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vbw begrüßt Kürzung der Solarförderung
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vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V.

vbw begrüßt Kürzung der Solarförderung

Für die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. war die Kürzung der Solarförderung notwendig. Das diese vom Bundestag jetzt auch noch mit einer angemessenen Übergangsregelung von statten geht, begrüßt die vbw.

Die Entscheidung des Deutschen Bundestags, die Solarförderung zu kürzen, wird von der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt. Laut Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw war es dringend notwendig, die Solarförderung nach dem EEG an die Marktentwicklung anzupassen und auf ein sinnvolles Maß zu kürzen. Außerdem wurde die Forderung der vbw nach angemessenem Vertrauensschutz für Investoren im aktuellen Gesetzentwurf umgesetzt. „Das ist nicht nur ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit, sondern auch des Vertrauens in politisches Handeln“, erklärt Bertram Brossardt.

Der „atmende Deckel“ wird beibehalten

Positiv sieht Brossardt auch, dass der sogenannte ‚atmende Deckel’ im Gesetzentwurf beigehalten wird: „Die vorgesehene Ausrichtung der Höhe der EEG-Vergütung am politisch angestrebten Ausbaukorridor ist grundsätzlich richtig. Die im Entwurf enthaltene automatische Anhebung der Vergütung bei Unterschreiten des Zielkorridors würde aber Technologien belohnen, die es nicht zur Marktreife schaffen. Das ist ineffizient und muss unterbleiben. Im Übrigen ist der beschlossene Anpassungsmechanismus zu formalistisch konstruiert. Auch hier muss nachgebessert werden.“

Es besteht noch Handlungsbedarf

Gerade bei der Finanzierung der Wechselrichter-Nachrüstung siehr Brossardt noch Handlungsbedarf. Die Nachrüstung ist nötig um das 50,2 Hertz-Problem zu beheben, das durch den umfangreichen Ausbau der erneuerbaren Energien verursacht wird. „Der jetzt vorgesehene Finanzierungsweg ist nicht akzeptabel. Soweit die Finanzierung über die Netzentgelte erfolgen soll, würde dies zu überdurchschnittlichen Strompreiserhöhungen in Bayern mit seinem besonders hohen Solarstromanteil führen. Dies würde einen nicht hinnehmbaren Standortnachteil mit sich bringen. Allein sachgerecht ist die Finanzierung durch die Anlagenbetreiber, die die Nachrüstung notwendig machen. Auch hier ist der Gesetzentwurf nachzubessern“, fordert Brossardt.

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