Hans-Peter Heinemann, Dr. Hille Heinemann Rechtsanwälte

Corona: „Höhere Gewalt“ als Ausstiegsklausel aus Verträgen?

Kann die Covid-19-Pandemie als „Ausrede“ genutzt werden, um aus einem schlechten Vertrag auszusteigen?

B4B-Leserin fragt:

Kann ich unter Hinweis auf die Covid-19-Pandemie mit dem Argument „höhere Gewalt“ aus einem geschlossenen Vertrag aussteigen?

Insolvenz- und Haftungsrechtsexperte Hans-Peter Heinemann von Dr. Hille Heinemann Rechtsanwälte antwortet:

Viele Geschäftsbeziehungen und Vertragsverhältnisse sind mit zunehmender Dauer der Covid-19-Pandemie in Schieflage geraten. Sei es, dass unternehmerische Entscheidungen zurückgestellt wurden. Oder sei es, dass Produktionsausfälle entstanden sind und damit Lieferverzögerungen hervorgerufen wurden. In diesen Fällen mag sich mitunter auch gezeigt haben, dass ein Vertrag vielleicht zu schlechten Konditionen abgeschlossen worden war. Nun stellt sich die Frage, wie ein schlechter Vertrag, obwohl eigentlich bindend (pacta sunt servanda), wieder aufgehoben werden kann.

Die Hürde für eine Vertragsanpassung oder einen Ausstieg aus einem nachteiligen Vertrag ist in der Regel recht hoch. Meistens ist die Zustimmung des Vertragspartners erforderlich. Doch dieser wird das mutmaßlich verweigern, wenn er sich selbst dann schlechter stellen würde. Einen wirtschaftlich schlechten Vertrag eingegangen zu sein, berechtigt nicht zur Auflösung des Vertrages. Fehlkalkulationen fallen in das unternehmerische Risiko. Somit blicken viele Unternehmer in ihre AGB und entdecken vielleicht eine Klausel, die sich mit höherer Gewalt beschäftigt. Hieraus ziehen viele angesichts der Covid-19-Pandemie die Hoffnung auf einen Ausstieg aus einem „schlechten Vertrag“. Kann das gelingen?

Was ist „Höhere Gewalt“?

Dabei muss man sich vor Augen halten, was „Höhere Gewalt“ bedeutet. Nach dem BGH handelt es sich hierbei um ein von außen kommendes, keinen betrieblichen oder persönlichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis. Außerdem muss das Ereignis unvorhersehbar gewesen sein. Für eine Pandemie wie die Covid-19-Pandemie ist grundsätzlich anerkannt, dass es sich dabei um unerwartetes, von außen kommendes Ereignis handelt. Ob und inwieweit Vorhersehbarkeit und Unvermeidbarkeit vorliegen, ist dennoch immer im Einzelfall zu prüfen. Entstehen beispielsweise Probleme im Vertragsverhältnis nach Ausbruch der Covid-19 Pandemie (also etwa seit März 2020), so kann es fraglich sein, ob diese noch unvorhersehbar gewesen sind, nachdem die Auswirkung der Pandemie sich abgezeichnet hatte.

Gerade bei AGB-Regelungen zur höheren Gewalt finden sich oft noch Formulierungen, die keinerlei Hinweis auf eine Pandemie als Fall der Höheren Gewalt enthalten. Dann muss man die AGB auslegen, ob nach dem Willen der Parteien auch eine Pandemie ein solcher Fall sein sollte. An die Covid-19-Pandemie hatte vor ihrem Ausbruch jedoch wohl niemand gedacht.

Welche Ansprüche entstehen bei „Höherer Gewalt“?

In AGB-Regeln, die sich mit der „Höheren Gewalt“ befassen, sind die davon betroffenen Parteien in der Regel von ihrer Leistungspflicht vorübergehend (während der Dauer der Höheren Gewalt) befreit. Wenn ein bestimmter Zeitraum überschritten wird, können gegebenenfalls auch Rücktritts- und Kündigungsrechte vereinbart worden sein. Diese könnten dann den Ausstieg aus dem Vertrag ermöglichen. Schadensersatzansprüche sind üblicherweise in solchen Fällen ausgeschlossen. Außerdem sind die Vertragsparteien in der Regel verpflichtet, sich gegenseitig über den Verlauf der Beeinträchtigungen durch die Höhere Gewalt zu unterrichten. Zudem müssen sie und durch eigene Vorkehrungen dafür zu sorgen, dass die Beeinträchtigungen möglichst gering bleiben.

Anpassung AGB oder Nachverhandlungen mit Vertragspartner empfehlenswert

Angesichts der wirtschaftlichen Erfahrungen mit der Pandemie kann nur dringend dazu geraten werden, sämtliche Vertragswerke, insbesondere AGB im geschäftlichen Verkehr auf den Pandemiefall abzustimmen und gegebenenfalls anzupassen. Dabei sollten die Gründe für den Fall der Höheren Gewalt näher definiert und konkrete Rechtsfolgen an das Vorliegen einer Pandemie geknüpft werden. Doch Vorsicht bei widerstreitenden AGB-Klauseln der Vertragsparteien: Diese entfalten nach aktueller Rechtsprechung insoweit dann keine Wirkung, wenngleich die AGB im übrigen aber ihre Wirksamkeit behalten. Deswegen kann es ratsam sein, konkret den Fall der Höheren Gewalt mit dem Vertragspartner im Vorfeld konkret auszuverhandeln, anstatt dann auf gegebenenfalls später nicht anwendbare AGB angewiesen zu sein.

Sie haben Rückfragen an Insolvenz- und Haftungsrechtexperte Hans-Peter Heinemann, oder wünschen eine tiefergehende Beratung? Dann nehmen Sie jetzt direkt Kontakt auf.

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Viele Geschäftsbeziehungen und Vertragsverhältnisse sind mit zunehmender Dauer der Covid-19-Pandemie in Schieflage geraten. Sei es, dass unternehmerische Entscheidungen zurückgestellt wurden. Oder sei es, dass Produktionsausfälle entstanden sind und damit Lieferverzögerungen hervorgerufen wurden. In diesen Fällen mag sich mitunter auch gezeigt haben, dass ein Vertrag vielleicht zu schlechten Konditionen abgeschlossen worden war. Nun stellt sich die Frage, wie ein schlechter Vertrag, obwohl eigentlich bindend (pacta sunt servanda), wieder aufgehoben werden kann.

Die Hürde für eine Vertragsanpassung oder einen Ausstieg aus einem nachteiligen Vertrag ist in der Regel recht hoch. Meistens ist die Zustimmung des Vertragspartners erforderlich. Doch dieser wird das mutmaßlich verweigern, wenn er sich selbst dann schlechter stellen würde. Einen wirtschaftlich schlechten Vertrag eingegangen zu sein, berechtigt nicht zur Auflösung des Vertrages. Fehlkalkulationen fallen in das unternehmerische Risiko. Somit blicken viele Unternehmer in ihre AGB und entdecken vielleicht eine Klausel, die sich mit höherer Gewalt beschäftigt. Hieraus ziehen viele angesichts der Covid-19-Pandemie die Hoffnung auf einen Ausstieg aus einem „schlechten Vertrag“. Kann das gelingen?

Was ist „Höhere Gewalt“?

Dabei muss man sich vor Augen halten, was „Höhere Gewalt“ bedeutet. Nach dem BGH handelt es sich hierbei um ein von außen kommendes, keinen betrieblichen oder persönlichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis. Außerdem muss das Ereignis unvorhersehbar gewesen sein. Für eine Pandemie wie die Covid-19-Pandemie ist grundsätzlich anerkannt, dass es sich dabei um unerwartetes, von außen kommendes Ereignis handelt. Ob und inwieweit Vorhersehbarkeit und Unvermeidbarkeit vorliegen, ist dennoch immer im Einzelfall zu prüfen. Entstehen beispielsweise Probleme im Vertragsverhältnis nach Ausbruch der Covid-19 Pandemie (also etwa seit März 2020), so kann es fraglich sein, ob diese noch unvorhersehbar gewesen sind, nachdem die Auswirkung der Pandemie sich abgezeichnet hatte.

Gerade bei AGB-Regelungen zur höheren Gewalt finden sich oft noch Formulierungen, die keinerlei Hinweis auf eine Pandemie als Fall der Höheren Gewalt enthalten. Dann muss man die AGB auslegen, ob nach dem Willen der Parteien auch eine Pandemie ein solcher Fall sein sollte. An die Covid-19-Pandemie hatte vor ihrem Ausbruch jedoch wohl niemand gedacht.

Welche Ansprüche entstehen bei „Höherer Gewalt“?

In AGB-Regeln, die sich mit der „Höheren Gewalt“ befassen, sind die davon betroffenen Parteien in der Regel von ihrer Leistungspflicht vorübergehend (während der Dauer der Höheren Gewalt) befreit. Wenn ein bestimmter Zeitraum überschritten wird, können gegebenenfalls auch Rücktritts- und Kündigungsrechte vereinbart worden sein. Diese könnten dann den Ausstieg aus dem Vertrag ermöglichen. Schadensersatzansprüche sind üblicherweise in solchen Fällen ausgeschlossen. Außerdem sind die Vertragsparteien in der Regel verpflichtet, sich gegenseitig über den Verlauf der Beeinträchtigungen durch die Höhere Gewalt zu unterrichten. Zudem müssen sie und durch eigene Vorkehrungen dafür zu sorgen, dass die Beeinträchtigungen möglichst gering bleiben.

Anpassung AGB oder Nachverhandlungen mit Vertragspartner empfehlenswert

Angesichts der wirtschaftlichen Erfahrungen mit der Pandemie kann nur dringend dazu geraten werden, sämtliche Vertragswerke, insbesondere AGB im geschäftlichen Verkehr auf den Pandemiefall abzustimmen und gegebenenfalls anzupassen. Dabei sollten die Gründe für den Fall der Höheren Gewalt näher definiert und konkrete Rechtsfolgen an das Vorliegen einer Pandemie geknüpft werden. Doch Vorsicht bei widerstreitenden AGB-Klauseln der Vertragsparteien: Diese entfalten nach aktueller Rechtsprechung insoweit dann keine Wirkung, wenngleich die AGB im übrigen aber ihre Wirksamkeit behalten. Deswegen kann es ratsam sein, konkret den Fall der Höheren Gewalt mit dem Vertragspartner im Vorfeld konkret auszuverhandeln, anstatt dann auf gegebenenfalls später nicht anwendbare AGB angewiesen zu sein.

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