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Bezirk Schwaben senkt Bezirksumlage
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Bezirk Schwaben

Bezirk Schwaben senkt Bezirksumlage

Der Bezirk Schwaben senkt seine Bezirksumlage. Foto: Andreas Hermsdorf / pixelio.de
Der Bezirk Schwaben senkt seine Bezirksumlage. Foto: Andreas Hermsdorf / pixelio.de

Schwaben ist im wirtschaftlichen Aufschwung. Das wird besonders an dem Haushaltsplan für 2014 deutlich, die der schwäbische Bezirk beschlossen hat.

Der schwäbische Bezirk hat seinen Haushaltsplan für 2014 bei einer Sitzung in Kloster Irsee verabschiedet. Das Schwaben sich im wirtschaftlichen Aufschwung befindet wird vor allem an der guten Umlagekraftentwicklung deutlich. Geht´s der Wirtschaft gut, geht es auch den Bezirken gut: Der Bezirk Schwaben senkt die Bezirksumlage um einen Punkt auf den Hebesatz von 22,9 Prozent senken kann. Die Bezirksumlage wird von den Landkreisen und kreisfreien Städten zur Erfüllung der bezirklichen Aufgaben erhoben.

Bezirksumlage des Bezirks Schwaben für soziale Aufgaben

Die Bezirksumlage sowie die Einnahmen aus dem Finanzausgleich des Freistaats fließen vor allem in die Bewältigung der sozialen Aufgaben des Bezirks. Insbesondere in die Hilfen für Menschen mit Behinderung und in die Hilfe zur Pflege fließen die Geldmittel ein. Seit Gründung der Bezirke steigt der Finanzbedarf in den Bezirken stetig an. Auch 2014 wird der Sozialbereich mit knapp 95 Prozent den Verwaltungshaushalt des Bezirks dominieren. Immer mehr Menschen müssen diese soziale Hilfe in Anspruch nehmen, um über die Runden kommen zu können.

Bezirk Schwaben stellt Millionenhohen Betrag für Sozialbereich zur Verfügung

Satte 586,5 Millionen Euro fließen in den Sozialbereich. Im Vergleich dazu sind die Aufwendungen für die kulturellen Aufgaben mit 8,3 Millionen Euro marginal. Hier ist der Bezirk Schwaben unter anderem Träger der Heimatpflege und der Bezirksmuseen.

Das Gesamtvolumen des Bezirkshaushaltes beträgt 2014 642,5 Millionen Euro. „Ein solides Zahlenwerk, das auch eine Weiterentwicklung mit Maß und Ziel zulässt“, betonte Bezirkstagspräsident Reichert. Unter anderem sollen die Suchtberatungsstellen sowie weitere ambulante, wohnortnahe Angebote für psychisch kranke und behinderte Menschen ausgebaut werden.

Schwabens Politiker befürworten Zusicherung des Bundes zu Bundesleistungsrecht

In ihren Haushaltsreden begrüßten die Fraktionsvorsitzenden Herbert Pressl (CDU), Wolfgang Bähner (SPD) sowie Johan Fleschhut (Freie Wähler) und Manfred Buhl (FDP/BP) die Zusicherung des Bundes zu einem Bundesleistungsrecht im Rahmen der Eingliederungshilfe. Allerdings müsse auch darauf gepocht werden, dass die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Aufwendungen zur Behindertenhilfe direkt bei den Kommunen ankomme. Ebenso befürworteten die vier Politiker, dass auch die Kompetenz bei den Kommunen verbleibe. Der Haushalt wurde gegen vier Stimmen seitens der Fraktion Grünen/ÖDP und der Ausschussgemeinschaft aus Piraten und Die Linke verabschiedet. Deren Sprecher Kirsi Hofmeister-Streit und Fritz Effenberger traten für eine geringe Senkung der Bezirksumlage ein.

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