Hans-Peter Heinemann, Dr. Hille Heinemann Rechtsanwälte

„Wer haftet bei der Arbeitnehmerüberlassung?“

B4B-Leser fragen, unsere Branchenexperten aus der Region antworten: „Zwei unserer Mitarbeiter werden bald an einen Geschäftspartner für ein Projekt ,ausgeliehen'. Sie bleiben Angestellte unseres Hauses, bringen aber ihr Knowhow direkt in das Projekt ein, zu dem wir später Zulieferer sind. Wer haftet, wenn einem der beiden bei der Arbeit dort ein Fehler unterläuft? Und wie können wir uns absichern?“ Das weiß unser Experte für Insolvenz- und Haftungsrecht, Hans-Peter Heinemann.

Wenn man die Tatsache, dass zwei Mitarbeiter an einen Geschäftspartner „ausgeliehen“ werden, als Arbeitnehmerüberlassung versteht, so ist bei Fragen der Haftung zu berücksichtigen, dass es sich vertragsrechtlich um ein Dreiecksverhältnis zwischen dem Verleiher, dem Entleiher und dem Arbeitnehmer handelt. Die Frage der Haftung richtet sich sodann danach, welche Leistungen der jeweilige Vertragspartner in diesem Dreiecksverhältnis fehlerhaft erbracht hat.

Der Verleiher schuldet die Überlassung der zwei Mitarbeiter als Arbeitskraft sowie die Vergütung an die Mitarbeiter. Die Mitarbeiter als Leiharbeitnehmer schulden die ordnungsgemäße und mangelfreie Erbringung ihrer Arbeitsleistung gegenüber dem Entleiher. Der Entleiher schuldet die Zahlung der Vergütung an den Verleiher und die Einhaltung beispielsweise von Arbeitsschutzvorschriften gegenüber dem Leiharbeitnehmer.

Arbeitnehmerüberlassung: Mitarbeiter sind für sich selbst verantwortlich

Wenn nun im Projekt den ausgeliehenen Mitarbeitern ein Fehler unterläuft, betrifft dies zunächst nicht das Rechtsverhältnis zwischen dem Verleiher und dem Geschäftspartner als Entleiher. Denn dessen Pflicht beschränkt sich darauf, lediglich Mitarbeiter zu überlassen. Hingegen haftet er nicht für deren ordnungsgemäße und mangelfreie Arbeitstätigkeit. Die Verpflichtung zur mangelfreien Arbeitsleistung ist vielmehr im Rechtsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer angesiedelt. Kommt es hier zu einer Schlechtleistung, hat der Entleiher gegenüber dem Mitarbeiter direkt Schadensersatzansprüche wegen Schlechterfüllung sowie auch aus unerlaubter Handlung. Für diesen Fall werden (wie in einem normalen Arbeitsverhältnis auch) die Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleiches angewendet. Was heißt das?

Wer zahlt bei Schadensersatzforderungen?

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gelten für Arbeitnehmer die Grundsätze der privilegierten Haftung. Dies bedeutet, dass im Falle eines Schadens aufgrund Fehlverhaltens des Leiharbeitnehmers der Entleiher grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz hat, der Umfang des Schadensersatzanspruches jedoch danach abzugrenzen ist, inwieweit der Arbeitnehmer den Schaden selbst verschuldet hat. Hat der Arbeitnehmer den Schaden vorsätzlich herbeigeführt oder mit grober Fahrlässigkeit, so hat er den Schaden in der Regel allein zu tragen. Bei leichter Fahrlässigkeit trägt den Schaden in voller Höhe der Arbeitgeber (hier also der Entleiher), bei mittlerer Fahrlässigkeit ist der Schaden unter Umständen quotal zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer zu verteilen. Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch ist aber, dass der Leiharbeitnehmer entweder seine Hauptleistungspflicht oder seine Nebenleistungspflichten verletzt. Zu Nebenleistungspflichten gehören beispielsweise auch Verschwiegenheitspflichten bezüglich von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen.

Um sich abzusichern, sollten entsprechende Regelungen zur Haftungsverteilung und Haftungsausschluss sowie zu Voraussetzungen der Haftung im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbart werden. Ferner ist über die Einschaltung einer Betriebshaftpflichtversicherung nachzudenken, deren Versicherungskonzepte allerdings variantenreich sind. Zu beachten ist auch, dass bei einer tatsächlichen Arbeitnehmerüberlassung dafür auch die gesetzlichen Erlaubnisvoraussetzungen vorliegen.

Sie haben Rückfragen an Insolvenz- und Haftungsrechtexperte Hans-Peter Heinemann, oder wünschen eine tiefergehende Beratung? Dann nehmen Sie jetzt direkt Kontakt auf.

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Der Verleiher schuldet die Überlassung der zwei Mitarbeiter als Arbeitskraft sowie die Vergütung an die Mitarbeiter. Die Mitarbeiter als Leiharbeitnehmer schulden die ordnungsgemäße und mangelfreie Erbringung ihrer Arbeitsleistung gegenüber dem Entleiher. Der Entleiher schuldet die Zahlung der Vergütung an den Verleiher und die Einhaltung beispielsweise von Arbeitsschutzvorschriften gegenüber dem Leiharbeitnehmer.

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Wer zahlt bei Schadensersatzforderungen?

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gelten für Arbeitnehmer die Grundsätze der privilegierten Haftung. Dies bedeutet, dass im Falle eines Schadens aufgrund Fehlverhaltens des Leiharbeitnehmers der Entleiher grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz hat, der Umfang des Schadensersatzanspruches jedoch danach abzugrenzen ist, inwieweit der Arbeitnehmer den Schaden selbst verschuldet hat. Hat der Arbeitnehmer den Schaden vorsätzlich herbeigeführt oder mit grober Fahrlässigkeit, so hat er den Schaden in der Regel allein zu tragen. Bei leichter Fahrlässigkeit trägt den Schaden in voller Höhe der Arbeitgeber (hier also der Entleiher), bei mittlerer Fahrlässigkeit ist der Schaden unter Umständen quotal zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer zu verteilen. Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch ist aber, dass der Leiharbeitnehmer entweder seine Hauptleistungspflicht oder seine Nebenleistungspflichten verletzt. Zu Nebenleistungspflichten gehören beispielsweise auch Verschwiegenheitspflichten bezüglich von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen.

Um sich abzusichern, sollten entsprechende Regelungen zur Haftungsverteilung und Haftungsausschluss sowie zu Voraussetzungen der Haftung im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbart werden. Ferner ist über die Einschaltung einer Betriebshaftpflichtversicherung nachzudenken, deren Versicherungskonzepte allerdings variantenreich sind. Zu beachten ist auch, dass bei einer tatsächlichen Arbeitnehmerüberlassung dafür auch die gesetzlichen Erlaubnisvoraussetzungen vorliegen.

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