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Die Ergebnisse der Bundestagswahl vom 24. September 2017 haben viele überrascht. „Dass das bisherige Regierungsbündnis so schlecht abschneidet, war nicht abzusehen. Es ist ein Zeichen dafür, dass viele Bürger mit der bisherigen Politik unzufrieden waren. Dies kommt auch durch das Erstarken der AfD zum Ausdruck. Diese Partei muss nun zeigen, wie sie mit unserem demokratischen System umgehen kann und wie sie sich im Parlament präsentiert. Ein spannender Wahlabend mit einem in dieser Form nicht erwarteten Ergebnis“, sagt dazu Ulrich Wagner, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer (HWK) für Schwaben.
Hat die SPD der Großen Koalition zu früh eine Absage erteilt?
Bereits kurz nach dem Wahlergebnis erteilte der Spitzenkandidat der SPD, Martin Schulz, einer erneuten Großen Koalition eine Absage. Die SPD wolle nun in die Opposition gehen. „Das finde ich nicht in Ordnung. Wer sich zur Wahl stellt, muss auch Verantwortung übernehmen“, meint Wagner dazu. „Diesen Auftrag haben die Wähler der SPD erteilt. Sich per se dieser demokratischen Verantwortung zu entziehen, ist etwas schräg. Wenn Verhandlungen scheitern und eine Partei dann den Entschluss fasst in die Opposition zu gehen, ist das etwas anderes. Aber von Haus aus nicht in Verhandlungen einzutreten und sich zu verweigern, ist nicht gut. Immerhin haben 20 Prozent der Wähler der SPD den Auftrag erteilt zu gestalten.“
„Neue Konstellationen bieten neue Chancen“
Die derzeit einzig mögliche Koalition scheint das Jamaika-Bündnis zu sein – also eine Koalition aus CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. Die große Frage ist: Wie würde sich dies auf die Wirtschaft auswirken? „Ein Jamaika-Bündnis zu schmieden, das vier Jahre hält, ist meines Erachtens eine Herkulesaufgabe. Die Positionen der vier Partner sind doch sehr unterschiedlich“, sagt Wagner. Es gibt jedoch auch Argumente, die für dieses Bündnis sprechen, denn: „Andererseits bieten erfahrungsgemäß neue Konstellationen auch neue Chancen. Für die Wirtschaft ist eine verlässliche Politik, die auf Langfristigkeit abzielt das A und O. ‚Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln‘ nützt den Unternehmen nichts. Sie investieren oft auf lange Sicht und müssen sich auf die politischen Rahmenbedingungen verlassen können. Wir sind sehr gespannt, wie sich die neue Bundesregierung zusammensetzen und welcher Koalitionsvertrag letztlich abgeschlossen wird.“
Wirtschaft braucht Investitions- und Planungssicherheit
Auch Peter Saalfrank, Hauptgeschäftsführer der IHK Schwaben, hat sich nach der Bundestagswahl unserer Redaktion gegenüber geäußert: „Die Zeit des parteipolitischen Geplänkels muss vorbei sein, jetzt muss die Politik die wichtigen Zukunftsthemen konkret angehen, um der Wirtschaft Investitions- und Planungssicherheit zu geben. Wichtige Themen sind die Optimierung der Infrastruktur von Schiene und Breitband, Versorgungssicherheit und Kostenbewusstsein bei der Energieversorgung, die Gleichrangigkeit von beruflicher mit akademischer Ausbildung, die Digitalisierung als Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit nicht nur der großen, sondern auch der kleineren und mittleren Unternehmen und vor allem die Diskussion darüber, wie nicht nur die Automobilindustrie, sondern auch die regionale Zulieferindustrie auf autonomes Fahren, E-Mobility und Dieselverbote zu reagieren hat. All dies sind komplexe Vorgänge, die eine Konzentration auf die Sache und nicht auf anderweitige Diskussionen erfordern."
