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Berufsverbot gegen Straathof: Streit geht weiter
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Verwaltungsgericht Magdeburg |Landkreis Jerichower Land Kreisverwaltung

Berufsverbot gegen Straathof: Streit geht weiter

 Straathof verstößt in seinen Schweine-Anlagen mehrfach gegen das geltende Tierschutzrecht. Foto: linephoto iStock thinkstock
Straathof verstößt in seinen Schweine-Anlagen mehrfach gegen das geltende Tierschutzrecht. Foto: linephoto iStock thinkstock

Neue Entwicklungen im Fall des Schweinezüchters Adrianus Straathof: Auch das Magdeburger Verwaltungsgericht bewertet das geforderte Berufsverbot als rechtmäßig. Dagegen haben Straathofs Anwälte umgehend Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Hätte ein Unternehmer gegen derart viele Vorschriften verstoßen wie Straathof, wäre ihm das Gewerbe längst untersagt worden, äußert ein Sprecher von peta.

von Martina Lakotta, Online-Redaktion

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat Straathofs Eilantrag gegen das vom Landkreis Jerichower Land beschlossene Berufsverbot abgelehnt. Nun befasst sich die nächsthöhere, richterliche Instanz mit der Angelegenheit: Umgehend nach dem Urteil des Magdeburger Verwaltungsgerichts, legten seine Anwälte beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde ein. Hintergrund ist der Ende November gefasste Beschluss des Jeriochwer Lands, der es Straathof bundesweit verbietet, Tiere zu halten. Der Niederländer betreibt neben zahlreichen anderen Massenzuchtanlagen in Europa auch den Reichertsweiler Hof im Landkreis Donau-Ries. Welche Konsequenzen das Berufsverbot für seine Unternehmen haben wird, bleibt weiterhin unklar, da der Beschluss Straathof persönlich betrifft.

Verwaltungsgericht Magdeburg bestätigt Berufsverbot gegen Adrianus Straathof

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat das von den Behörden des Jeriochwer Lands ausgesprochene Berufsverbot bestätigt, „weil es sich auf Grundlage des Tierschutzgesetzes als rechtmäßig erweise“. Diese Entscheidung begründete das Gericht damit, dass „seit mehreren Jahren bei zahlreichen Tierschutzkontrollen“ in den Produktionsställen Straathofs „immer wieder schwerwiegende Mängel“ festgestellt wurden. Die Veterinäre der Jerichower Behörde kritisierten mehrere Punkte „bei der Versorgung als auch bei der Unterbringung und Pflege“ der Schweine: So seien die Ställe zu klein und zu eng für die Säue und ihre Ferkel, wie das Verwaltungsgericht Magdeburg bestätigt.

Zahlreiche Vergehen sind ursächlich für gefordertes Berufsverbot gegen Straathof

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Die Liste der vom Gericht aufgeführten Vergehen Straathofs setzt sich weiter fort: So seien die Tiere in einer von Straathofs Anlagen „ohne vernünftigen Grund und ohne Betäubungsmittel getötet worden“, so das Magdeburger Gericht. Ferner habe der Niederländer „entgegen der europarechtliche Vorschriften kranke, nicht transportfähige Ferkel verladen.“ Das bedeutete „unnötige und vermeidbare Schmerzen und Leiden“ für die Tiere. Auf weitere „gravierende Verstöße gegen Tierschutzbestimmungen“ sei das Gericht nicht weiter eingegangen. Denn es bestehe „hinreichender Anlass zu der Annahme, dass aus der weiteren Haltung oder Betreuung von Tieren durch Sraathof eine Gefahr“ für die Tiere resultiere.

Adrianus Straathof nimmt Gerichts-Beschluss nicht an

Das Berufsverbot gegen Straathof ist, so das Magdeburger Verwaltungsgericht, „ein erheblicher Eingriff in seine Grundrechte“. Doch da „die Schaffung tierschutzgerechter Bedingungen“ in der „Sphäre“ des niederländischen Schweineproduzents liege, müsse Straathof die Entscheidung „hinnehmen“, wie das Gericht mitteilte. Das sieht der Schweinebaron Straathof anders: Unmittelbar nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts, legten seine Anwälte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt ein.

Oberverwaltungsgericht befasst sich nun mit Berufsverbot gegen Straathof

Wie die nächsthöhere Instanz in der Angelegenheit entscheiden wird, bleibt abzuwarten. Der Landkreis Jeriochwer Land zeigte sich zuversichtlich, dass Straathof jedoch auch vor dem Oberverwaltungsgericht keinen Erfolg haben wird, da nun auch der sogenannte Hängebeschluss nicht mehr gültig sei, der die Vollstreckung des Tierhaltungsverbots untersagt hatte.

Nordschwäbisches Aktionsbündnis „Stoppt den Saustall“ befürwortet Berufsverbot

Die Tierschützer vom Aktionsbündnis „Stoppt den Saustall“ bezeichnen das geforderte Berufsverbot gegen Straathof als Schritt in die richtige Richtung. Es sei richtig, dass der im Grundgesetz verankerte Schutz der Tiere endlich ernster genommen wird, als der Profit. „Tiere in derartigen Tierfabriken, wie auch auf dem Reichertsweiler Hof in der Nähe von Donauwörth werden an den Stall angepasst, sie leben unter Lebensbedingungen, die den klugen Tieren in keinster Weise gerecht werden“, so eine Sprecherin des nordschwäbischen Bündnisses.

peta bezeichnet Einschreiten der Behörden gegen Straathof als verspätet

Auch Dr. Edmund Haferbeck, Sprecher von peta, begrüßt die aktuellen Entwicklungen im Fall Straathof. Jedoch sei die Vorgehensweise der Behörden gegen den Schweineproduzenten viel zu spät gekommen. „Schon bei einem Bruchteil der Rechtsbrüche, die Straathof seit Jahren begeht, wäre einem Handwerksmeister oder einem mittelständischen Unternehmer beispielsweise das Gewerbe untersagt worden – im agrarindustriellen Komplex wird vieles geduldet und sogar noch mit staatlichen Fördergeldern unterstützt.“

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