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von Isabell Walter, Online-Redaktion
Insgesamt zehn DIN A4-Aktenordner mit rund 22.000 unterstützenden Unterschriften von Bürgern brachten Sprecherin Susanna Oberdorfer-Bögel, Dr. med. Peter Marz und Wolfgang Karger ins Landratsamt. Ob es zu einem Bürgerentscheid kommt, entscheidet der Kreistag am 29. Juli 2016. Als Entscheidungsgrundlage wird die Expertise eines unabhängigen, externen Rechtsanwalts dienen.
Personalmangel forderte Schließung der Entbindungsstation
Falls der Kreistag das Bürgerbegehren für zulässig erklärt, wird binnen drei Monaten ein entsprechender Bürgerentscheid stattfinden. Der Bürgerentscheid soll die Frage klären, ob die Geburtshilfestation an der Illertalklinik in Illterissen erhalten bleibt. Aktuell ist die Station geschlossen. Grund dafür sind fehlende finanzielle Mittel und zu geringe Mitarbeiterkapazitäten. Besonders mangelt es an Hebammen und Ärzten für die Abteilung.
Bevölkerung fürchtet um wohnortnahe Schwangeren-Versorgung
Für einen erfolgreichen Bürgerentscheid ist ein Quorum von fünf Prozent der wahlberechtigten Landkreisbürger nötig. Bei rund 130.000 Einwohnern entspräche das etwa 6.500 gültigen Unterschriften. Ob dieser Wert erreicht wurde, werden die 17 Städte, Märkte und Gemeinden des Landkreises überprüfen. In den Rathäusern befinden sich die jeweiligen Einwohnermeldeämter. Nur wer seinen Hauptwohnsitz im Landkreis Neu-Ulm hat und wahlberechtigt ist, darf beim etwaigen Bürgerentscheid seine Stimme abgeben. Sollte es bei einem möglichen Bürgerentscheid zu einer endgültigen Schließung der geburtsärztlichen Belegabteilung kommen, fürchtet die Illertissener Bevölkerung um ihre Versorgung. Schwangere müssten dann zur Entbindung in die Donauklinik Neu-Ulm – eine knapp halbstündige Fahrt.
Hauptabteilung Geburtshilfe mehrheitlich abgelehnt
Eine Hauptabteilung Geburtshilfe an der Illertalklinik Illertissen lehnten die Kreisräte bereits am 12. Mai 2016 mehrheitlich ab. Für diese Entscheidung wägten die Kreisräte die Prioritäten zwischen wohnortnaher Versorgung und der Haushaltslage des Landkreises ab. Gemeinsam kamen sie zu dem Schluss, dass eine Hauptabteilung die finanziellen Möglichkeiten des Landkreises überfordern würden. Um die Hauptabteilung in Gang zu setzen, seien Investitionen von fünf bis acht Millionen Euro nötig, erklärte Michael Gaßner, Direktor der Kreisspitalstiftung Weißenhorn, damals.
Landkreis plant weitere Investitionen
Besonders vor dem Hintergrund, dass der Landkreis auch andere Investitionen plant, musste also eine Entscheidung getroffen werden. „Als Kreisräte haben wir Verantwortung für den Gesamtlandkreis und nicht nur für einen Teil davon“, sagte ein Gremiumsmitglied in der entsprechenden Sitzung. Unter anderem stellt der Neubau des Lessing-Gymnasiums in Neu-Ulm den Landkreishaushalt vor Herausforderungen.
