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Ordnungsbehörde

Ordnungsbehörde

Augsburg geht gegen fehlerhafte Waffen-Aufbewahrung vor. Rainer Schaal weist Mitarbeiter an, künftig vor Ort Kontrolle von Waffen-Besitzern durchzuführen.

Auf BR-online werden mehreren bayerischen Städten und Landkreisen, darunter auch Augsburg, trotz der Verschärfung des Waffenrechts Mängel bei der Waffen-Kontrolle vorgeworfen. Seit Juli 2009 sei kein einziger Waffen-Besitzer kontrolliert worden, ob Gewehre, Pistolen und Munition bei Waffen-Besitzern ordnungsgemäß aufbewahrt sind. Dies, so heißt es, habe Innenminister Joachim Hermann als „nicht akzeptabel“ bezeichnet.

160 Strafanzeigen wegen illegalem Munitionsbesitz

Laut Interims-Ordnungsreferent Rainer Schaal gibt es in Augsburg rund 2600 Waffen-Besitzer. Neben einer allgemeinen Aufklärung zum neuen Waffen-Recht im Rahmen der Überprüfungsaktion des Innenministeriums wurden 1300 Waffen-Besitzer angeschrieben, um eine sichere Waffen-Aufbewahrung nachzuweisen. Dabei handelt es sich vor allem um Personen, die am längsten Waffen besitzen. „Daraus haben sich 100 Widerrufsverfahren gegen Waffen-Besitzer ergeben, 700 Waffen wurden abgegeben und vernichtet und 160 Mal wurde Strafanzeige wegen illegalem Munitionsbesitz gestellt“, berichtet Schaal.

Waffen-Kontrollen in Augsburg wurden nicht erfasst

Dass in der Statistik des Ministeriums unter „Kontrollen“ von Waffen-Besitzern nichts von Augsburg vermerkt ist, heiße nicht, „dass in Augsburg keine Kontrollen der Waffen-Besitzer stattgefunden haben, sondern dass keine Kontrollen erfasst sind. Die 100 Widerrufsverfahren und 160 Strafanzeigen der Waffen-Behörde tauchen nicht in der Statistik auf. Gerade bei den Strafanzeigen wegen illegalem Munitionsbesitz ist natürlich davon auszugehen, dass die Polizei vor Ort ermittelt hat“, erläutert Schaal.

Konsequenzen der Waffen-Kontrolle sind hoch

Schwerpunkte der Ordnungsbehörde seien die 100 eingeleiteten Widerrufsverfahren gegen Waffen-Besitzer wegen mangelhaften Nachweisen für die korrekte Aufbewahrung von Waffen gewesen. Auch die 160 Strafanzeigen wegen illegalem Munitionsbesitz gehörten zu den Schwerpunkten. „Vergleichbar hohe Zahlen als Konsequenz aus der Überprüfungsaktion habe ich bei keiner anderen Waffenrechtsbehörde in der Statistik gesehen. Diese strenge Verfolgungspraxis jedes einzelnen Falls ist auch der Grund, warum die Mitarbeiter keine Vorort-Kontrollen im Berichtszeitraum durchgeführt haben“ sagt Schaal.

Regelmäßige Kontrollen der Waffen-Besitzer in Augsburg

Um die Schwerpunktsetzung des Ministers auf mehr Vorort- Kontrollen aufzugreifen, hat Schaal die Ordnungsbehörde und die dort angesiedelte Untere Waffenbehörde angewiesen, künftig etwa drei bis vier Kontrollen im Monat durchzuführen. „Die Bearbeitung der Fälle von illegalem Munitionsbesitz können hier zeitlich auch etwas zurückstehen“, betont Schaal mit Blick auf die sehr hohen Fallzahlen in Augsburg.

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