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Für das Brauhaus Riegele ist die geplante Zuckergetränkesteuer ein gebrochenes Versprechen der Politik. Die Bundesregierung hatte zugesagt, die Bürgerinnen und Bürger nicht mit neuen Steuern zu belasten. Nun plane sie aus Sicht der Augsburger Brauerei eine Steuererhöhung durch die Hintertür, die Verbraucher und eine ohnehin angeschlagene Wirtschaft gleichermaßen trifft. Nach Einschätzung von Riegele könnte eine Kiste Limonade dadurch um rund fünf Euro teurer werden.
Für das Unternehmen steht viel auf dem Spiel. Die größte Privatbrauerei Augsburgs ist seit 1884 im Besitz der Familie. Ihre Wurzeln reichen bis ins Jahr 1386 zurück. Neben Bier stellt Riegele auch alkoholfreie Erfrischungsgetränke her und gilt als Erfinder von Spezi. Gezuckerte Limonaden und Cola-Mischgetränke stehen besonders im Fokus der geplanten Steuer.
Der Entwurf aus dem Bundesfinanzministerium sieht vor, ab dem 1. Juli 2027 alle Getränke mit mindestens fünf Gramm Zucker je 100 Milliliter zu besteuern. Die Höhe der Steuer richtet sich nach dem Zuckergehalt. Bei fünf bis unter sieben Gramm sind 26 Cent pro Liter fällig, bei sieben bis unter zehn Gramm 32 Cent. Ab zehn Gramm steigt der Satz auf 38 Cent pro Liter. Auf diesen Betrag kommt noch die Umsatzsteuer von 19 Prozent, denn die neue Abgabe ist Teil des Verkaufspreises.
Was das bedeutet, zeigt ein Blick auf die typische Mehrwegkiste mit 20 Flaschen à 0,5 Liter. Sie enthält zehn Liter. Beim Höchstsatz summieren sich Steuer und Umsatzsteuer auf rund 4,52 Euro, beim niedrigsten Satz auf etwa 3,09 Euro. Wie stark die Preise im Getränkemarkt am Ende tatsächlich steigen, hängt auch davon ab, wie Hersteller und Handel kalkulieren.
Grundsätzlich hält Riegele es für ungerecht, nur Zucker in Getränken zu besteuern. Wenn überhaupt eine Zuckersteuer eingeführt werde, müsse sie für Zucker allgemein gelten. Alles andere verzerre den Wettbewerb zulasten einer einzelnen Branche.
Hinzu kommt der Aufwand. Die Brauerei bezeichnet die Steuer in ihrer jetzigen Form als „Bürokratiemonster“. Ungeklärt sei etwa, welche Zuckerarten wie Fructose oder Glucose überhaupt erfasst werden, wie Betriebe den Zuckergehalt nachweisen müssen und wie die Steuer kontrolliert werden soll. Riegele hält einen anderen Weg für deutlich einfacher und sinnvoller: Die Steuer sollte direkt bei der Zuckerproduktion erhoben werden statt bei jedem einzelnen Getränkehersteller.
Am meisten Sorgen macht der Brauerei allerdings das Mehrwegsystem. Große Einwegproduzenten könnten auf kleinere Flaschen oder Dosen umstellen und so den Preis pro Packung optisch niedrig halten. Mittelständische Brauereien wie Riegele setzen dagegen auf die etablierte Standardkiste mit 20 Halbliterflaschen. Sie lässt sich nicht ohne Weiteres durch kleinere Gebinde ersetzen. Die Steuer würde damit nach Ansicht von Riegele gerade die regionalen Anbieter treffen, die auf ein umweltfreundliches Mehrwegsystem setzen.
Mit seiner Kritik ist Riegele nicht allein. Auch der Verband Private Brauereien Deutschland lehnt das Vorhaben ab. „Die vorgesehenen Steuersätze von in der Spitze 0,38 Euro je Liter sind enorm, zumal auf die Zuckergetränkesteuer als Preisbestandteil auch noch die geltende Umsatzsteuer von 19 % erhoben wird“, sagt Verbandsgeschäftsführer Roland Demleitner. Die Bundesregierung werde so „die Inflation und die Verbraucherpreise in Deutschland weiter anheizen“.
Den geplanten Starttermin hält der Verband zudem für unrealistisch. Vorgesehen ist ein Verfahren mit Steuerlagern, ähnlich wie bei der Biersteuer. Die nötige IT müssten sowohl die Betriebe als auch der Zoll, der die Steuer erheben soll, erst aufbauen. Bis Juli 2027 sei das nicht zu schaffen.
Das Bundesfinanzministerium rechnet mit Einnahmen von rund einer Milliarde Euro pro Jahr. Auf eine Zuckersteuer hatte sich die Koalition grundsätzlich im Zuge der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung verständigt. Kurz nachdem der Entwurf bekannt wurde, hat das Bundeskanzleramt ihn jedoch vorerst gestoppt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen ist der Vorschlag „in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig“.
Endgültig vom Tisch ist die Steuer damit nicht, denn die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung läuft weiter. Für das Brauhaus Riegele und andere Getränkehersteller in Bayerisch-Schwaben bleibt die Lage deshalb unsicher. Ob die Zuckersteuer kommt und wie sie am Ende aussieht, ist offen.