Scharfe Kritik

Südwestmetall Ulm verurteilt das Horten von Sozialeinnahmen

Götz Maier, Geschäftsführer von Südwestmetall in Ulm. Foto: Südwestmetall
Götz Maier, Geschäftsführer der Bezirksgruppe Ulm von Südwestmetall, kritisiert den Umgang mit den Sozialausgaben heftig. Um eine solche Sicherung auch in den nächsten Jahren gewährleisten zu können, bedürfe es gänzlich neuer Lösungen.

Die Metallarbeitgeber in den Regionen Ulm, Alb-Donau-Kreis und Biberach kritisieren das überproportional starke Wachstum der Sozialausgaben.

„Aufgrund der verfehlten Rentenpolitik der Großen Koalition wird der Bundeszuschuss für die gesetzliche Rentenversicherung im kommenden Jahr erstmals die 100-Milliarden-Euro-Grenze überschreiten“, sagte der Geschäftsführer der Bezirksgruppe Ulm des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Götz Maier, am Montag in Ulm: „Das sind Steuermittel, die dann an anderer Stelle für wichtige Zukunftsinvestitionen in Forschung, Bildung und den Ausbau der Verkehrs- und Digitalinfrastruktur fehlen.“

„So kann es nicht weitergehen“

Der Anteil sämtlicher Sozialausgaben am Bundeshaushalt belaufe sich 2020 dann schon auf 51,5 Prozent und solle bis 2023 sogar auf rund 53 Prozent steigen. „So kann es nicht weitergehen. Was wir jetzt wirklich brauchen, ist eine ehrliche Diskussion über die Zukunft der sozialen Sicherung in unserem Land“, sagte der Arbeitgebervertreter: „Unsere Sozialversicherungssysteme werden demografiebedingt in den nächsten Jahren verstärkt unter Druck kommen. Wir müssen endlich zu tragfähigen Zukunftslösungen kommen – nicht nur über die verschiedenen Sozialversicherungszweige, sondern auch über Generationengrenzen hinweg.“

„Eine leistungsstarke Bildungspolitik könne den Fachkräftemangel kompensieren“

Eine gute Rentenpolitik zeichne sich eben gerade nicht durch willkürliche Leistungsausweitungen aus, wie sie derzeit von der Großen Koalition praktiziert werden, sondern durch eine gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die bestehende Arbeitsplätze sichere und neue schaffe, betonte Maier: „Nur dadurch wird das Verhältnis von Leistungserbringern zu Rentenempfängern auch für die Zukunft beibehalten. Nur eine leistungsstarke Bildungspolitik und gezielte Zuwanderung können den Fachkräftemangel kompensieren und das Rentensystem stabilisieren.“

Info zu Südwestmetall

Südwestmetall ist der Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg. Er ist Ansprechpartner für Arbeitgeber in arbeits- und sozialrechtlichen, tarifvertraglichen und sozialpolitischen Fragen. Gleichzeitig ist der Verband Sprachrohr für seine Mitgliedsbetriebe gegenüber Gewerkschaft, Staat und Öffentlichkeit. Zusammen mit dem Sozialpartner vereinbart Südwestmetall in Tarifverträgen die Bedingungen der Arbeitsverhältnisse.

Die Bezirksgruppe Ulm von Südwestmetall und des tarifungebundenen Unternehmensverbands Südwest betreut in der Region Ulm, Biberach, Alb-Donau und dem südöstlichen Teil Sigmaringens 131 Betriebe mit 57.662 Mitarbeitern.

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„Aufgrund der verfehlten Rentenpolitik der Großen Koalition wird der Bundeszuschuss für die gesetzliche Rentenversicherung im kommenden Jahr erstmals die 100-Milliarden-Euro-Grenze überschreiten“, sagte der Geschäftsführer der Bezirksgruppe Ulm des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Götz Maier, am Montag in Ulm: „Das sind Steuermittel, die dann an anderer Stelle für wichtige Zukunftsinvestitionen in Forschung, Bildung und den Ausbau der Verkehrs- und Digitalinfrastruktur fehlen.“

„So kann es nicht weitergehen“

Der Anteil sämtlicher Sozialausgaben am Bundeshaushalt belaufe sich 2020 dann schon auf 51,5 Prozent und solle bis 2023 sogar auf rund 53 Prozent steigen. „So kann es nicht weitergehen. Was wir jetzt wirklich brauchen, ist eine ehrliche Diskussion über die Zukunft der sozialen Sicherung in unserem Land“, sagte der Arbeitgebervertreter: „Unsere Sozialversicherungssysteme werden demografiebedingt in den nächsten Jahren verstärkt unter Druck kommen. Wir müssen endlich zu tragfähigen Zukunftslösungen kommen – nicht nur über die verschiedenen Sozialversicherungszweige, sondern auch über Generationengrenzen hinweg.“

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Eine gute Rentenpolitik zeichne sich eben gerade nicht durch willkürliche Leistungsausweitungen aus, wie sie derzeit von der Großen Koalition praktiziert werden, sondern durch eine gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die bestehende Arbeitsplätze sichere und neue schaffe, betonte Maier: „Nur dadurch wird das Verhältnis von Leistungserbringern zu Rentenempfängern auch für die Zukunft beibehalten. Nur eine leistungsstarke Bildungspolitik und gezielte Zuwanderung können den Fachkräftemangel kompensieren und das Rentensystem stabilisieren.“

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Südwestmetall ist der Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg. Er ist Ansprechpartner für Arbeitgeber in arbeits- und sozialrechtlichen, tarifvertraglichen und sozialpolitischen Fragen. Gleichzeitig ist der Verband Sprachrohr für seine Mitgliedsbetriebe gegenüber Gewerkschaft, Staat und Öffentlichkeit. Zusammen mit dem Sozialpartner vereinbart Südwestmetall in Tarifverträgen die Bedingungen der Arbeitsverhältnisse.

Die Bezirksgruppe Ulm von Südwestmetall und des tarifungebundenen Unternehmensverbands Südwest betreut in der Region Ulm, Biberach, Alb-Donau und dem südöstlichen Teil Sigmaringens 131 Betriebe mit 57.662 Mitarbeitern.

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