Hans-Peter Heinemann, Dr. Hille Heinemann Rechtsanwälte

„Unternehmenskauf – wie schließe ich Haftungsrisiken aus?“

B4B-Leser fragen, unsere Branchenexperten aus der Region antworten: Betriebs-Übernahmen eines Zulieferers mangels Nachfolger kommen immer häufiger vor. Doch wie lässt sich zuverlässig prüfen, ob dort noch unerkannte Haftungsrisiken schlummern? Unser Experte für Insolvenz- und Haftungsrecht Hans-Peter Heinemann weiß Rat.

Gründliche Due Diligence durchführen

Bei Unternehmenskäufen ist man gut beraten, eine vorherige Prüfung des Unternehmens, welches man erwerben will (Zielunternehmen), durchzuführen. Neudeutsch heißt das Due Diligence. Im Rahmen eines solchen Prüfungsprozesses lässt sich der Käufer vom Verkäufer verschiedene Unterlagen und Informationen vorlegen, die einen möglichst verlässlichen Eindruck von den wichtigen wirtschaftlichen und rechtlichen Umständen des Zielunternehmens vermitteln. Diese Prüfung wird von Rechtsanwälten und Steuerberatern im Auftrage des Käufers durchgeführt. Diese stellen auch eine Checkliste zusammen, welche Unterlagen und Informationen sie wünschen. Welchen Inhalt diese Checkliste haben sollte, hängt davon ab, aus welchem Geschäftsfeld das Zielunternehmen stammt und welche besonderen Haftungsrisiken es aufweist. Jedenfalls sollte man sich umfassende Auskünfte über die Arbeitsverhältnisse des Zielunternehmens (Anzahl der Arbeitnehmer, deren Vergütung, variable Zahlungen, Status, Kündigungsfristen) geben lassen; denn die Arbeitnehmer kann man im Zuge des Unternehmenskaufes nicht kündigen, da sie durch eine gesetzliche Anordnung zwingend vom Käufer übernommen werden müssen. Ist das Unternehmen außerdem z.B. im Chemiebereich mit hohen Risiken durch Umweltbelastung tätig, sollten konkrete Informationen über Entsorgungsmaßnahmen, Arbeitsschutz und mögliche Grundstücksbelastungen eingeholt werden. Sind im Übrigen Marken und Patentrechte von Bedeutung, ist es zwingend, dass man sich verlässliche Informationen über deren Bestand und Verwertbarkeit geben lässt, um sicher zu gehen, dass man Rechte Dritter nicht verletzt.

Haftungsausschluss des Verkäufers im Vertrag vermeiden

Am Ende ist jedoch mindestens ebenso entscheidend, dass der Unternehmenskaufvertrag aus der Sicht des Käufers möglichst keine den Verkäufer entlastenden haftungsausschließenden Regelungen erhält. Der Verkäufer sollte zum einen umfassende Garantien für die Richtigkeit der ermittelten und vorgegebenen Eigenschaften des Unternehmens abgeben. Ferner sollte der Verkäufer Freistellungspflichten bezüglich etwaiger rückständiger Steuerlasten, rückständiger Sozialversicherungsbeiträge oder bestehender Bodenaltlasten übernehmen, die gegebenenfalls auch abzusichern sind. Eine Sicherheit kann z.B. ein Kaufpreiseinbehalt sein, der so lange vorgenommen wird, bis klar ist, dass eine Haftung des Erwerbers z.B. wegen Verjährung nicht mehr erfolgen kann.

Sie haben Rückfragen an Insolvenz- und Haftungsrechtexperte Hans-Peter Heinemann, oder wünschen eine tiefergehende Beratung? Dann nehmen Sie jetzt direkt Kontakt auf.

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Gründliche Due Diligence durchführen

Bei Unternehmenskäufen ist man gut beraten, eine vorherige Prüfung des Unternehmens, welches man erwerben will (Zielunternehmen), durchzuführen. Neudeutsch heißt das Due Diligence. Im Rahmen eines solchen Prüfungsprozesses lässt sich der Käufer vom Verkäufer verschiedene Unterlagen und Informationen vorlegen, die einen möglichst verlässlichen Eindruck von den wichtigen wirtschaftlichen und rechtlichen Umständen des Zielunternehmens vermitteln. Diese Prüfung wird von Rechtsanwälten und Steuerberatern im Auftrage des Käufers durchgeführt. Diese stellen auch eine Checkliste zusammen, welche Unterlagen und Informationen sie wünschen. Welchen Inhalt diese Checkliste haben sollte, hängt davon ab, aus welchem Geschäftsfeld das Zielunternehmen stammt und welche besonderen Haftungsrisiken es aufweist. Jedenfalls sollte man sich umfassende Auskünfte über die Arbeitsverhältnisse des Zielunternehmens (Anzahl der Arbeitnehmer, deren Vergütung, variable Zahlungen, Status, Kündigungsfristen) geben lassen; denn die Arbeitnehmer kann man im Zuge des Unternehmenskaufes nicht kündigen, da sie durch eine gesetzliche Anordnung zwingend vom Käufer übernommen werden müssen. Ist das Unternehmen außerdem z.B. im Chemiebereich mit hohen Risiken durch Umweltbelastung tätig, sollten konkrete Informationen über Entsorgungsmaßnahmen, Arbeitsschutz und mögliche Grundstücksbelastungen eingeholt werden. Sind im Übrigen Marken und Patentrechte von Bedeutung, ist es zwingend, dass man sich verlässliche Informationen über deren Bestand und Verwertbarkeit geben lässt, um sicher zu gehen, dass man Rechte Dritter nicht verletzt.

Haftungsausschluss des Verkäufers im Vertrag vermeiden

Am Ende ist jedoch mindestens ebenso entscheidend, dass der Unternehmenskaufvertrag aus der Sicht des Käufers möglichst keine den Verkäufer entlastenden haftungsausschließenden Regelungen erhält. Der Verkäufer sollte zum einen umfassende Garantien für die Richtigkeit der ermittelten und vorgegebenen Eigenschaften des Unternehmens abgeben. Ferner sollte der Verkäufer Freistellungspflichten bezüglich etwaiger rückständiger Steuerlasten, rückständiger Sozialversicherungsbeiträge oder bestehender Bodenaltlasten übernehmen, die gegebenenfalls auch abzusichern sind. Eine Sicherheit kann z.B. ein Kaufpreiseinbehalt sein, der so lange vorgenommen wird, bis klar ist, dass eine Haftung des Erwerbers z.B. wegen Verjährung nicht mehr erfolgen kann.

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