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Eine vom Bayerischen Umweltministerium übersandte Aufgabenbeschreibung der Umweltschutzingenieure enthält eine Priorisierung, von der nicht abgewichen werden darf. Nach diesem abschließenden Katalog können bei der Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Einzelvorhabenim Baugenehmigungsverfahren und bei Voranfragen die Umweltingenieure nicht mehr am Verfahren beteiligt werden.
Gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gesichert sein
Im Einzelfall kann es notwendig werden, dass bei bestimmten Bauvorhaben die Untere Baugenehmigungsbehörde am Landratsamt zur Beurteilung eines immissionschutzrelevanten Sachverhaltes die Vorlage eines Gutachtens verlangen muss. Das Gutachten muss nachweisen, dass durch das geplante Bauvorhaben die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gesichert sind und keine unzumutbaren Belästigungen bezüglich Immissionen bestehen.
Neue Pflichten für Antragsteller
Falls ein fachtechnisches Gutachten erforderlich ist, wird dieses dem Bauwerber im Rahmen seiner Antragstellung frühzeitig mitgeteilt. Dabei werden auch der notwendige Untersuchungsumfang und die Anforderungen an das Gutachten und dessen Ersteller benannt. Einige Bebauungspläne von Kommunen enthalten die Pflicht zur Beigabe eines Gutachtens zum Antrag auf Baugenehmigung oder zur Vorlage im Freistellungsverfahren. Hier kann der Antragsteller schon vor Einreichen seines Antrages tätig werden.
