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Welche Schutzrechte gelten bei modifizierten Bauteilen?
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Dipl.-Ing. Ulrich Wohlfarth, CHARRIER RAPP & LIEBAU

Welche Schutzrechte gelten bei modifizierten Bauteilen?

 Beraterpool-Ulrich Wohlfarth
Patentanwalt Dipl.-Ing. Ulrich Wohlfarth. Foto: CHARRIER RAPP & LIEBAU

Ein rechtlich geschütztes Produkt wird durch ein externes Unternehmen weiterentwickelt. Wie ist ein solch modifiziertes Bauteil patenrechtlich zu behandeln?

„Wir haben an einer Maschine, die wir bauen und verkaufen, ein Steuerteil nachhaltig verbessert, so dass es mit dem ursprünglichen Teil nicht mehr vergleichbar ist, obwohl es noch genauso aussieht. Dieses Steuerteil haben wir bisher zugekauft. Die Bauform passt hundertprozentig in unsere Maschinen. Aber müssen wir sie jetzt verändern, weil eventuell der Hersteller die Rechte hat?“

Unser Experte für Marken- und Patentrecht, Dipl.-Ing. Ulrich Wohlfarth von CHARRIER RAPP & LIEBAU, antwortet:

Wie zutreffend festgestellt, kommt die Frage, ob Schutzrechte für das bisher zugekaufte Steuerteil bei dessen Hersteller bestehen, erst mit dem Austausch durch das selbst hergestellte Steuerteil auf. Denn vorher war durch den Kauf des Steuerteils beim Hersteller „Erschöpfung“ an seinen eventuellen bestehenden Schutzrechten eingetreten, der Hersteller hat bereits den „Lohn“ für seine geschützte innovative beziehungsweise kreative Leistung empfangen.

Welche Schutzrechte besitzt der bisherige Hersteller?

Zunächst ist dann zu klären, ob der Hersteller des bisher zugekauften Steuerteils überhaupt in Kraft stehende Schutzrechte hierfür hat. Falls nicht, ist eine Erlaubnis des Herstellers also nicht mehr nötig. Sofern doch, stellt sich als nächstes die Frage, um welche Art von Schutzrechten es sich dabei handelt. Bei technischen Schutzrechten – Patent oder Gebrauchsmuster – wäre im nächsten Schritt zu prüfen, ob die in den Patent- beziehungsweise Schutzansprüchen formulierten geschützten Merkmale beim eigenen Steuerteil überhaupt realisiert werden. Falls ja, liegt eine Verletzung dieser Schutzrechte vor. Dann wird in einem nächsten Schritt zu prüfen sein, ob die Schutzrechte zu Recht bestehen und, sofern nicht, erfolgreich angefochten werden können, beispielsweise mit einem Einspruch, einer Nichtigkeitsklage oder einem Löschungsantrag. Hierzu ist vor allem eine Recherche nach älterem Stand der Technik notwendig, der dem Schutzrecht die Neuheit beziehungsweise erfinderische Tätigkeit nimmt.

Falls ja, könnte damit der Hersteller wegen eines kostenlosen Mitbenutzungsrecht angefragt werden, und bei Ablehnung das Schutzrecht angegriffen werden. Im Hinblick auf die Unsicherheiten und die Dauer solcher Verfahren empfiehlt es sich aber, die Sache auf dem Verhandlungsweg zu lösen.

Designs können ebenfalls geschützt sein

Unter Umständen besteht aber auch Schutz durch eingetragene Designs beziehungsweise Geschmacksmuster, welche ausschließlich die äußere Form des Steuerteils schützen. Da es sich bei dem Steuerteil ja um ein Bauteil einer komplexen Anlage handelt, sind nur die Gestaltungsmerkmale geschützt, die bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Steuerteils für den Benutzer der Maschine nach außen hin sichtbar sowie neu und auf Eigenart beruhend sind. Dabei dürfen die maßgeblichen Erscheinungsmerkmale nicht ausschließlich durch ihre technische Funktion bedingt sein.

Kann ein Nichtigkeitsantrag die Lösung sein?

Es muss also geprüft werden, ob bei dem eigenen Steuerteil trotz der hundertprozentigen Übereinstimmung der Form überhaupt Schutz besteht. Falls ja, wird im nächsten Schritt geprüft, ob das Design neu ist und auf Eigenart beruht, um die Chancen abzuwägen, ob das Design durch einen Nichtigkeitsantrag zu Fall gebracht werden kann. Auch hier empfiehlt sich wieder eine Recherche nach dem sog. freien Formenschatz, also schon vor dem Anmeldetag des Designs veröffentlichten identischen oder ähnlichen Formen und Gestaltungen. Sollte das eigene Steuerteil unter den Schutzbereich der Schutzrechte des bisherigen Herstellers fallen und ein Vorgehen hiergegen nicht erfolgversprechend oder zu zeit- und kostenaufwendig sein, so müsste das eigene Steuerteil tatsächlich so weit abgewandelt werden, dass es aus dem Schutzbereich fällt, was wiederum anhand der Schutzrechte und dem Stand der Technik bzw. freien Formenschatz geprüft werden müsste. Gegebenen Falls können die obigen Schritte auch Hand in Hand gehen, um möglichst rasch eine befriedigende Lösung zu erhalten.

Sie haben Rückfragen an Patentanwalt Ulrich Wohlfarth, oder wünschen eine tiefergehende Beratung? Dann nehmen Sie jetzt direkt Kontakt auf.