16,2 Millionen Euro für Amtsgericht-Neubau

In dieser Sitzung genehmigte der Ausschuss die Haushaltsunterlage-Bau (HU-Bau) und stellte damit 16,2 Millionen Euro für den Neubau des Gerichtsgebäudes bereit. Im Rahmen des Neubaus werden über 2.850 m² Nutzfläche und 58 Stellplätze realisiert. Die momentane Unterbringung im staatseigenen Schlossgebäude und in drei angemieteten Objekten ist nicht zweckmäßig, sehr beengt und kann nicht an die Sicherheitsanforderungen für Justizgebäude angepasst werden.   Alfred Sauter, Mitglied des Landtags meint dazu: „Die mangelhafte Raum- und Sicherheitssituation am Amtsgericht soll so schnell wie möglich geändert werden. Daher freut es mich, dass der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen jetzt die haushaltsrechtliche Genehmigung für die Baumaßnahme erteilt hat und nun zeitnah mit dem Bau begonnen werden kann.“

Langer Kampf für neue Unterbringung des Amtsgerichts

Alfred Sauter hatte sich bereits über 20 Jahre für eine Neuunterbringung des Amtsgerichts eingesetzt. Schon 1991 wurde das Interesse am Erwerb eines Grundstücks auf dem ehemaligen SBI-Gelände für den Neubau angemeldet. Sauter sprach sich in den darauffolgenden Jahren für diesen Standort aus, da er ihn für sehr geeignet ansah. 2003 kaufte der Freistaat Bayern das 4.000 m² große Grundstück von der Stadt Günzburg für 800.000 Euro. Das Gelände liegt an der Ecke Ichenhauser Straße/Schöblstraße. In der Folge drängte Sauter in den kommenden Jahren immer wieder bei Justizminister Manfred Weiß und Staatsministerin Dr. Beate Merk auf die Einleitung von Baumaßnahmen.  Ende 2011 beantragte Dr. Merk schließlich die notwendigen Planungsmittel, die der Haushaltszuschuss zügig bewilligte.

Neues Amtsgebäude soll Innenstadt aufwerten

Vor der Erstellung der HU-Bau wurde ein Architektenwettbewerb durchgeführt. Den gewann das Architekturbüro Lehmann Architekten GmbH. Die Planung sieht einen Baukörper mit kubischen Grundformen vor, der sich in die umliegende Bebauung einfügt und die Oberstadt mit der Unterstadt verbindet. Über einen vorgelagerten Platz, der sich zur Altstadt hin öffnet, wird ein dreigeschossiger Kopfbau errichtet, der den Eingangsbereich und den öffentlich zugänglichen Sitzungssaalbereich enthält. Dahinter soll ein langgestreckter flacher Baukörper liegen, der sich der Günzaue zuwendet und den nicht-öffentlichen Bürobereich des Amtsgerichts enthält. Zudem sollen eine Tiefgarage und eine An- und Abladezone für die Gefangenen errichtet werden.

Baukonstruktion sparsam und wirtschaftlich geplant

Die Trennung von Sitzungssälen und Bürogebäuden entsprechen den funktionalen Vorgaben des Nutzers. Der Eingangsbereich wurde den Sicherheitsanforderungen entsprechend gestaltet. Die Räume für die Bewährungshelfer sind über einen separaten Zugang möglich. Die „Empfehlungen für den Bau von Justizgebäuden“ und das Sicherheitskonzept des Amtsgerichts wurden bei der Gebäudeplanung berücksichtigt. Der Großteil der Baukosten von 16,2 Millionen Euro fällt der Baukonstruktion selbst zu. Diese ist mit knapp 10 Millionen Euro kalkuliert. Des Weiteren fallen knapp drei Millionen Euro für die technische Ausstattung und 2,6 Millionen Euro für die Baunebenkosten an. Die Festlegung der Baukonstruktionen und Materialien erfolgten unter dem Aspekt der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. „Der Entwurf erfüllt die besonderen Anforderungen des Nutzers an ein bürger- und benutzerfreundliches Gerichtsgebäude. Das Gebäude strahlt Würde aus, ohne einzuschüchtern und vermittelt eine offene und helle Atmosphäre. Gleichzeitig werden die Sicherheitsbedürfnisse der Besucher und Mitarbeiter berücksichtigt“, so Sauter.

Schon bei der Bekanntgabe des Siegerentwurfes im Juli 2012 gab Staatsministerin Dr. Merk den Startschuss für das umfangreiche Bauprojekt. Im Anschluss wurden zwischen September 2012 und März 2013 die haushaltsrechtlichen Grundlagen für das Vorhaben geschaffen. Mit der nun erfolgten Genehmigung durch den Haushaltausschuss können die benötigten Finanzmittel nach Bedarf bereitgestellt werden. Der Baubeginn für das neue Amtsgerichtsgebäude ist für Juli dieses Jahres vorgesehen. Der Bau soll bis Mitte 2015 fertiggestellt sein.