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Die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist hoch. Dies belegen geringe Arbeitslosenquoten sowie hohe Steuereinnahmen und günstige Wachstumsprognosen. „Dieser Erfolg sollte gesichert werden. Die derzeit gute Wirtschaftslage Deutschlands darf nicht verspielt werden", betont Thomas Handtmann, Vorsitzender der Bezirksgruppe Ulm von Südwestmetall und Geschäftsführer der Albert Handtmann Holding GmbH & Co. KG. Richtige Rahmenbedingungen sind notwendig, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit weiter ausbauen zu können. Als Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg ist Südwestmetall Ansprechpartner für Arbeitgeber in arbeits- und sozialrechtlichen, tarifvertraglichen und sozialpolitischen Fragen.
Energieversorgung und -effizienz sind die Schlüssel zum Erfolg
„Unternehmen brauchen eine sichere und bezahlbare Energieversorgung, um wettbewerbsfähig zu bleiben“, so Handtmann. Zusätzlich sollte diese ökologisch nachhaltig sein. Die Eckpunkte der Bundesregierung zur Reform der EEG-Umlage gehen in die richtige Richtung: Ziel ist es, den Kostenanstieg zu bremsen. Weiterer Punkt ist die Steigerung der Energieeffizienz von Bürgern und Unternehmen. Hier könnten verstärkte Anreize sicherlich helfen. Insbesondere die EEG-Umlage wird von anderen wirtschaftlichen Parteien jedoch scharf kritisiert: So stellt auch die IHK Schwaben bereits fest, dass das Gesetz die Wirtschaft belastet, ohne dabei das Klima zu schützen.
Progressive Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik entscheidend
„Mit dem geplanten Rentenpaket werden bisherige Reformerfolge größtenteils vernichtet“, führt Handtmann aus. Eine abschlagsfreie Rente mit 63 führe zu neuer Frühverrentung. Längeres Arbeiten sei hinsichtlich des Fachkräftemangels und der Finanzierbarkeit der Rentenversicherung der einzig richtige Schritt. An dieser Stelle sei die Bundesregierung gefragt, flexiblere Übergänge in die Rente zu schaffen, etwa durch bessere Bedingungen für die Teilrente.
Gesetzlicher Mindestlohn als Gefahr für Beschäftigungschancen
Positiv zu bewerten sei, dass die Politik die Tarifeinheit durch eine gesetzliche Regelung wiederherstellen will. Ein gesetzlicher Mindestlohn hingegen gefährde die Beschäftigungschancen. „Hier brauchen wir ganz klar Ausnahmen beispielsweise für Personen mit Vermittlungshemmnissen oder junge Menschen, um keine falschen Anreize zu setzen“, sagt Handtmann. Auch die IHK Schwaben sieht im Mindestlohn eine Gefahr für die Ausbildung junger Menschen.
Öffentliche und private Investitionen als Chance
„Investitionen sind für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit unablässig“, hebt Handtmann hervor. Hierzu bedarf es einer leistungsfähigen und modernen Infrastruktur von der Energie über Telekommunikation bis hin zum Verkehr. Voraussetzung für private Investitionen ist eine verlässliche Planungsgrundlage.
