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Kann ein Schiedsgericht vorab im Vertrag vereinbart werden?
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Hans-Peter Heinemann, Dr. Hille Heinemann Rechtsanwälte

Kann ein Schiedsgericht vorab im Vertrag vereinbart werden?

Rechtsanwalt Hans-Peter Heinemann, Dr. Hille Heinemann Rechtsanwälte, ist unser Experte für Insolvenz- und Haftungsrecht. Foto: Andy Zilse.

Private Schiedsgerichte sind beliebt, wenn es darum geht, einen Streit schnell und verbindlich zu beenden. Doch kann man den Wunsch nach einem Schiedsgericht schon in den Vertrag schreiben? Und welche Vor- und Nachteile hat das?

B4B-Leser fragt:

Da ordentliche Gerichtsverhandlungen ewig dauern können, bin ich ein Freund des Schiedsgerichts, das bei Streitigkeiten entscheidet. Kann ich denn schon im Dienstleistungsvertrag ein Schiedsgericht für den Fall der Fälle vereinbaren? Und worauf muss ich dabei achten?

Insolvenz- und Haftungsrechtsexperte Hans-Peter Heinemann von Dr. Hille Heinemann Rechtsanwälte antwortet:

Es ist durchaus üblich, in Verträgen im B2B-Bereich eine Regelung darüber zu treffen, wo im Falle eines Rechtsstreits dieser ausgetragen werden soll. Deshalb ermöglicht es auch die deutsche Rechtsordnung, ein privates Schiedsgericht als zuständige Instanz für die Klärung von Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem Dienstleistungsvertrag zu vereinbaren.

Dabei muss man sich aber im Klaren sein, dass man die ordentliche Gerichtsbarkeit damit alternativlos ausschließt und im Weiteren auch eine weitere Instanz, welche einen Schiedsspruch überprüfen könnte, verliert. Denn dieser erlangt sofortige Rechtskraft. Die Gründe, weshalb man einen Schiedsspruch aufheben könnte, beschränken sich auf einige grundsätzliche und formale Fragen. Wenn man allerdings inhaltlich im Bereich der Rechtsanwendung mit dem Schiedsspruch nicht zufrieden sein sollte, ist die Tür für ein Rechtsmittel zu.

Vorteil des Schiedsgerichts: Hier entscheiden Praktiker

Ferner ist ein Schiedsgerichtsverfahren in der Regel mit recht hohen Kosten verbunden, die über denjenigen der Gerichtskosten eines ordentlichen Gerichts liegen können. Allerdings kann der Vorteil eines Schiedsgerichtsverfahrens darin liegen, dass schneller und auch pragmatischer über eine Streitigkeit entschieden wird. Denn es sitzen in der Regel Praktiker im Schiedsrichtergremium. Ob diese allerdings immer auch die nötige Unabhängigkeit verkörpern, ist eine andere Frage. Nicht zu vergessen ist auch, dass man einen Schiedsspruch, der etwa einen Zahlungsanspruch beinhaltet, erst mithilfe eines deutschen ordentlichen Gerichtes vollstreckbar machen muss. Die Vollstreckbarkeit ist nicht von sich aus gegeben. Das muss man wissen, wenn man sich für eine Schiedsklausel entscheidet.

Wenn eine Schiedsklausel aufgenommen wird, muss diese jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um wirksam zu sein. Denn sollte man eine unwirksame Schiedsklausel haben und einen Rechtsstreit vor ein privates Schiedsgericht bringen, könnte der Rechtsstreit unzulässig sein und zurückgewiesen werden.

Genau festlegen, was im Dienstleistervertrag stehen soll

Vorab sollte man sich überlegen, wie man das Schiedsgericht besetzen will. Soll nur ein Schiedsrichter oder ein Gremium aus drei Schiedsrichtern, wobei jede Vertragspartei einen Schiedsrichter ihres Vertrauens in das Gremium entsenden kann, angerufen werden? Je mehr Schiedsrichter natürlich berufen werden, umso teurer wird das Schiedsgerichtsverfahren.

Des Weiteren sollte darüber entschieden werden, welche Schiedsgerichtsorganisation mit der Durchführung des Schiedsverfahrens beauftragt werden soll. Diese sollte man im Vertrag ausdrücklich benennen. Es gibt hier verschiedene Organisationen wie z.B. das Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer (ICC), die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) oder den Schiedsgerichtshof der Notare (SGH), um nur einige zu nennen. Für internationale Konflikte stehen auch ausländische Schiedsgerichte zur Verfügung. Diese Institutionen halten allesamt eine sogenannte Schiedsgerichtsordnung vor, an der man sich orientieren kann.

Übrigens ist die Schiedsvereinbarung nicht zwingend auch dann unwirksam, wenn sie in einen Dienstleistungsvertrag aufgenommen wurde, der für sich genommen unwirksam ist. Denn gerade über die Wirksamkeit kann in der Regel Streit entstehen, sodass eine Schiedsklausel gleichwohl ihre Wirksamkeit entfaltet.

Sie haben Rückfragen an Insolvenz- und Haftungsrechtexperte Hans-Peter Heinemann, oder wünschen eine tiefergehende Beratung? Dann nehmen Sie jetzt direkt Kontakt auf.

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