Compliance: „Was tun bei Verstößen des Geschäftspartners?“

Das ist zunächst danach zu beurteilen, welche Auswirkungen dieser Compliance-Verstoß auf mein eigenes Unternehmen beziehungsweise auf meine eigenen Compliance-Regelungen hat. Grundsätzlich besteht keine gesetzliche „Anzeigepflicht“, wenn ein Compliance-Verstoß bei einem Geschäftspartner entdeckt wird. Die Frage ist allerdings: Inwieweit wirkt sich dies auf die eigene Geschäftstätigkeit aus und droht dem Unternehmen selbst eine strafrechtliche Verwicklung oder ein rechtlicher Nachteil? Vor diesem Hintergrund ließe sich die Frage nur bei Kenntnis des Einzelfalles genau beantworten.

Generell sollte man sich folgende Fragen stellen:

• Zwingt der Compliance Verstoß durch den Geschäftspartner mich selbst zur Verletzung von gesetzlichen Vorschriften beziehungsweise zum Verstoß gegen Compliance-Richtlinien? Ich nenne hier das Beispiel der Gewährung von Schmiergeld durch eine versteckte Provision. An diesem Geschäft sollte man sich demnach nicht beteiligen und beispielsweise den Empfang einer versteckten Provision zwingend ablehnen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die Gefahr besteht, dass das Geschäft dann nicht zum Zuge kommt.
• Verlangt eine im Unternehmen implementierte Hinweisgeber-Richtlinie zur Anzeige des Sachverhalts? Wenn dies so ist, sollte nach den Regelungen der Hinweisgeber-Richtlinie die entsprechende Kontaktperson über den Compliance Verstoß des Geschäftspartners informiert werden. In der Regel ist dies der Vorgesetzte. Dieser muss dann gegebenenfalls gemeinsam mit dem Compliance Officer oder der Geschäftsleitung entscheiden, inwieweit der Geschäftspartner im Zusammenhang mit dem Compliance Verstoß kontaktiert wird. Sodann könnte in einem weiteren Kontakt mit dem Geschäftspartner auf den Compliance Verstoß hingewiesen und auf eine Beseitigung des Verstoßes hingewirkt werden.

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