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REACH-Verordnung: Was bedeutet eine Änderung für Patente?
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Dr. Stefan Gehrsitz, Charrier Rapp & Liebau

REACH-Verordnung: Was bedeutet eine Änderung für Patente?

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Dipl.-Phys. Dr. Stefan Gehrsitz, Patentanwalt, European Patent Attorney. Foto: CHARRIER RAPP & LIEBAU
Dipl.-Phys. Dr. Stefan Gehrsitz, Patentanwalt, European Patent Attorney. Foto: CHARRIER RAPP & LIEBAU
Von Dipl.-Phys. Dr. Stefan Gehrsitz

Eine patentierte chemische Mischung kann nach der REACH-Verordnung nicht mehr wie bisher genutzt werden und muss deshalb abgewandelt werden. Was das für die Frage nach dem Schutzrecht bedeutet, weiß Dr. Stefan Gehrsitz.

„Wenn unter REACH die Verwendung einer bestimmten chemischen Mischung so nicht mehr zulässig ist und die Anteile verändert werden müssen: Brauchen wir dann ein neues Patent für die veränderte Mischung oder genügt es, das bestehende Patent anpassen zu lassen?“


Unser Experte Dr. Stefan Gehrsitz, Patentanwalt bei CHARRIER RAPP & LIEBAU, antwortet: 

Die sogenannte REACH-Verordnung, die am 1. Juni 2007 in Kraft getreten ist (Verordnung EG Nr. 1907/2006) regelt die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien. Gemäß dieser Verordnung dürfen innerhalb des Geltungsbereichs der Europäischen Union nur noch chemische Stoffe in den Verkehr gebracht werden, die registriert worden sind. Wenn in einem Produkt chemische Stoffe enthalten sind oder in einem Herstellungsverfahren chemische Stoffe zum Einsatz kommen, die nicht mehr den Vorgaben der REACH-Verordnung entsprechen, müssen diese durch andere Stoffe ersetzt werden.


Kann das Patent angepasst werden?

Eine Anpassung eines bestehenden Patents oder auch nur einer Patentanmeldung ist leider nicht möglich, da mit dem Anmeldetag der Patentanmeldung ein sogenanntes Erweiterungsverbot besteht, also keine Mischungen oder Stoffe aufgenommen werden dürfen, die nicht in den ursprünglichen Unterlagen enthalten waren. Bei einem erteilten Patent sind Änderungen der Schutzansprüche ohnehin nicht mehr möglich. 


Allerdings kommt eine neue Patentanmeldung für die neue Mischung in Betracht. 

Voraussetzung für die Erteilung eines entsprechenden Patents ist, dass die veränderte Mischung neu und erfinderisch gegenüber dem Stand der Technik ist. Dies dürfte in der Regel nicht der Fall sein, wenn die geänderten Komponenten der neuen Mischung üblicherweise als Ersatz für die nicht mehr zulässigen Komponenten beziehungsweise Stoffe verwendet werden, da es dann an der notwendigen erfinderischen Tätigkeit fehlen dürfte.


Sie haben Rückfragen an Patentanwalt Dr. Stefan Gehrsitz, oder wünschen eine tiefergehende Beratung? Dann nehmen Sie jetzt direkt Kontakt auf.

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