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Kommentar der Woche von Ulrich Pfaffenberger

Kommentar: Neue Kalkulationsgröße: die APO

 Die Wahlbeteiligung beim Bürgerentscheid betrug nur 21,7 Prozent. Foto: B4B SCHWABEN

Was die 68er mit ihrem Versuch einer außerparlamentarischen Opposition nicht zustande gebracht haben, das nimmt derzeit mit dem Instrument „Bürgerentscheid“ alle demokratischen Hürden. Auch wer bei der letzten Mehrheit keinen Auftrag fürs Regieren erhalten hat oder überhaupt nicht genügend Stimmen für ein Mandat einsammeln konnte, darf mit diesem Instrument zum Stachel im Fleisch der Volksvertreter werden. 

Das Instrument ist wirksam, wie die gescheiterte Fusion der Stadtwerke Augsburg oder die verhinderte 3. Startbahn am Münchner Flughafen zeigen. Dabei spielt gar nicht einmal eine Rolle, wie diese Gegner sonst ticken und welche anderen Interessen sie vertreten. Wenn es ihnen gelingt, ihr Anliegen bedrohlich genug erscheinen zu lassen, werden sie ihre Mehrheit zu mobilisieren wissen.

Ordnungspolitisch sind solche Zustände schädlich. Denn sie untergraben das Vertrauen in die Regeln und Gesetze, die von jenen erlassen werden, die als Gewählte im Auftrag des Volkes handeln. Wie kann es sein, dass ein Unternehmen – und als solches handelt unabhängig von Besitzverhältnissen zum Beispiel die Flughafen München GmbH – das alle Vorschriften erfüllt hat und sich durch sämtliche Instanzen klagen ließ, sein demokratisch legitimiertes (Bau-)Recht nicht ausüben darf, weil eine Minderheit sich mit einem anderen demokratisch legitimierten Mittel dagegen stimmt? Wie kann es sein, dass erklärte Gegner, wie beim Allgäu Airport, eine höchstrichterliche Entscheidung nicht demokratisch als Niederlage akzeptieren, sondern sofort nach neuen Knüppeln suchen, die sie dem Flughafenbetreiber zwischen die Beine werfen können?

Wir brauchen jetzt nicht die vielbeschworene „Politikverdrossenheit“ als Argument heranziehen, um die vielen Formen außerparlamentarischer Opposition zu erklären, die unser Land gerade erlebt. Wir brauchen auch nicht mit der persönlichen Betroffenheit einzelner zu rechten, die, wenn sie nur laut und unangenehm genug auftreten, einer Mehrheit ihren Willen aufzwingen wollen. Aber wir dürfen erschrecken darüber, dass eine schweigende Mehrheit das mit sich machen lässt – solange sie nicht persönlich dadurch Nachteile erleidet. Hier liegt der Hund begraben, hier läuft das Prinzip Demokratie gegen eine Wand.

Vor diesem Hintergrund sind Unternehmer gut beraten, diese neue Größe als Herausforderung zu erkennen und anzunehmen. Sie müssen im Gegenzug selbst mehr Einfluss nehmen, mehr den Mund aufmachen, mehr fordern. Damit für die gewählten Mandatsträger der Weg des geringsten Widerstands wegfällt. Die Instrumente dafür sind ja alle schon vorhanden, die Netzwerke auch. Wer sich jetzt versteckt und vor dem Gegenwind einer unangenehmen APO fürchtet, braucht sich nicht wundern, wenn ihm irgendwann mehr keine Luft zum Atmen mehr bleibt.

Ulrich Pfaffenberger