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Das Verfahren gegen die (Ex-)Geschäftsführer des Regionalbusses Augsburg (RBA) und seiner Tochterfirma Schwabenbus wird vorläufig eingestellt. Das hat das Landgericht Augsburg am Dienstag mitgeteilt. Den beiden Angeklagten wurde zur Last gelegt, als Geschäftsführer für zwei Busunternehmen an wettbewerbsbeschränkenden Absprachen beteiligt gewesen zu sein und sich so im Bereich des AVV und des Landkreises Dillingen den Zuschlag für ausgeschriebene Buslinien gesichert zu haben. Der Auftragswert soll mehr als 60 Millionen Euro betragen haben. Da laut Staatsanwaltschaft so kein fairer Wettbewerb möglich war, war die Rede von einem mutmaßlichen Kartell.
Damit das Verfahren gegen die beiden Geschäftsführer endgültig eingestellt wird, muss von ihnen noch eine Zahlung geleistet werden. Die Höhe beträgt einmal 85.00 Euro und einmal 12.500 Euro. Nach Angaben des Gerichts hielten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung die Schuld der beiden Angeklagten für nicht so schwer, als dass das Verfahren weitergeführt werden müsste.
Damit ist der Prozess um das „Augsburger Buskartell“ aber noch nicht beendet. Denn 2022 wurde der Prozess geteilt. In dem zweiten Verfahren sitzen noch vier Busunternehmer und drei Busunternehmen aus dem RBA-Gesellschafterkreis auf der Anklagebank.
Wegen Krankheit wurden die Prozesstermine immer wieder verlegt.