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Lieferungen ins Ausland: Katerstimmung vermeiden!
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Beitrag von Hans-Peter Heinemann

Lieferungen ins Ausland: Katerstimmung vermeiden!

Foto: hxdyl / iStock / thinkstock

Das Exportgeschäft bietet für schwäbische Unternehmen große Chancen, birgt jedoch auch gleichermaßen Risiken. Rechtsanwalt Hans-Peter Heinemann verrät, wie Unternehmer durch sinnvolle Vertragsgestaltung ihre Risiken begrenzen können.

Die Globalisierung bringt es mit sich: Geschäftsbeziehungen gerade auch schwäbischer Unternehmen mit dem europäischen oder außereuropäischen Ausland nehmen zu. Nicht umsonst ist Deutschland Exportweltmeister geworden. Viele schwäbische Unternehmen in und um Augsburg haben Anteil an dem wachsenden Exportmarkt.

Somit ist es wichtig, dass jeder Geschäftsführer und Unternehmer im Blick hat, rechtssichere Verträge über Lieferungen ins Ausland zu schließen. Denn hier drohen einige Fallstricke, die ein Auslandsgeschäft unwirtschaftlich machen können. Doch auch hier gilt wie beim Zahnarzt: Vorbeugen ist besser. Nur wie?

Eine vernünftige Vertragsgestaltung ist das A und O einer erfolgreichen Geschäftsbeziehung mit einem ausländischen Partner. Man soll sich nicht davor scheuen, eigene Interessen in den Vertrag hinein zu verhandeln. Das ist immer noch besser, selbst wenn es vielleicht erst Überwindung kostet, weil man fürchtet, mit eigenen Vertragsvorschlägen die Geschäftsbeziehung zu gefährden.

Die wichtigsten Schritte der Vertragsgestaltung:

Schritt 1: Mit welchem Vertragspartner habe ich es zu tun?

Kennen Sie Ihren Vertragspartner? Gemeint ist nicht nur der Name eines Ansprechpartners oder eine Telefonnummer. Wichtig ist die konkrete juristische Person, mit der der Vertrag abgeschlossen werden soll. Handelt es sich um eine in der Haftung beschränkt Rechtsform? Wer haftet für die Zahlung des Kaufpreises? Lassen Sie sich Auskunft geben, wer Vertragspartner sein soll. Gerade in der Haftung beschränkte Rechtsformen im Ausland (z.B. Limited, Société à responsablilitè limitée (Sàrl), Società a responsabilità limitata (S.r.l.)) machen es gegebenenfalls erforderlich, besondere Sicherheiten oder Vorauszahlung zu verlangen.

Schritt 2: Mit welcher Rechtsordnung habe ich es zu tun?

Schauen Sie in den Vertrag, der Ihnen vom Vertragspartner gestellt wird, hinein und lesen Sie ihn gründlich. Suchen Sie insbesondere nach der Klausel, welche die anwendbare Rechtsordnung regelt. Denn zwischen Unternehmen ist es möglich, diese zu wählen. Natürlich wird ihr ausländischer Vertragspartner immer seine Rechtsordnung wählen wollen. Dies kann Sie aber benachteiligen. Versuchen Sie deshalb, die Anwendbarkeit deutschen Rechts in den Vertrag hinein zu verhandeln. Dann können Sie auch kompetenten Rat zu vertraglichen Rechten etwa durch einen deutschen Anwalt später hinzuziehen, sollte es in der Geschäftsbeziehung Schwierigkeiten geben. Wenn aber ausländisches Recht für anwendbar erklärt werden sollte, haben Sie Ihre Ansprüche unnötig aus der Hand gegeben.

Schritt 3: Wo soll der Gerichtsstand sein?

Verträge sind dazu da, um eine Lösung zu liefern, wenn die Geschäftsbeziehung schwierig geworden ist. Gegebenenfalls müssen Gewährleistungsansprüche abgewehrt, Zahlungsansprüche durchgesetzt, Vertragsstrafen geltend gemacht werden. Selbst innerhalb Europas ist es ein enormer Aufwand, im europäischen Ausland bei dortigen Gerichten Ansprüche durchsetzen zu müssen. Beispiel Italien: Anwälte sind dort wesentlich teurer, Gerichtsverfahren dauern dort erheblich länger, die Vollstreckung ist äußerst schwierig. So ist es besser , in Deutschland einen Gerichtsstand zu haben. Deshalb sollte im Vertrag geregelt sein, dass Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertrag an Ihrem Sitz ist oder jedenfalls an einem anderen deutschen Gerichtsstand.

Schritt 4: Sichern Sie sich Ihren Eigentumsvorbehalt

Liefern Sie unter Eigentumsvorbehalt? Vernünftigerweise ja, denn Sie wollen das Eigentum an der gelieferten Ware doch erst auf den ausländischen Käufer übergehen lassen, wenn Sie den Kaufpreis erhalten haben. Also vereinbaren Sie einen Eigentumsvorbehalt. Aber Vorsicht: Bei Auslandsbeziehungen kommt es bezüglich der Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts auf die Rechtsordnung desjenigen Landes an, in welches die Ware geliefert wird. Beispiel Anlagenbau: Die Maschine, die in Spanien montiert wird, lässt grundsätzlich spanisches Recht bei der Beurteilung des Eigentumsvorbehalts zur Anwendung kommen (vergleiche Art. 43 Abs. 1 EGBGB). Deshalb auch hier: Regeln Sie die anwendbare Rechtsordnung bezüglich des Eigentumsvorbehalts ausdrücklich im Vertrag.

Wenn Sie diese Schritte berücksichtigen, vermeiden Sie Katerstimmung nach Vertragsabschluss!

Hans-Peter Heinemann, Rechtsanwalt