedauert die Entwicklung: „Das Vorhaben, die energetische Sanierung besser von der Steuer absetzen zu können, hätte ein wichtiges Signal für Investoren und eine Stärkung der Binnenkonjunktur bedeutet. Nun ist ein wichtiger Baustein weggebrochen, um die Ziele der Energiewende zu erreichen. Hausbesitzern fehlt damit ein spürbarer finanzieller Anreiz, den Energieverbrauch ihrer Immobilien zu senken. Eine Aufstockung und Erweiterung des bestehenden Gebäude-Sanierungs-Programms ist damit dringend notwendig.
Weitere Informationen unter: www.lbb-bayern.de
