Moritz Ernicke

Was passiert mit meiner EU-Marke nach dem Brexit?

Mit dieser Frage beschäftigen sich gerade viele Inhaber von Unions-Schutzrechten, das heißt EU-Marken, auch als Gemeinschaftsmarken oder Unionsmarken bezeichnet, und EU-Designs (auch als Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder Unionsdesigns bezeichnet). Für welche Schutzrechte Gefahr besteht, zeigt Patentanwalt Moritz Ernicke in diesem Artikel auf.

Wie Sie vielleicht wissen, wird der EU-Austritt von Großbritannien zum 29.03.2019, also in nur 7 Monaten rechtswirksam und es ist unklar, wie es danach weitergeht. Die Befürchtung, dass es zu einem harten Brexit kommt, häufen sich in den Medien.

Es ist daher empfehlenswert, sich jetzt mit der Problematik vertraut zu machen und etwaige Sicherungsmaßnahmen in Betracht zu ziehen.

Für welche Schutzrechte besteht Gefahr?

  • EP-Patente sind nicht betroffen
    Europäische Patente wie auch nationale britische Patente sind unabhängig vom EU-Mitgliedsstatus des vereinigten Königreichs. Der Schutz aus einem EP-Patent für Großbritannien wird durch den Brexit also nicht tangiert.

  • EU-Marken sind betroffen – Schutzmaßnahmen sind möglich
    Es ist zu erwarten, dass EU-Marken ab dem 30.03.2019 zumindest mittelfristig den Schutz in Großbritannien verlieren, allerdings können Schutzmaßnahmen ergriffen werden.

    Wer seine Marke in Großbritannien nutzt oder eine Nachahmung seiner Marke in GB nach dem Brexit vermeiden will, der sollte noch mit einigen Monaten Vorlauf zum Brexit eine neue Markenanmeldung einreichen, um einen lückenlosen Markenschutz zu gewährleisten oder zumindest die Wahrscheinlichkeit von temporären Schutzlücken zu minimieren. Möglich ist das Einreichen einer nationalen GB-Marke oder das Einreichen einer internationalen Marke, sog. IR-Marke, mit Erstreckung nach GB.

  • EU-Designs sind betroffen – Bisher kein Ausweg vorhanden
    Auch ein EU-Geschmacksmuster / EU-Design verliert voraussichtlich mit dem Brexit zumindest vorübergehend seine Schutzwirkung in GB. Schutzmaßnahmen sind hier nur in manchen Fällen möglich.

    Eine britische Nachanmeldung für ein EU-Design kann nur innerhalb der Prioritätsfrist von 6 Monaten nach der Erstanmeldung eingereicht werden, ansonsten gilt das britische Design nicht mehr als neu und ist somit nicht schutzfähig. Eine zu den Marken vergleichbare Lösung ist für Designs also in den meisten Fällen ausgeschlossen.

Wird es eine politische Lösung geben?

Derzeit ist keine konkrete politische Lösung absehbar. Wir werden in weiteren Artikeln erläutern, welche Optionen für die Schaffung eines Folgerechts in Betracht kommen und wie die zugehörigen Chancen zu bewerten sind, dass ein solches Folgerecht überhaupt oder rechtzeitig eingeführt wird.

Ihr Moritz Ernicke
ERNICKE Patent- und Rechtsanwälte

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