Dr. Stefan Gehrsitz, Charrier Rapp & Liebau

Welche Fachbegriffe müssen im Patent erklärt werden?

Patente müssen in jedem Fall hieb- und stichsicher sein. Deshalb ist eine exakte Formulierung essentiell. Doch gerade in Nischenbereichen tauchen zahlreiche komplizierte Fachbegriffe auf. Wie erklärt man diese am besten?

„Weiß man, welche Qualifikation die Beamten im Patentamt haben, die das Patent prüfen? Wir fragen uns das, weil wir uns entsprechend Gedanken machen würden, wie wir formulieren und welche Fachbegriffe verständlich sind oder doch besser erklärt werden müssen.“

 

Unser Experte Dr. Stefan Gehrsitz, Patentanwalt bei CHARRIER RAPP & LIEBAU, antwortet:

Gemäß §26 (2) PatG besteht das Deutsche Patent- und Markenamt aus (aktuell) einer Präsidentin und weiteren Mitgliedern, welche die Befähigung zum Richteramt nach dem deutschen Richtergesetz besitzen (rechtskundige Mitglieder) oder in einem Zweig der Technik sachverständig sind (technische Mitglieder). Die Patent-Prüfungsstellen, die für die Prüfung von Patentanmeldungen und Einsprüchen gegen erteilte Patente zuständig sind, werden von technischen Mitgliedern besetzt. Voraussetzung für die Ernennung eines technischen Mitglieds ist ein abgeschlossenes Hochschulstudium an einer Universität oder einer technischen oder landwirtschaftlichen Hochschule in einem technischen oder naturwissenschaftlichen Fach sowie eine mindestens fünfjährige Berufserfahrung im Bereich der Naturwissenschaften oder Technik. Darüber hinaus werden Rechtskenntnisse gefordert, die während einer Ausbildung im Deutschen Patent- und Markenamt erworben werden können.

 

Das gilt für technische Mitglieder

Ein technisches Mitglied kann grundsätzlich auf allen technischen Gebieten im Deutschen Patent- und Markenamt tätig sein und ist grundsätzlich nicht auf sein eigenes Fachgebiet beschränkt. Allerdings ist es in der Regel so, dass die technischen Mitglieder entsprechend ihrer Ausbildung einem bestimmten technischen Bereich zugeordnet werden und Patentanmeldungen und Einsprüche prüfen, die einen Gegenstand aus ihrem Fachgebiet betreffen. Die Prüfungsstellen des Deutschen Patent- und Markenamts sind also mit technischen Mitgliedern besetzt, die im zugewiesenen technischen Gebiet fachkundig sind. Jeder Prüfungsstelle ist dabei ein technisches Gebiet aus den Bereichen Allgemeiner Maschinenbau, Mechanische Technologie, Elektrotechnik, Chemie und Physik zugewiesen. In einer Patentanmeldung können daher die üblichen Fachbegriffe des technischen Gebiets verwendet werden. Erläuterungen zum technischen Gebiet, die im Rahmen des allgemeinen Fachwissens liegen, sind in einer Patentanmeldung daher nicht erforderlich (können jedoch gleichwohl zum Verständnis einer Erfindung beitragen).Häufig werden in Patentanmeldungen spezielle Fachbegriffe, die zum Verständnis einer beanspruchten Erfindung erforderlich sind, in der Beschreibungseinleitung erläutert, um darauf basierend im Hauptteil der Beschreibung die beanspruchte Erfindung in einer Weise erläutern zu können, die Fachleute in die Lage versetzt, die beanspruchte Erfindung umzusetzen und auszuführen.

 

Patent- und Markenamt stockt derzeit Belegschaft auf

Insgesamt beschäftigt das Deutsche Patent- und Markenamt gegenwärtig circa 2.800 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, darunter mehr als 1.000 Patentprüferinnen und Prüfer, die jeweils im höheren technischen Dienst als Beamte tätig sind. Um die steigende Anzahl von Patentanmeldungen bewältigen zu können, stellt das Deutsche Patent- und Markenamt gegenwärtig neue Patentprüferinnen und Prüfer ein, insbesondere am Standort in Jena. Angehende Patentprüferinnen oder –prüfer starten als Bundesbeamte im höheren technischen Dienst, werden nach circa drei Jahren Beamte auf Lebenszeit und können bis zur Regierungsdirektorin oder zum Regierungsdirektor (Besoldungsstufe A15) aufsteigen.

Sie haben Rückfragen an Patentanwalt Dr. Stefan Gehrsitz, oder wünschen eine tiefergehende Beratung? Dann nehmen Sie jetzt direkt Kontakt auf.

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Patente müssen in jedem Fall hieb- und stichsicher sein. Deshalb ist eine exakte Formulierung essentiell. Doch gerade in Nischenbereichen tauchen zahlreiche komplizierte Fachbegriffe auf. Wie erklärt man diese am besten?

„Weiß man, welche Qualifikation die Beamten im Patentamt haben, die das Patent prüfen? Wir fragen uns das, weil wir uns entsprechend Gedanken machen würden, wie wir formulieren und welche Fachbegriffe verständlich sind oder doch besser erklärt werden müssen.“

 

Unser Experte Dr. Stefan Gehrsitz, Patentanwalt bei CHARRIER RAPP & LIEBAU, antwortet:

Gemäß §26 (2) PatG besteht das Deutsche Patent- und Markenamt aus (aktuell) einer Präsidentin und weiteren Mitgliedern, welche die Befähigung zum Richteramt nach dem deutschen Richtergesetz besitzen (rechtskundige Mitglieder) oder in einem Zweig der Technik sachverständig sind (technische Mitglieder). Die Patent-Prüfungsstellen, die für die Prüfung von Patentanmeldungen und Einsprüchen gegen erteilte Patente zuständig sind, werden von technischen Mitgliedern besetzt. Voraussetzung für die Ernennung eines technischen Mitglieds ist ein abgeschlossenes Hochschulstudium an einer Universität oder einer technischen oder landwirtschaftlichen Hochschule in einem technischen oder naturwissenschaftlichen Fach sowie eine mindestens fünfjährige Berufserfahrung im Bereich der Naturwissenschaften oder Technik. Darüber hinaus werden Rechtskenntnisse gefordert, die während einer Ausbildung im Deutschen Patent- und Markenamt erworben werden können.

 

Das gilt für technische Mitglieder

Ein technisches Mitglied kann grundsätzlich auf allen technischen Gebieten im Deutschen Patent- und Markenamt tätig sein und ist grundsätzlich nicht auf sein eigenes Fachgebiet beschränkt. Allerdings ist es in der Regel so, dass die technischen Mitglieder entsprechend ihrer Ausbildung einem bestimmten technischen Bereich zugeordnet werden und Patentanmeldungen und Einsprüche prüfen, die einen Gegenstand aus ihrem Fachgebiet betreffen. Die Prüfungsstellen des Deutschen Patent- und Markenamts sind also mit technischen Mitgliedern besetzt, die im zugewiesenen technischen Gebiet fachkundig sind. Jeder Prüfungsstelle ist dabei ein technisches Gebiet aus den Bereichen Allgemeiner Maschinenbau, Mechanische Technologie, Elektrotechnik, Chemie und Physik zugewiesen. In einer Patentanmeldung können daher die üblichen Fachbegriffe des technischen Gebiets verwendet werden. Erläuterungen zum technischen Gebiet, die im Rahmen des allgemeinen Fachwissens liegen, sind in einer Patentanmeldung daher nicht erforderlich (können jedoch gleichwohl zum Verständnis einer Erfindung beitragen).Häufig werden in Patentanmeldungen spezielle Fachbegriffe, die zum Verständnis einer beanspruchten Erfindung erforderlich sind, in der Beschreibungseinleitung erläutert, um darauf basierend im Hauptteil der Beschreibung die beanspruchte Erfindung in einer Weise erläutern zu können, die Fachleute in die Lage versetzt, die beanspruchte Erfindung umzusetzen und auszuführen.

 

Patent- und Markenamt stockt derzeit Belegschaft auf

Insgesamt beschäftigt das Deutsche Patent- und Markenamt gegenwärtig circa 2.800 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, darunter mehr als 1.000 Patentprüferinnen und Prüfer, die jeweils im höheren technischen Dienst als Beamte tätig sind. Um die steigende Anzahl von Patentanmeldungen bewältigen zu können, stellt das Deutsche Patent- und Markenamt gegenwärtig neue Patentprüferinnen und Prüfer ein, insbesondere am Standort in Jena. Angehende Patentprüferinnen oder –prüfer starten als Bundesbeamte im höheren technischen Dienst, werden nach circa drei Jahren Beamte auf Lebenszeit und können bis zur Regierungsdirektorin oder zum Regierungsdirektor (Besoldungsstufe A15) aufsteigen.

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