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Bürgerentscheid zum gemeinsamen Kommunal-Unternehmen
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Landratsamt Ostallgäu

Bürgerentscheid zum gemeinsamen Kommunal-Unternehmen

Landrat Johann Fleschhut reagiert auf die öffentlichen Äußerungen von Günter Möhwald und Altbürgermeister Wolfgang Weinmüller.

Der starke Einsatz der Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Kommunal-Unternehmen Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren verdiene hohen Respekt. Dennoch brauche man eine Basis von objektiv richtigen Informationen für die Bürgerschaft. Nur so könne ein demokratischer Bürgerentscheid zustande kommen, erklärte Landrat Johann Fleschhut. Er reagierte damit auf die letzten öffentlichen Äußerungen von Günter Möhwald und Altbürgermeister Wolfgang Weinmüller. Diese hatten sich zur von ihnen beabsichtigten Auflösung des Kommunal-Unternehmens geäußert.

Mitwirkung der Landkreisvertreter unverzichtbar

„Ein Unternehmen mit 1.600 Mitarbeitern, einem Gesamtbudget von 174 Mio. Euro und vielen funktionierenden zentralen und verflochtenen Bereichen kann nicht einfach von heute auf morgen aufhören“, betonte Fleschhut. Er empfahl auch, unabhängige Fachleute hierzu zu befragen. Eine verbreitete Meinung ist, dass nach der Auflösung des Kommunal-Unternehmens die Kreisräte im Klinik-/Verwaltungsrat nicht mehr mitwirken dürften. Laut Fleschhut sei dies unzutreffend und würde auch den Landkreis massiv schädigen. Es gibt lange Verhandlungen zur Auseinandersetzung des millionenschweren Anlage-Vermögens und die Aufteilung der Schulden. Hinzu kommen die Regelung der noch ausstehenden staatlichen Fördermittel und hunderte von umzustellenden Arbeitsverträgen. All dies würde gerade eine höchst intensive Mitwirkung der Landkreisvertreter unverzichtbar machen, so Kreiskämmerer Hermann Thoma.

Auflösung eines großen Unternehmens unrealistisch

Landkreis-Jurist Ralf Kinkel verwies auf eine „objektiv unzutreffende Einschätzung“ der Initiatoren des Bürgerbegehrens zur Auflösung des Klinikverbundes. Man erwarte nicht, dass die Initiatoren sich der Auffassung des Landkreises anschlössen.  Eine unabhängige juristische Auskunft würde den Initiatoren und damit auch der Öffentlichkeit zeigen, „dass die etwas einfache Vorstellung von der Auflösung eines großen Unternehmens“ unrealistisch sei, so Kinkel. Verwundert zeigt sich Landrat Fleschhut auch über die folgende Aussage. Demnach sei die Ausarbeitung eines neuen Konzepts mit nur noch vier ehemaligen Kreiskliniken der untersten Versorgungsstufe „Aufgabe des Landkreises“.

Initiatoren des Bürgerbegehrens sollen Vorschläge einreichen

Man erhoffe sich schon konkretere Vorschläge von den Initiatoren des Bürgerbegehrens. Der Kreistag habe eindeutig sein Konzept schon beschlossen. Zudem seien alle Fachleute der gleichen Auffassung bezüglich der Überlegungen der Initiatoren des Bürgerbegehrens. Diese würden demnach den heutigen verschärften Anforderungen an das Krankenhaus-Wesen keinesfalls gerecht. Fleschhut empfahl, sich Informationen von den Krankenkassen, die Bayerische Krankenhaus-Gesellschaft oder auch des Ministeriums zu holen. Das Krankenhaus-Wesen habe sich bekanntlich entscheidend in den letzten Jahren verändert. Daher ist die Auffassung von Altbürgermeister Weinmüller, der Betrieb habe „jahrzehntelang funktioniert“ überholt und nicht zeitgemäß.  

Bisher keine Betten „gestrichen“

Richtig zu stellen ist auch noch, dass entgegen der Aussage von Dr. Norbert Metschl noch kein einziges Bett „gestrichen“ wurde. Dieser Vorgang würde formal mit dem zuständigen Gesundheits-Ministerium erst dann angegangen und umgesetzt, wenn die Gesamtkonzeption der Neustrukturierung konkret absehbar sei, so Fleschhut. Dieser verwies auch diesbezüglich auf bereits frühere Äußerungen in der Öffentlichkeit und auch den Initiatoren gegenüber.  

Über die Arbeitsgruppe des Kreistages

In einer überparteilichen Arbeitsgruppe des Kreistages werden seit Dezember die Vorbereitungen zur Information der Öffentlichkeit zum Bürgerentscheid am 12.02.2012 getroffen. Es ist beabsichtigt, verschiedene Veranstaltungen im Landkreis, zusammen mit den Kreistagsfraktionen und auch verschiedener Fördervereine durchzuführen. Außerdem werde eine schriftliche Information im Landkreis angeboten. Auch das Internet könne zu ausführlichen Informationen für die Bürgerschaft genutzt werden, so Fleschhut, der diese Arbeitsgruppe leitet.

www.lra-ostallgaeu.de

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