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Kommentar der Woche von Ulrich Pfaffenberger

Kommentar: Gabriel macht mächtig Wind

 Sigmar Gabriel. Symbolbild. Foto: B4B WIRTSCHAFTSLEBEN SCHWABEN

Sigmar Gabriels Vorschlag zur Flexi-Steuer an der Zapfsäule erzeugt mächtig Energie. Allerdings an anderer Stelle als beabsichtigt.

Sigmar Gabriel, ein Mann wie ein Leuchtturm. Beispielhaft geht der zuständige Minister voran und zeigt: Kreativität und Innovationskraft – zwei wettbewerbsentscheidende Faktoren für die deutsche Wirtschaft. So erfindet er die Flexisteuer. Weil ihm die Energiewende noch nicht tief genug im Volksbewusstsein verankert ist, möchte er an den Autofahrern ein erzieherisches Exempel statuieren. Geht der Spritpreis runter, gehen die Steuern an der Zapfsäule rauf. Ein steuerpolitisches perpetuum mobile also.

Der Haken daran: Der Ansatz ist verlockend, aber falsch. Politik soll Ordnungsrahmen aufstellen, keine Kassenhäuschen. Steuern sollen steuern, nicht erziehen. Die Belohnung (in diesem Fall für energiebewusstes Wohlverhalten) soll in Anreizen für die Mitwirkenden bestehen, nicht in der Bestrafung der Widerstrebenden.

Mehr Kritik als das Konstrukt des Ministers verdient daher die Denkhaltung dahinter: „Wenn die Leute das mit dem Energiesparen nicht kapieren, dann sollen sie dafür bluten.“ Klarer kann man die Phrase vom „mündigen Bürger“ nicht entlarven. Zumal die Steuermechanik den öffentlichen Nah- und Fernverkehr als spritsparende Alternative ja ebenfalls belastet. Oder soll es da gleich eine zweite, natürlich wieder erzieherisch gedachte, Ausnahme geben?

Letztlich mangelt es Gabriels Wunschgedanken an Realitätsnähe. Um welchen Betrag müsste denn der Spritpreis sinken, damit die Steuerregel greift? 5 Cent, 1 Cent oder egal wieviel Cent? Ein allgemeingültiger Mechanismus setzt voraus, dass er in jeder Situation greift – womit faktisch der Preisunterschied zwischen einzelnen Tankstellenketten außer Kraft gesetzt wäre. „Billiger“ gibt’s dann nicht mehr, denn eine Preissenkung würde ja sofort durch eine Steuererhöhung ausreguliert.

Dann kann man die Spritversorgung gleich verstaatlichen. Ehrlicher wäre das.

Am Ende verrechnet sich Gabriel auch noch, was die Wirkung seines Vorschlags angeht – oder er ignoriert den Effekt bewusst. Weil an der Zapfsäule schon jetzt ganz nonchalant Steuern nicht nur auf Waren und Dienstleistungen erhoben, sondern auch auf Steuern werden, ist die größte Preisgröße schon jetzt der staatliche Einfluss: Auf den Sprit schlägt der Fiskus die Mineralölsteuer auf, heute „Energiesteuer“ genannt; in dem eingezogenen Betrag ist auch die Ökosteuer enthalten; auf die Summe aller drei Komponenten fallen dann 19 Prozent Mehrwertsteuer an.

Schon jetzt machen Steuern drei Viertel bis neun Zehntel des Spritpreises aus. Die Grundlage für Gabriels Flexi-Idee, der reine Mineralölpreis, ist mithin so schmal, dass daraus weder eine steuernde noch eine erzieherische Wirkung in großem Umfang entstünde. Weshalb der wahlkampflustig ventilierte Vorschlag energiepolitisch andernorts angesiedelt gehört. Unter „Windenergie“.