Moritz Ernicke

Welche Markenkonflikte sind nach dem Brexit aus einer EU-Marke besonders schwer angreifbar?

ERNICKE Patent- und Rechtsanwälte beantwortet diese und eine Reihe weiterer brennender Fragen in einer aktuellen Artikelserie.

Die Angst vor Trittbrettfahrern und Plagiateuren

Für den Zeitraum ab dem 30.03.2019, d.h. nach Wirksamwerden des EU-Austritts von Großbritannien, erwarten die Experten bei ERNICKE, dass der Schutz aus einer EU-Marke oder einem EU-Design im vereinigte Königreich nicht wirksam durchsetzbar sein wird. Aus den EU-Schutzrechten kann dann also nicht oder nicht vollständig gegen jüngere britische Anmeldungen oder Verletzungen vorgegangen werden.

Es ist zu befürchten, dass Trittbrettfahrer die Gunst der Stunde nutzen und eine Kopie zu einer bestehenden EU-Marke als neue Markenanmeldung mit Schutz in GB einreichen. Zweck davon wäre, die neu angemeldete Marke dem Inhaber der EU-Marke zu erhöhten Preisen zu verkaufen oder ihn sogar aus dem britischen Markt herauszuhalten. Ein solches Handeln ist natürlich bösgläubig und sollte – zumindest mittelfristig – zu unterbinden sein.

Wenn aber nicht rechtzeitig eine politische Folgeregelung geschaffen wird, sind bestimmte Konfliktfälle zu erwarten, die nach dem Brexit auftreten und eine unklare Rechtssituation schaffen könnten. Dies gilt selbst für den Fall, dass vielleicht einige Monate nach dem Brexit ein nationales Folgerecht mit Rückwirkungseffekt angeboten wird.

Warum Trittbrettfahrer und Plagiateure sogar Erfolg haben könnten

Besondere Schwierigkeiten werden für Konflikte erwartet, in denen ein Folgerecht des EU-Markeninhabers erst einige Monate nach dem Brexit in Kraft tritt, dann zwar rückdatiert wird, aber mit einer in der Zwischenzeit angemeldeten Trittbrettfahrer-Marke kollidiert. Entsprechende Schwierigkeiten dürften entstehen, wenn das rückdatierte Folgerecht gegen eine ähnliche Markenbenutzung durchgesetzt werden soll, die in der Zwischenzeit durch einen Plagiateur aufgenommen wurde.

Denn hier treffen zwei berechtigte Interessen der Parteien aufeinander. Der Trittbrettfahrer oder Plagiateur kann sich darauf berufen, dass sein Handeln im Zeitpunkt nach dem Brexit nicht gegen eine fremde Marke verstoßen habe, weil eine EU-Marke ja nach dem Brexit zunächst den Schutz verloren hätte. Der Inhaber der EU-Marke kann sich darauf berufen, dass er durch ein Folgerecht in dieselbe Situation versetzt werden müsse, in der er auch ohne Brexit gewesen wäre.

Wenn die jüngere britische Marke des Trittbrettfahrers oder die Markenbenutzung durch den Plagiateur genau dasselbe Markenzeichen für dieselben Leistungen benutzt, die durch die EU-Marke geschützt sind/waren, könnte dies ein Indiz für bösgläubiges Verhalten im Sinne einer identischen Nachahmung sein. Wenn aber das Markenzeichen oder die Leistungen leicht abgewandelt sind, lässt sich nicht mehr so leicht auf ein bösgläubiges Verhalten schließen.

Es ist noch unklar, wie der vorstehende Konflikt zwischen den Interessenlagen durch die Gesetzgebung oder Rechtsprechung aufgelöst wird. Wenn es zum harten Brexit kommt, erwarten die Experten bei ERNICKE jedenfalls, dass in Konflikten mit ähnlichen (nicht identischen) jüngeren GB-Marken die Erfolgsaussichten eines Angriffs geschwächt sind, wenn sich dieser nur auf eine EU-Marke und ein erst verspätet erzeugtes Folgerecht stützen.

Was kann ich dagegen tun?

Die wohl sicherste Schutzmaßnahme besteht darin, noch einige Monate vor dem Brexit eine neue Markenanmeldung einzureichen, die in Großbritannien Schutz entfaltet. Ihr Patentanwalt kann Ihnen eine geeignete Anmeldestrategie empfehlen.

Außerdem kann mit einer Markenüberwachung sichergestellt werden, dass Markenanmeldungen eines Trittbrettfahrers frühzeitig aufgedeckt werden, sodass gegen diese schnell und kostengünstig vorgegangen werden kann.

Ihr Moritz Ernicke
ERNICKE Patent- und Rechtsanwälte

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