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Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat in einer Regierungserklärung im Bayerischen Landtag die Bundesregierung aufgefordert, die heimische Wirtschaft mit gezielten Maßnahmen zu stärken. Das gilt auch für Bayerisch-Schwaben. Aiwanger sagte: „Vor allem an der Steuerfront muss jetzt endlich gezielt gehandelt werden: Wir brauchen die Ausweitung der steuerlichen Verlustverrechnung auf mindestens drei Jahre, eine Verdoppelung der Verrechnungssumme auf zehn bis 20 Millionen Euro, eine Absenkung der Unternehmenssteuerbelastung auf maximal 25 Prozent, die Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung bis mindestens Ende 2021 sowie eine dauerhafte Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie.“
„Die Talsohle ist durchschritten“
Aiwanger konstatierte, die Corona-Talsohle sei durchschritten, die Konjunkturdaten in Bayerisch-Schwaben deuteten auf einen Umschwung hin. Die Zahl der Kurzarbeiter sei von 1,5 Millionen Menschen im Frühjahr auf inzwischen unter eine Million gesunken. Die Arbeitslosigkeit sei zwar im August auf 4,1 Prozent gestiegen. „Im Vergleich zu anderen Bundesländern hat der Freistaat aber die mit Abstand geringste Arbeitslosenquote“, sagte der Minister.
Die Unterstützungsmaßnahmern der Staatsregierung für die bayerisch-schwäbische Wirtschaft hätten sich als zielführend erwiesen. Aiwanger erklärte: „Wir haben zahlreiche Instrumente erfolgreich eingesetzt - von der Soforthilfe über die Überbrückungshilfe bis zum Bayern-Fonds. Dadurch ist es gelungen, die Wirtschaft zu stabilisieren."
Neuer Fokuspunkt: Wasserstoff
Auch die Energiewende trage dazu bei, die Wirtschaft in Bayern zu stärken. Aiwanger sagte: „Wasserstoff wird eines der wichtigsten Themen der bayerischen Wirtschaftspolitik der nächsten Jahre sein. Wir haben Bayern frühzeitig mit einer Wasserstoffstrategie und einem erfolgreichen H2-Bündnis mit inzwischen 100 Partnern gut aufgestellt. Unsere Unternehmen werden die Technologie für eine erfolgreiche Wasserstoffwirtschaft der Zukunft liefern." Um Wasserstoff zum Durchbruch zu verhelfen, startet das Wirtschaftsministerium im Oktober das erste H2-Tankstellenförderprogramm in Deutschland. Aiwanger: „Wenn Wasserstoff den Durchbruch erfährt, dann sind wir in Bayern ganz vorn dabei. Bayern produziert nicht Luftblasen, sondern Konkretes.“
