Hans-Peter Heinemann, Dr. Hille Heinemann Rechtsanwälte

„Worauf muss man bei einer Sicherungsübereignung achten?“

B4B-Leser fragen, unsere Branchenexperten aus der Region antworten: „Ein angeschlagener Kunde hat uns eine Sicherungsübereignung angeboten, um ausstehende Zahlungen abzusichern. Worauf müssen wir achten?“ Die Antwort kennt unser Experte für Insolvenz- und Haftungsrecht Hans-Peter Heinemann.

Bei dem Angebot einer Sicherungsübereignung sind Vorsicht und genaue Prüfung wichtig. Denn entscheidend ist, dass das Sicherungsgut dem Kunden rechtlich auch tatsächlich noch vollwertig zur Verfügung steht und es seinem Wert nach die möglichen offenen Forderungen, welche man gegenüber dem Kunden hat, hinreichend absichert.

Was ist eine Sicherungsübereignung?

Als Sicherungsübereignung versteht man eine vertragliche Vereinbarung, mit der ein Schuldner seinem Gläubiger zur Sicherung einer z.B. offenen Kaufpreisschuld das Eigentum an einer beweglichen Sache einräumt. Typisches Beispiel ist die Sicherungsübereignung eines Kraftfahrzeugs an die den Kaufpreis des Fahrzeugs finanzierende Bank. Der Gläubiger erhält also durch das rechtliche Eigentum an dem finanzierten Gegenstand eine Sicherheit dafür, falls das Darlehen, mit dem man den Kaufpreis finanziert hat, nicht zurückgezahlt werden kann. Aber auch wenn ein Unternehmen Ware an seinen Kunden liefert und dieser eine schlechte Bonität hat, bietet es sich an, dass der Kunde seinem Lieferanten einen Gegenstand aus seinem Vermögen zur Sicherheit übereignet. Allerdings kann man sich als Lieferant von Ware gegenüber den Kunden auch durch die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts schützen.

Welchen Wert hat die Sicherheit?

Die Bewertung der Sicherheit sollte im Vorfeld vorgenommen werden. Der Kunde sollte also alle wertbildenden Angaben zum Sicherungsgut mitteilen. Der Kunde wird natürlich sein Sicherungsgut in Höhe des Verkehrswertes bewerten. Dies kann jedoch unrealistisch sein, nämlich wenn die Verwertung des Sicherungsgutes z.B. zu Zerschlagungswerten in der Insolvenz einen deutlich geringeren Erlös bringen würde. Somit müssen Abschläge gemacht werden, um den Wert der Sicherungsübereignung richtig einschätzen zu können und das Risiko eines geringeren Wertes abzubilden. Wichtig ist auch, dass diese Sicherungsgut versichert ist. Denn der Wert der Sicherheit ist schnell verschwunden, wenn sicherungsübereignete Waren z.B. durch Brand oder Wasser beschädigt oder vernichtet werden.

Vorsicht vor Doppelübereignung

Ein großes Risiko liegt auch darin, dass der übereignete Gegenstand dem Kunden gar nicht mehr gehört oder dass er ihn später veräußert. Daraus können zwei verschiedene Probleme entstehen: Zum einen würde der Gläubiger überhaupt kein Eigentum an der Sicherheit erlangen können. Zum anderen kann er das Eigentum später auch wieder verlieren, wenn der Erwerber, dem der Kunde das Sicherungsgut in abredewidriger Weise verkauft hat, gutgläubig war. Hier ist man gut beraten, wenn man den Schuldner in der Sicherungsübereignungsvereinbarung zu entsprechenden Erklärungen über seine Berechtigung und über den weiterhin uneingeschränkten Bestand des Sicherungsgutes verpflichtet, sodass eventuell eine persönliche Schadensersatzpflicht der handelnden Personen entstehen könnte.

Risiko des Eigentumsvorbehalts Dritter

Wenn es sich um vom Kunden selbst gekaufte Waren handelt, sollten diese frei von einem Eigentumsvorbehalt des Lieferanten des Kunden sein. Denn meistens wird das Eigentum nur unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung übertragen. Das heißt aber, dass der Eigentumsvorbehalt mit einer etwaigen Sicherungsübereignung kollidiert. Die Sicherungsübereignung wird also erst dann wirksam, wenn der Kaufpreis an den Lieferanten des Kunden vollständig bezahlt wurde und der Eigentumsvorbehalt erlischt.

Achtung Vermieterpfandrecht

Wird die Ware des Kunden, welche zur Sicherung der eigenen Forderungen übereignet wurde, auf ein vermietetes Grundstück geliefert und gerät der Kunde auch mit der Mietzahlung in Verzug, so kann ein Vermieterpfandrecht zulasten des Sicherungsgutes entstehen.

In einer Sicherungsübereignungsvereinbarung sollte entweder geregelt werden, dass sicherungsübereignete Ware nur in das im Eigentum des Kunden stehende Lager geliefert werden darf bzw. der Kunde muss in regelmäßigen Abständen nachweisen, dass er den Mietzins für sein Lager ordnungsgemäß bezahlt hat.

Sie haben Rückfragen an Insolvenz- und Haftungsrechtexperte Hans-Peter Heinemann, oder wünschen eine tiefergehende Beratung? Dann nehmen Sie jetzt direkt Kontakt auf.

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Hans-Peter Heinemann, Dr. Hille Heinemann Rechtsanwälte

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Bei dem Angebot einer Sicherungsübereignung sind Vorsicht und genaue Prüfung wichtig. Denn entscheidend ist, dass das Sicherungsgut dem Kunden rechtlich auch tatsächlich noch vollwertig zur Verfügung steht und es seinem Wert nach die möglichen offenen Forderungen, welche man gegenüber dem Kunden hat, hinreichend absichert.

Was ist eine Sicherungsübereignung?

Als Sicherungsübereignung versteht man eine vertragliche Vereinbarung, mit der ein Schuldner seinem Gläubiger zur Sicherung einer z.B. offenen Kaufpreisschuld das Eigentum an einer beweglichen Sache einräumt. Typisches Beispiel ist die Sicherungsübereignung eines Kraftfahrzeugs an die den Kaufpreis des Fahrzeugs finanzierende Bank. Der Gläubiger erhält also durch das rechtliche Eigentum an dem finanzierten Gegenstand eine Sicherheit dafür, falls das Darlehen, mit dem man den Kaufpreis finanziert hat, nicht zurückgezahlt werden kann. Aber auch wenn ein Unternehmen Ware an seinen Kunden liefert und dieser eine schlechte Bonität hat, bietet es sich an, dass der Kunde seinem Lieferanten einen Gegenstand aus seinem Vermögen zur Sicherheit übereignet. Allerdings kann man sich als Lieferant von Ware gegenüber den Kunden auch durch die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts schützen.

Welchen Wert hat die Sicherheit?

Die Bewertung der Sicherheit sollte im Vorfeld vorgenommen werden. Der Kunde sollte also alle wertbildenden Angaben zum Sicherungsgut mitteilen. Der Kunde wird natürlich sein Sicherungsgut in Höhe des Verkehrswertes bewerten. Dies kann jedoch unrealistisch sein, nämlich wenn die Verwertung des Sicherungsgutes z.B. zu Zerschlagungswerten in der Insolvenz einen deutlich geringeren Erlös bringen würde. Somit müssen Abschläge gemacht werden, um den Wert der Sicherungsübereignung richtig einschätzen zu können und das Risiko eines geringeren Wertes abzubilden. Wichtig ist auch, dass diese Sicherungsgut versichert ist. Denn der Wert der Sicherheit ist schnell verschwunden, wenn sicherungsübereignete Waren z.B. durch Brand oder Wasser beschädigt oder vernichtet werden.

Vorsicht vor Doppelübereignung

Ein großes Risiko liegt auch darin, dass der übereignete Gegenstand dem Kunden gar nicht mehr gehört oder dass er ihn später veräußert. Daraus können zwei verschiedene Probleme entstehen: Zum einen würde der Gläubiger überhaupt kein Eigentum an der Sicherheit erlangen können. Zum anderen kann er das Eigentum später auch wieder verlieren, wenn der Erwerber, dem der Kunde das Sicherungsgut in abredewidriger Weise verkauft hat, gutgläubig war. Hier ist man gut beraten, wenn man den Schuldner in der Sicherungsübereignungsvereinbarung zu entsprechenden Erklärungen über seine Berechtigung und über den weiterhin uneingeschränkten Bestand des Sicherungsgutes verpflichtet, sodass eventuell eine persönliche Schadensersatzpflicht der handelnden Personen entstehen könnte.

Risiko des Eigentumsvorbehalts Dritter

Wenn es sich um vom Kunden selbst gekaufte Waren handelt, sollten diese frei von einem Eigentumsvorbehalt des Lieferanten des Kunden sein. Denn meistens wird das Eigentum nur unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung übertragen. Das heißt aber, dass der Eigentumsvorbehalt mit einer etwaigen Sicherungsübereignung kollidiert. Die Sicherungsübereignung wird also erst dann wirksam, wenn der Kaufpreis an den Lieferanten des Kunden vollständig bezahlt wurde und der Eigentumsvorbehalt erlischt.

Achtung Vermieterpfandrecht

Wird die Ware des Kunden, welche zur Sicherung der eigenen Forderungen übereignet wurde, auf ein vermietetes Grundstück geliefert und gerät der Kunde auch mit der Mietzahlung in Verzug, so kann ein Vermieterpfandrecht zulasten des Sicherungsgutes entstehen.

In einer Sicherungsübereignungsvereinbarung sollte entweder geregelt werden, dass sicherungsübereignete Ware nur in das im Eigentum des Kunden stehende Lager geliefert werden darf bzw. der Kunde muss in regelmäßigen Abständen nachweisen, dass er den Mietzins für sein Lager ordnungsgemäß bezahlt hat.

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