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Die CSU-Politiker fordern für ganz Deutschland ein neues Prostitutionsgesetz. So soll das horizontale Gewerbe unter Kontrolle gebracht werden. „Wir müssen bis zum Ende des Jahres ein neues Prostitutionsgesetz verabschiedet haben. Alles andere wäre eine Schande für unseren Rechtsstaat!“, appellierten die CSU-Bundestagsabgeordneten Barbara Lanzinger und Dr. Hans-Peter Uhl auf einer Sitzung der Frauen-Union Bayern in der CSU-Landesleitung. Auch in Augsburg wird gerade gegen das geplante Großbordell vorgegangen.
Straßenprostitution in Augsburg bereits abgeschafft
Nach dem einstimmigen Votum der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth initiieren Lanzinger und Uhl nun gemeinsam mit den CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Silke Launert, und Dr. Volker Ullrich eine Allianz für eine schnelle Änderung des Prostitutionsgesetzes innerhalb der Bundestagsfraktion. Ullrich hat sich bereits in Augsburg für eine Abschaffung der Straßenprostitution eingesetzt – mit Erfolg. Auch Barbara Lanzinger weiß um die Missstände im Sexgewerbe: „Wir dürfen nicht länger zusehen, wie mitten in unserer Gesellschaft junge Frauen zur Prostitution gezwungen werden, nachdem Bordellbetreiber sie bei Menschenhändlern regelrecht wie Frischfleisch bestellt haben“, so Lanzinger.
„Polizei entließ das Prostitutionsmilieu in den rechtsfreien Raum“
Die vier Unionspolitiker fordern daher, die notwendigen gesetzlichen Regelungen umgehend im zuständigen Familienausschuss in Angriff zu nehmen. Der CSU-Innenpolitiker Uhl stellte klar: „Das in § 3 Prostitutionsgesetz normierte eingeschränkte Weisungsrecht wird ersatzlos gestrichen. Das brauchen wir zur effektiven Bekämpfung der Zwangsprostitution“. Die stellvertretende FU-Landesvorsitzende stellte unumwunden klar, dass das derzeit geltende Prostitutionsgesetz die Lage vieler Prostituierten verschlimmert hat, da aufgrund mangelnder Kontrollbefugnisse der Polizei- und Ordnungsbehörden das Milieu in den rechtsfreien Raum entlassen worden ist. „Aufgrund der Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden liegen uns Zahlen vor, dass die Mehrzahl der festgestellten Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution unter 21 Jahre alt ist. Wir fordern daher, dass die Ausübung der Prostitution erst ab 21 Jahren rechtlich gebilligt wird“, erklärte die CSU-Bundestagsabgeordnete Barbara Lanzinger.
Gesundheitliche Kontrollen und Nachweise der Bordellbetreiber
Doch damit nicht genug. Weitere Gesetzte und Regelungen sollen eingeführt werden. Ein gesondertes Prostitutionsstätten-Gesetz soll gesundheitliche Kontrollen der Prostituierten verpflichtend machen, ebenso wie Beratungsangebote für Ausstiegswillige. „Zudem sollte künftig der Bordellbetreiber den Nachweis erbringen, dass keine Zwangsprostituierte Dienste in seinem Betrieb anbietet und eine Verurteilung der Täter muss zukünftig auch ohne die Aussage der Opfer möglich sein“, so Lanzinger. Das Recht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit gehört zu den unveräußerlichen Rechten eines jeden Menschen. Daher muss der Staat eingreifen, wenn Menschen als Ware feilgeboten werden, so Lanzinger: „Wir bleiben an dem Thema dran, bis dieser Irrweg endlich ein gutes Ende findet.“