Hans-Peter Heinemann – Adventserie

Lichtblicke der Unternehmensnachfolge – Teil 4: Der Retter in der Not

Hans-Peter Heinemann. Fotoquelle: Dr. Hille Heinemann Rechtsanwälte
In seiner Adventserie „Vier Lichtblicke zu Unternehmensnachfolge“, die bis kurz vor Weihnachten jeden Montag hier erscheinen werden, greift Hans-Peter Heinemann vier Schwerpunkte zum Thema Unternehmensnachfolge auf, um Bewusstsein für die Herausforderungen zu vermitteln. Lesen Sie heute den vierten und letzten Teil der Serie.

Die Familienstiftung – die Motive 

Ein stark unterschätztes Instrument zur Gestaltung der Unternehmensfolge ist die Familienstiftung. Sie eignet sich nicht nur für besonders große Vermögen, sondern ist auch im Mittelstand bereits angekommen. Denn eine Stiftung muss nicht immer nur einen gemeinnützigen Zweck verfolgen. Die Motive zur Gründung einer Stiftung können vielfältig sein. Unternehmerische Motive bestehen in der Regel darin,

  • dass Unternehmenskontinuität erzielt wird, insbesondere dann, wenn der geeignete Nachfolger in der Familie fehlt. Hier kann die Stiftung zum Retter in der Not werden.
  •  Auf diese Art und Weise können Pflichtteilsansprüche vermieden werden, da die Begünstigten eines Pflichtteilsanspruches eher zu einem Verzicht bereit sind. Denn sie profitieren weiterhin vom Stiftungsvermögen.
  • Das Familienvermögen wird zusammengehalten, die Versorgung des Stifters sowie der Familienmitglieder kann erhalten bleiben.
  • Die Belastung mit der Erbschaftssteuer kann deutlich gesenkt werden wegen der teilweise erzielbaren Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuerfreiheit.
  • Und schließlich ist das Stiftungsvermögen kein Haftungsvermögen und kann sich somit dem Zugriff von Gläubigern entziehen (asset protection). 

Vorteile der Familienstiftung 

Das Stiftungsvermögen bleibt der Familie erhalten und kann nicht „verjubelt“ werden. Es dient der Versorgung des Stifters und der Familienangehörigen, die von den Erträgen des Stiftungsvermögens profitieren. Der Vermögensstock bleibt erhalten. Beispiel: Ein vermietetes Geschäftshaus in einer 1A-Lage in einer deutschen Großstadt kann als Stiftungsvermögen dienen, die Familie aus den laufenden Erträgen unterhalten und dauerhaft für die Familie als Vermögensgegenstand erhalten bleiben. 

Insbesondere eignet sich die Familienstiftung für solche Unternehmer, die keine eigenen Abkömmlinge haben, ihr Vermögen allerdings konservieren wollen, um es anderen Familienmitgliedern oder sonstigen Institutionen nutzbar zu machen. 

Als Unternehmensträger-Stiftung kann die Stiftung auch Unternehmensanteile halten, das heißt Gesellschafterin einer Personengesellschaft oder einer Kapitalgesellschaft werden. Auf diese Weise kann einem zerstörenden Kampf von rivalisierenden Familienstämmen die Grundlage entzogen werden. 

Und schließlich können Pflichtteilsergänzungsansprüche abgemildert werden, wenn eine Zuwendung von Vermögen auf eine Stiftung zu Lebzeiten des Stifters erfolgt. Nach Ablauf von zehn Jahren nach Errichtung der Stiftung würden keine Pflichtteilsergänzungsansprüche mehr bestehen. 

Der Weg zur Familienstiftung 

Der Unternehmer kann die Familienstiftung durch Testament errichten oder durch Stiftungsgeschäft zu Lebzeiten. Sie kann in einem Testament auch als Vermächtnisnehmerin eingesetzt werden. Mit etwaigen Pflichtteilsberechtigten sollte ein Pflichtteilsverzicht vereinbart werden. Im Gegenzug können Pflichtteilsberechtigte Begünstigte (Destination) der Stiftung werden. 

Die Stiftung muss sich eine Stiftungssatzung geben und dabei einen Stiftungszweck formulieren, der auch in der Nutzung des Vermögens zugunsten der Familie bestehen kann. Sie wird durch einen Vorstand geführt, der nicht zwingend nur aus Familienmitgliedern bestehen muss, sondern auch von vertrauten (besonders fachkompetenten) Personen außerhalb der Familie besetzt werden kann. Schließlich lässt sich durch ein Kuratorium ein Kontrollorgan vorsehen, welches die Abläufe der Stiftung kontrolliert. 

Neben dem Stiftungsgeschäft als solchem muss im weiteren eine Anerkennung durch die zuständige Stiftungsaufsicht (z.B. Regierung von Schwaben) erfolgen. 

Die Folge 

Steuerlich können die Freibeträge genutzt werden, wie sie gegenüber Familienmitgliedern bestehen. Diese müssen allerdings auch Begünstigte der Stiftung sein. Zu bedenken ist aber, dass die Hingabe des Vermögens in eine Stiftung ein endgültiger Vorgang ist. Dieser lässt sich nicht nach Belieben rückabwickeln. Zwar ist grundsätzlich, wenn der Stiftungszweck wegfällt, eine Aufhebung der Stiftung möglich. Dazu bedarf es jedoch der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. 

Hans-Peter Heinemann, Rechtsanwalt, Dr. Hille Heinemann Rechtsanwälte PartGmbB © 2018

DISCLAIMER: Die vorstehenden Ausführungen stellen keine rechtliche und steuerliche Beratung dar. Es handelt sich lediglich um allgemeine rechtliche und steuerliche Erörterungen, die einer gesonderten Prüfung durch Angehörige der steuer- und rechtsberatenden Berufe für die Anwendbarkeit auf den Einzelfall bedürfen. 

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