SPONSORED POST Interview

Was tun, wenn der Geschäftspartner zahlungsunfähig wird?

Bleibt ein Unternehmen auf unbezahlten Rechnungen sitzen, geht es schnell um die Existenz. Besonders kritisch: Die Zahlungsunfähigkeit eines Kunden. Dr. Maximilian Hüttel und Dominic Wörlein sind bei Sonntag & Partner Experten auf dem Gebiet der Unternehmensinsolvenz und -sanierung. Im Interview warnen sie vor Risiken und erläutern, was Unternehmen tun können, wenn ein Geschäftspartner in Schieflage gerät.

B4B WIRTSCHAFTSLEBEN SCHWABEN: Ein Kunde kündigt kurzfristig an, das Zahlungsziel auf 60 Tage zu verlängern. Muss ein Unternehmer sich hier schon Sorgen machen?

Dominic Wörlein: Die Frage ist berechtigt. Eine solche Bitte wird ein Kunde regelmäßig nur dann äußern, wenn er Schwierigkeiten hat – oder kommen sieht – seine fälligen Verbindlichkeiten fristgerecht zu bezahlen. Und genau das ist nach § 17 Abs. 2 und § 18 Abs. 2 der Insolvenzordnung die gesetzliche Definition der Insolvenzreife in Form eingetretener oder zumindest drohender Zahlungsunfähigkeit: Ein Schuldner ist hiernach (drohend) zahlungsunfähig, wenn er nicht mehr in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichtigen zu erfüllen beziehungsweise wenn er voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten zum Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen.

Welche anderen Anzeichen sollte man beachten, um ausstehende Forderungen nicht aufs Spiel zu setzen?

Maximilian Hüttel: Klassische Indiztatsachen, die auf eine drohende oder bereits eingetretene Insolvenzreife des Kunden hindeuten, sind zum Beispiel Hinweise auf Zwangsvollstreckungsmaßnahmen anderer Gläubiger. Hier sind insbesondere Finanzamt und Krankenkassen als Einzugsstellen der Sozialversicherungsbeiträge, zurückgegebene Lastschriften, gehäufte Stundungsbitten oder Nichtzahlung von Rechnungen unter Verweis auf angebliche Mängel zu nennen.

Entstehen bei Zahlungsverzögerungen oder -ausfällen noch weitere Risiken, die ein Unternehmer im Auge haben sollte?

Maximilian Hüttel: Neben dem Ausfallrisiko und der Sorge um die Aufrechterhaltung der Lieferkette drohen spezielle Risiken auch im Hinblick auf Zahlungen, die der insolvenzgefährdete Kunde bereits geleistet hat. Was sich zunächst paradox anhört, folgt aus den Vorschriften der „Insolvenzanfechtung“. Hierin sind verschiedene Rückzahlungspflichten vorgesehen. Sie sollen dazu dienen, Gerechtigkeit zwischen allen Gläubigern herzustellen. So soll ein „Wettlauf der Gläubiger“ vermieden beziehungsweise einen solchen Wettlauf nach der Insolvenzeröffnung wieder korrigiert werden.

Dominic Wörlein: Das heißt: diejenigen Gläubiger eines Unternehmens, die vor dem Insolvenzantrag noch Zahlungen oder sonstige Leistungen erhalten haben, obwohl das Unternehmen zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in der Lage war, alle seine Gläubiger zu befriedigen, müssen die erhaltenen Leistungen unter bestimmten Voraussetzungen nach der Insolvenzeröffnung wieder zurückgeben. So kann der Insolvenzverwalter eine gleichmäßige Verteilung an alle Gläubiger vornehmen. Im schlimmsten Fall können Zahlungen und sonstige Leistungen zurückgefordert werden, die bis zu 10 Jahre vor dem Insolvenzantrag liegen.

Wie kann man sich gegen solche Risiken absichern?

Dominic Wörlein: Hier sind zwei Zeitpunkte zu unterscheiden: Der Beginn der Geschäftsbeziehung und der Zeitpunkt, zu dem eine wirtschaftliche Schieflage des Kunden oder Vertragspartners erkennbar wird. Lässt man sich von dem Kunden schon zu Beginn der Geschäftsbeziehung, also zu einem Zeitpunkt, zu dem es keinerlei Anzeichen für eine Insolvenz gibt, insolvenzfeste Sicherheiten aus dem Unternehmensvermögen einräumen (z.B. Abtretung von Kundenforderungen, Sicherungsübereignungen, Lieferungen unter Eigentumsvorbehalt etc.), ist eine spätere Anfechtung für den Insolvenzverwalter unter Umständen nicht mehr möglich oder zumindest deutlich erschwert. Es fehlt dann, bei richtiger Ausgestaltung, an einer „objektiven Gläubigerbenachteiligung“. Das ist eine rechtliche Grundvoraussetzung für jede Art der Insolvenzanfechtung. Um diese Wirkung zu erzielen, sind diverse Feinheiten zu beachten, die eine Beratung im Einzelfall erfordern.

Maximilian Hüttel: Ist das Kind dagegen „schon in den Brunnen gefallen“, also gibt es bereits Anzeichen für eine bevorstehende Insolvenz des Kunden, sind die Handlungsmöglichkeiten minimiert. Auch dann kann eine gewisse Absicherung unter Umständen aber noch über den Abschluss sogenannter Kongruenzvereinbarungen erreicht werden. Lieferungen an den Kunden sollten dann nur noch gegen Vorkasse erfolgen. Zudem ist auf einen unmittelbaren Leistungsaustausch zwischen Zahlung und Lieferung zu achten, der 30 Kalendertage nicht überschreiten sollte. Auch hier ist aber eine Beratung im Einzelfall unverzichtbar.

Besteht das Risiko einer Insolvenzanfechtung auch bei einem Kunden oder Lieferanten, der sich in einer Sanierung befindet?

Dominic Wörlein: In diesem Fall liegt die Darlegungs- und Beweislast, dass die Zahlungen auf Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts geleistet wurden ebenfalls beim Gläubiger. Der Gläubiger kann dabei nur von einem schlüssigen Sanierungskonzept ausgehen, wenn er über die wesentlichen Grundlagen des Konzepts informiert ist.

Wie kann man beurteilen, ob ein schlüssiges Sanierungskonzept vorliegt?

Dominic Wörlein: In vielen Fällen existieren bereits sogenannte Sanierungsgutachten. Diese wurden von externen Beratern, oft Wirtschaftsprüfern erstellt und hinterfragen eben die Schlüssigkeit und Plausibilität der Sanierungskonzepte. Der BGH hat hierzu Kernbestandteile für ein gerichtlich belastbares Sanierungsgutachten vorgegeben. Nur wenn sämtliche Kernbestandteile enthalten sind, sollte man sich auf ein solches verlassen. Leider sind allerdings in der Praxis oft verkürzte Abwandlungen von Sanierungsgutachten vorzufinden, die nicht alle notwendigen Bestandteile enthalten und rechtlich daher nicht belastbar sind.

Stecken manchmal in Verträgen erst die richtigen Stolperfallen?

Maximilian Hüttel: Mit dieser Frage sprechen Sie einen wichtigen Punkt an. Die Erfahrung zeigt, dass oftmals dann, wenn bereits gewichtige Indizien für eine bevorstehende Insolvenz des Kunden vorliegen, unüberlegt Forderungen nach zusätzlichen Sicherheiten gestellt werden. Diese können das Insolvenzanfechtungsrisiko unter Umständen sogar noch erhöhen, anstatt es zu minimieren. Lässt sich ein Gläubiger nachträglich Sicherungen einräumen, auf die er zunächst keinen vertraglichen Anspruch hatte ( „Inkongruenz“), liegt der Schluss nahe, dass dies nur geschehen ist, um ein akut gewordenes Ausfallrisiko abzusichern. Solche Vorgänge sind für den späteren Insolvenzverwalter in anfechtungsrechtlicher Hinsicht ein „gefundenes Fressen“, dokumentieren sie doch schwarz auf weiß, dass eine Kenntnis von einer zumindest drohenden Insolvenzreife des Vertragspartners vorlag.

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Was tun, wenn der Geschäftspartner zahlungsunfähig wird?

Bleibt ein Unternehmen auf unbezahlten Rechnungen sitzen, geht es schnell um die Existenz. Besonders kritisch: Die Zahlungsunfähigkeit eines Kunden. Dr. Maximilian Hüttel und Dominic Wörlein sind bei Sonntag & Partner Experten auf dem Gebiet der Unternehmensinsolvenz und -sanierung. Im Interview warnen sie vor Risiken und erläutern, was Unternehmen tun können, wenn ein Geschäftspartner in Schieflage gerät.

B4B WIRTSCHAFTSLEBEN SCHWABEN: Ein Kunde kündigt kurzfristig an, das Zahlungsziel auf 60 Tage zu verlängern. Muss ein Unternehmer sich hier schon Sorgen machen?

Dominic Wörlein: Die Frage ist berechtigt. Eine solche Bitte wird ein Kunde regelmäßig nur dann äußern, wenn er Schwierigkeiten hat – oder kommen sieht – seine fälligen Verbindlichkeiten fristgerecht zu bezahlen. Und genau das ist nach § 17 Abs. 2 und § 18 Abs. 2 der Insolvenzordnung die gesetzliche Definition der Insolvenzreife in Form eingetretener oder zumindest drohender Zahlungsunfähigkeit: Ein Schuldner ist hiernach (drohend) zahlungsunfähig, wenn er nicht mehr in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichtigen zu erfüllen beziehungsweise wenn er voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten zum Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen.

Welche anderen Anzeichen sollte man beachten, um ausstehende Forderungen nicht aufs Spiel zu setzen?

Maximilian Hüttel: Klassische Indiztatsachen, die auf eine drohende oder bereits eingetretene Insolvenzreife des Kunden hindeuten, sind zum Beispiel Hinweise auf Zwangsvollstreckungsmaßnahmen anderer Gläubiger. Hier sind insbesondere Finanzamt und Krankenkassen als Einzugsstellen der Sozialversicherungsbeiträge, zurückgegebene Lastschriften, gehäufte Stundungsbitten oder Nichtzahlung von Rechnungen unter Verweis auf angebliche Mängel zu nennen.

Entstehen bei Zahlungsverzögerungen oder -ausfällen noch weitere Risiken, die ein Unternehmer im Auge haben sollte?

Maximilian Hüttel: Neben dem Ausfallrisiko und der Sorge um die Aufrechterhaltung der Lieferkette drohen spezielle Risiken auch im Hinblick auf Zahlungen, die der insolvenzgefährdete Kunde bereits geleistet hat. Was sich zunächst paradox anhört, folgt aus den Vorschriften der „Insolvenzanfechtung“. Hierin sind verschiedene Rückzahlungspflichten vorgesehen. Sie sollen dazu dienen, Gerechtigkeit zwischen allen Gläubigern herzustellen. So soll ein „Wettlauf der Gläubiger“ vermieden beziehungsweise einen solchen Wettlauf nach der Insolvenzeröffnung wieder korrigiert werden.

Dominic Wörlein: Das heißt: diejenigen Gläubiger eines Unternehmens, die vor dem Insolvenzantrag noch Zahlungen oder sonstige Leistungen erhalten haben, obwohl das Unternehmen zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in der Lage war, alle seine Gläubiger zu befriedigen, müssen die erhaltenen Leistungen unter bestimmten Voraussetzungen nach der Insolvenzeröffnung wieder zurückgeben. So kann der Insolvenzverwalter eine gleichmäßige Verteilung an alle Gläubiger vornehmen. Im schlimmsten Fall können Zahlungen und sonstige Leistungen zurückgefordert werden, die bis zu 10 Jahre vor dem Insolvenzantrag liegen.

Wie kann man sich gegen solche Risiken absichern?

Dominic Wörlein: Hier sind zwei Zeitpunkte zu unterscheiden: Der Beginn der Geschäftsbeziehung und der Zeitpunkt, zu dem eine wirtschaftliche Schieflage des Kunden oder Vertragspartners erkennbar wird. Lässt man sich von dem Kunden schon zu Beginn der Geschäftsbeziehung, also zu einem Zeitpunkt, zu dem es keinerlei Anzeichen für eine Insolvenz gibt, insolvenzfeste Sicherheiten aus dem Unternehmensvermögen einräumen (z.B. Abtretung von Kundenforderungen, Sicherungsübereignungen, Lieferungen unter Eigentumsvorbehalt etc.), ist eine spätere Anfechtung für den Insolvenzverwalter unter Umständen nicht mehr möglich oder zumindest deutlich erschwert. Es fehlt dann, bei richtiger Ausgestaltung, an einer „objektiven Gläubigerbenachteiligung“. Das ist eine rechtliche Grundvoraussetzung für jede Art der Insolvenzanfechtung. Um diese Wirkung zu erzielen, sind diverse Feinheiten zu beachten, die eine Beratung im Einzelfall erfordern.

Maximilian Hüttel: Ist das Kind dagegen „schon in den Brunnen gefallen“, also gibt es bereits Anzeichen für eine bevorstehende Insolvenz des Kunden, sind die Handlungsmöglichkeiten minimiert. Auch dann kann eine gewisse Absicherung unter Umständen aber noch über den Abschluss sogenannter Kongruenzvereinbarungen erreicht werden. Lieferungen an den Kunden sollten dann nur noch gegen Vorkasse erfolgen. Zudem ist auf einen unmittelbaren Leistungsaustausch zwischen Zahlung und Lieferung zu achten, der 30 Kalendertage nicht überschreiten sollte. Auch hier ist aber eine Beratung im Einzelfall unverzichtbar.

Besteht das Risiko einer Insolvenzanfechtung auch bei einem Kunden oder Lieferanten, der sich in einer Sanierung befindet?

Dominic Wörlein: In diesem Fall liegt die Darlegungs- und Beweislast, dass die Zahlungen auf Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts geleistet wurden ebenfalls beim Gläubiger. Der Gläubiger kann dabei nur von einem schlüssigen Sanierungskonzept ausgehen, wenn er über die wesentlichen Grundlagen des Konzepts informiert ist.

Wie kann man beurteilen, ob ein schlüssiges Sanierungskonzept vorliegt?

Dominic Wörlein: In vielen Fällen existieren bereits sogenannte Sanierungsgutachten. Diese wurden von externen Beratern, oft Wirtschaftsprüfern erstellt und hinterfragen eben die Schlüssigkeit und Plausibilität der Sanierungskonzepte. Der BGH hat hierzu Kernbestandteile für ein gerichtlich belastbares Sanierungsgutachten vorgegeben. Nur wenn sämtliche Kernbestandteile enthalten sind, sollte man sich auf ein solches verlassen. Leider sind allerdings in der Praxis oft verkürzte Abwandlungen von Sanierungsgutachten vorzufinden, die nicht alle notwendigen Bestandteile enthalten und rechtlich daher nicht belastbar sind.

Stecken manchmal in Verträgen erst die richtigen Stolperfallen?

Maximilian Hüttel: Mit dieser Frage sprechen Sie einen wichtigen Punkt an. Die Erfahrung zeigt, dass oftmals dann, wenn bereits gewichtige Indizien für eine bevorstehende Insolvenz des Kunden vorliegen, unüberlegt Forderungen nach zusätzlichen Sicherheiten gestellt werden. Diese können das Insolvenzanfechtungsrisiko unter Umständen sogar noch erhöhen, anstatt es zu minimieren. Lässt sich ein Gläubiger nachträglich Sicherungen einräumen, auf die er zunächst keinen vertraglichen Anspruch hatte ( „Inkongruenz“), liegt der Schluss nahe, dass dies nur geschehen ist, um ein akut gewordenes Ausfallrisiko abzusichern. Solche Vorgänge sind für den späteren Insolvenzverwalter in anfechtungsrechtlicher Hinsicht ein „gefundenes Fressen“, dokumentieren sie doch schwarz auf weiß, dass eine Kenntnis von einer zumindest drohenden Insolvenzreife des Vertragspartners vorlag.

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