Corona-Krise

Bayern stockt Hilfsprogramm für Unternehmen massiv auf

Wegen der Corona-Krise wird in ganz Deutschland eine schwere Rezension erwartet. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder gab heute bekannt, die Corona-Hilfen daher deutlich aufzustocken und weitere Milliarden zur Verfügung zu stellen.

Der Freistaat plant, das Haushaltsvolumen von 10  auf 20 Milliarden Euro zu verdoppeln, um die Herausforderung der Corona-Krise zu schultern. „Warum? Zum einen, weil wir sicherlich mehr Geld brauchen für Bürgschaften, Sofortprogramme und Hilfsprogramme in Medizin und Wirtschaft und zum zweiten weil alleine die Steuerstundungs-Maßnahmen enorm greifen“, erklärt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Dienstag in einer Pressekonferenz. „Wir machen uns riesige Sorgen, um die wirtschaftliche Herausforderung“, sagt Söder.

Lfa: mehr Bürgschaften, bessere Konditionen, mehr Geld

Insbesondere soll der Bürgschaftsrahmen des Landesförderinstitut des Freistaats Bayern (LfA) deutlich erhöht werden, von bislang 500.000 auf zwei Milliarden Euro. Zusätzlichen wird der Kreditrahmen erhöht, von 5 Millionen auf 30 Millionen. So sind nicht nur die kleinen Betriebe, sondern auch der Mittelstand in der Lage, an den bayerischen Lfa-Programmen teilzuhaben. Bei der LfA sollen die Unternehmen auch schneller an die Liquiditätshilfen kommen als bei der KfW. Dort könne erst gegen Mitte oder Ende April Geld ausgezahlt werden.

Des Weiteren plant Söder, im Rahmen eines LfA-Sonderprogrammes die Zinsen dafür von den üblichen 7 Prozent auf maximal 2 zu reduzieren. „Wir ertüchtigen unsere LfA, mehr Bürgschaften zu geben, zu besseren Konditionen und mit deutlich höheren Volumina ausgestattet zu sein“, betont Söder. „Wir wollen schnell und wirksam helfen“, betont  Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.

Söder will Firmen-Übernahmen aus dem Ausland verhindern

Zum anderen will die Staatsregierung den Staatsbürgschaftsrahmen von 4 auf 40 Milliarden Euro erhöhen. Das sei der Fall bei besonders existentiellen Fällen, die für die Wirtschaft von extremer Bedeutung sind. „Es deutet sich schon an, dass andere Nationen, die die Krise vielleicht schneller überstehen, auf Shopping-Tour gehen und systemrelevante Technologie-Unternehmen, Verkehrsinfrastruktur-Unternehmen und spannende, neue Startups aufkaufen“, so Söder. Auch Staatsbeteiligungen seien im Gespräch, um dies zu verhindern.

Bayern produziert eigene Schutzmasken und Desinfektionsmittel

Die ersten Gelder der Corona-Soforthilfe für kleinere Betriebe und Selbständige sind laut Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger auch bereits auf den Konten der  Antragsteller angekommen. Deutlich über 100.000 Anträge mit einer Summe über eine Milliarde Euro seien bis dato eingegangen. Aiwanger gab zudem bekannt, dass jetzt auch Ethanol und reiner Alkohol im Freistaat zur Produktion von Desinfektionsmitteln freigegeben werden. So sollen Engpässe reduziert werden. „Chemie-Unternehmen und Apotheken werden Desinfektionsmittel aus Ethanol und reinem Alkohol herstellen. Der Rohstoff Alkohol kommt aus der Biospritschiene und von Brennereien. Die Branntweinsteuer ist dafür ausgesetzt worden,“ erklärt Aiwanger. Des Weiteren werden bereits täglich 10.000 Schutzmasken in Bayern produziert.

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Insbesondere soll der Bürgschaftsrahmen des Landesförderinstitut des Freistaats Bayern (LfA) deutlich erhöht werden, von bislang 500.000 auf zwei Milliarden Euro. Zusätzlichen wird der Kreditrahmen erhöht, von 5 Millionen auf 30 Millionen. So sind nicht nur die kleinen Betriebe, sondern auch der Mittelstand in der Lage, an den bayerischen Lfa-Programmen teilzuhaben. Bei der LfA sollen die Unternehmen auch schneller an die Liquiditätshilfen kommen als bei der KfW. Dort könne erst gegen Mitte oder Ende April Geld ausgezahlt werden.

Des Weiteren plant Söder, im Rahmen eines LfA-Sonderprogrammes die Zinsen dafür von den üblichen 7 Prozent auf maximal 2 zu reduzieren. „Wir ertüchtigen unsere LfA, mehr Bürgschaften zu geben, zu besseren Konditionen und mit deutlich höheren Volumina ausgestattet zu sein“, betont Söder. „Wir wollen schnell und wirksam helfen“, betont  Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.

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Zum anderen will die Staatsregierung den Staatsbürgschaftsrahmen von 4 auf 40 Milliarden Euro erhöhen. Das sei der Fall bei besonders existentiellen Fällen, die für die Wirtschaft von extremer Bedeutung sind. „Es deutet sich schon an, dass andere Nationen, die die Krise vielleicht schneller überstehen, auf Shopping-Tour gehen und systemrelevante Technologie-Unternehmen, Verkehrsinfrastruktur-Unternehmen und spannende, neue Startups aufkaufen“, so Söder. Auch Staatsbeteiligungen seien im Gespräch, um dies zu verhindern.

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