Moritz Ernicke

Welche Gesetze bestimmen, ob meine EU-Marke nach dem Brexit noch Schutz in Großbritannien hat?

Unser Gastautor, Patentantwalt Moritz Ernicke, beantwortet diese und andere aktuelle Fragen in einer Artikelserie zum Markschutz nach dem Brexit.

Die wichtigsten Fakten

Nach Art. 1 Abs. 2 der EU-Markenverordnung hat eine Unionsmarke, kurz EU-Marke, einheitliche Wirkung für die gesamte Union, d.h. die EU-Mitgliedsstaaten. Die EU-Marke kann nur für dieses gesamte Gebiet eingetragen werden und ihre Benutzung kann nur für die gesamte Union untersagt werden.

Die Experten bei ERNICKE verstehen den Wortlaut der vorstehenden Rechtsnorm so, dass die Wirkung einer EU-Marke streng mit der Mitgliedschaft eines Staates in der Europäischen Gemeinschaft verbunden ist. Dies war der zentrale Gedanke, der der Einführung des EU-Markensystems zu Grunde lag: Die EU-Marke ist ein einheitliches Recht, dessen geographischer Schutzbereich mit den Grenzen der EU wächst – und folgerichtig auch schrumpft. Das Unionsmarkensystem steht gemäß einem weiteren Grundsatz neben den nationalen Markensystemen und will diese nicht ersetzen.

Eine Ausdehnung des Schutzes aus einer EU-Marke auf Großbritannien würde diesem Grundgedanken des einheitlichen Rechts zuwiderlaufen.

Es gibt zwar Verhandlungsansätze, nach denen EU-Recht für 21 Monate nach dem Brexit weiter im Vereinigten Königreich anwendbar sein soll. Da allerdings im EU-Recht selbst der Schutzausschluss für GB enthalten ist, würde die zeitliche Ausdehnung allein das Problem wohl nicht beheben. Vielmehr wäre eine zusätzliche Änderung der EU-Verordnungen notwendig, was im Rahmen der verbleibenden Zeit mehr als unwahrscheinlich ist.

Also lautet die Kurzfrist-Erwartung: Wenn die EU-Mitgliedschaft von Großbritannien endet, entfällt zunächst auch die Wirkung der EU-Marke als Verbotsrecht. Um diese Wirkung abzuwenden, müssten neue gesetzliche Regelungen und/oder zwischenstaatliche Verträge geschlossen werden.

Inhaber von EU-Marken sollten aber ein Anrecht auf Bestandsschutz haben, also die Möglichkeit, den bestehenden Markenschutz zumindest in anderer Form fortzuführen, d.h. durch ein Folgerecht.

Was spricht für ein Folgerecht?

In der rechtlichen Kommentierung finden sich überzeugende Begründungen, dass der Inhaber einer EU-Marke mit deren Eintragung eine Rechtsposition erlangt hat, die einem privaten Eigentumsrecht ähnlich ist und die ihm nicht durch die Verschiebung von Staatsgrenzen genommen werden darf. Aus ähnlich gelagerten Fällen in der Vergangenheit und per Analogie heranziehbarer Rechtsprechung sei abzuleiten, dass Großbritannien dem Inhaber einer EU-Marke ein gleichwertiges Folgerecht bereitstellen müsse. [siehe bspw. Kunz-Hallenstein, Dr. jur. H. P. in GRUR Int 1-2017, 33-35]

In der politischen Diskussion wurde bereits geäußert, dass auch ein grundsätzlicher Wille zur Bereitstellung eines derartigen Folgerechts bestünde. Allein welche Ausgestaltung es haben könnte und wann es durch welche Schritte beantragt werden kann, ist noch völlig unklar.

Es sind im Moment jedenfalls keine konkreten Ansätze für die Erzeugung eines solchen Folgerechts und die dafür notwendigen Gesetzesänderungen und Verträge ersichtlich. Die bisherigen Verhandlungsentwürfe zwischen EU und Großbritannien für die Austrittsregelungen haben die Fortführung von Unions-Registerrechten als solche ausgeklammert.

Die amtlichen Veröffentlichungen des britischen Patent- und Markenamtes sowie des Europäischen Amtes für geistiges Eigentum (EUIPO) geben ebenfalls keine Information darüber, ob eine bestimmte Lösung wahrscheinlich oder sicher wäre. Dort heißt es lediglich, dass eine EU-Marke nach dem Brexit sicher noch in den verbleibenden EU-Staaten Schutz haben wird und dass nationale britische Marken Ihren Schutz in Großbritannien behalten.

Dass noch rechtzeitig, d.h. in maximal 7 Monaten, ein neuer Anmeldeprozess am britischen Patentamt etabliert werden kann, wenn die zugrundeliegende gesetzliche Regelung noch gar nicht existiert, erscheint allerdings sehr unwahrscheinlich.

Also lautet die Langfrist-Erwartung:

Einige Monate nach dem Brexit könnten die Inhaber von EU-Marken die Möglichkeit erhalten, ein nationales Folgerecht zu beanspruchen, das einen Schutz gewährt, der zu dem vorherigen Schutz der EU-Marke in Großbritannien vergleichbar ist. Dasselbe sollte für EU-Designs gelten. In jedem Fall sollte zumindest ein Weiterbenutzungsrecht für die Marke in Großbritannien gesichert werden. Gegen Trittbrettfahrer, die bestehende EU-Marken einfach in Großbritannien nach dem Brexit neu anmelden, um sie dann den Inhabern der EU-Marke zu verkaufen, sollten wirksame Angriffsmittel bereitgestellt werden.

So berechtigt die vorgenannten Erwartungen der EU-Markeninhaber auch sind, die rechtliche Unsicherheit und das damit verbundene Risiko eine Schutzverlusts können nicht wegdiskutiert werden. Mit jedem Monat, der ohne konkrete politische Lösung ins Land geht, sinkt die Wahrscheinlichkeit einer wirksamen Weiterführung des EU-Markenschutzes.

In weiteren Artikeln dieser Serie wird erläutert, weshalb selbst im Fall der verzögerten Einführung eines Folgerechts noch konkrete Probleme mit der Durchsetzung des Markenschutzes zu erwarten sind, und weshalb das Ergreifen von Schutzmaßnahmen noch vor dem Brexit sogar die wirtschaftlich günstigere Verhaltensweise darstellen kann.

Ihr Moritz Ernicke
ERNICKE Patent- und Rechtsanwälte

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