Hans-Peter Heinemann, Dr. Hille Heinemann Rechtsanwälte

Vertragskiller „Wegfall der Geschäftsgrundlage“

Was, wenn ein Unternehmen nicht rechtzeitig liefern kann – aber an der Verzögerung keine Schuld trägt. Darf dann der Vertrag trotzdem wegen „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ gekündigt werden?

B4B-Leser fragt:

Eine Kundin will einen Vertrag kündigen, weil wir (es gab coronabedingt Lieferschwierigkeiten bei einem Bauteil) nicht fristgerecht die volle Anzahl des bestellten Produkts geliefert haben. Sie beruft sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage. Darf sie das – und gibt es dafür eine genaue Definition?

Insolvenz- und Haftungsrechtsexperte Hans-Peter Heinemann von Dr. Hille Heinemann Rechtsanwälte antwortet:

Was wir in Deutschland bislang nicht geglaubt haben: Wichtige Rohstoffe und Investitionsgüter (Holz, Stahl, Baustoffe und ähnliches) sind knapp geworden. Die Preise steigen in bislang nicht geahnte Höhen. Lieferverzögerungen, z.B. gerade auch bei Mikrochips, führen dazu, dass in Aussicht gestellte oder fix vereinbarte Lieferzeitpunkte nicht eingehalten werden können. Daran können Geschäftsbeziehungen scheitern, sodass der Kunde nicht zahlen will. Das setzt viele Unternehmen in Deutschland erheblich unter Druck. Wenn nicht Corona für sich genommen schon ein Insolvenzrisiko hervorgerufen hat, so kann die Nichteinhaltung des Vertrages die Pleite heraufbeschwören.

Doch wie gehe ich damit um, wenn sich ein Kunde auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage (WGG) beruft, weil er die Ware nicht fristgerecht erhält? Von Bedeutung kann hier sein, dass auch der Kunde gegenüber seinem Kunden wiederum zeitlich verpflichtet ist und die Ware zwingend braucht, um seine Produkte fertig zu stellen und auch seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllen zu können. Der Kunde wird sich gegebenenfalls also nach anderen Lieferanten umschauen und den ursprünglichen Vertrag mit dem vorherigen Lieferanten mit einem solchen Argument zu kippen versuchen – ist dies ein wirksamer Vertragskiller?

WGG soll bei ausweglosen Vertragsverhältnissen helfen

Der Gesetzgeber hat schon länger erkannt, dass es Situationen in einem Vertragsverhältnis geben kann, in denen die Durchführung des Vertrages nicht mehr interessengerecht ist, weil eine Partei aus unverschuldeten Gründen ihre Leistung nicht erbringen kann. Andererseits steht dem im deutschen Zivilrecht der zwingende Grundsatz gegenüber, wonach geschlossene Verträge einzuhalten und zu erfüllen sind.

Das BGB hat dafür jedoch eine Lösung gefunden. Wenn sich nämlich Umstände, die zuvor Vertragsgrundlage waren, nach Vertragsschluss schwerwiegend geändert haben und hätten die Parteien den Vertrag dann so nicht geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgeahnt hätten, kann „unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung“ (so der Gesetzgeber) der Vertrag angepasst werden; gelingt eine Anpassung nicht, steht der benachteiligten Partei ein Rücktrittsrecht zu. Was bedeutet das für eine verzögerte Warenlieferung?

Ist ein fester Termin zur Lieferung von Waren vereinbart, kommt der Lieferant nach Verstreichen dieses Termins in Verzug. Dann bräuchte der Vertragspartner gar nicht mit dem Wegfall der Geschäftsgrundlage zu argumentieren, sondern könnte vom Vertrag zurücktreten. In vielen Verträgen ist ein Lieferzeitpunkt jedoch nicht fest vereinbart, sondern gegebenenfalls nur angekündigt; dies stellt keinen fix vereinbarten Lieferzeitpunkt dar. Sodann ist meistens unklar, wann die Lieferung der Ware den fällig ist. Dann gibt es jedoch auch kein Rücktrittsrecht wegen Lieferverzuges. Trotzdem kann die Lieferung des Produkts irgendwann für den Vertragspartner nicht mehr von Interesse sein.

WGG ist kein willkürlicher EXIT für Verträge

Dann muss man ermitteln: Haben die Parteien die Verfügbarkeit der Ware für einen gewissen Zeitraum zur Vertragsgrundlage gemacht? Hätten sie den Vertrag anders geschlossen, wenn sie gewusst hätten, dass es zu erheblichen Lieferverzögerungen kommt? Wenn z.B. für beide Parteien Lieferschwierigkeiten vorhersehbar gewesen waren, etwa weil der Vertrag bereits nach Aufkommen der allgemeinen Produktknappheit geschlossen wurde, scheidet der Wegfall der Geschäftsgrundlage in der Regel aus.

Darüber hinaus ist auch die Risikoverteilung im Vertrag zu prüfen. So hat der Lieferant das Risiko für die Beschaffung etwa seiner Rohstoffe zu tragen, der Käufer allerdings das Risiko für die Verwendbarkeit der erworbenen Produkte.

Und schließlich ist die Frage zu stellen, ob der sich auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufenden Partei das Festhalten am Vertrag noch zumutbar ist. Das hängt jedoch vom Einzelfall ab. Denkbar wäre, dass der Käufer am Vertrag nicht festhalten muss, wenn er einen anderen Lieferanten zur Hand hat, der die benötigte Ware schneller liefern kann und er auf diese Art und Weise etwaige Vertragsstrafen seinem Endkunden gegenüber vermeiden kann.

Vorrangig ist jedoch der Vortrag anzupassen. Erst wenn dies nicht gelingt, ist ein Rücktrittsrecht als Vertragskiller überhaupt möglich.

Sie haben Rückfragen an Insolvenz- und Haftungsrechtexperte Hans-Peter Heinemann, oder wünschen eine tiefergehende Beratung? Dann nehmen Sie jetzt direkt Kontakt auf.

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B4B-Leser fragt:

Eine Kundin will einen Vertrag kündigen, weil wir (es gab coronabedingt Lieferschwierigkeiten bei einem Bauteil) nicht fristgerecht die volle Anzahl des bestellten Produkts geliefert haben. Sie beruft sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage. Darf sie das – und gibt es dafür eine genaue Definition?

Insolvenz- und Haftungsrechtsexperte Hans-Peter Heinemann von Dr. Hille Heinemann Rechtsanwälte antwortet:

Was wir in Deutschland bislang nicht geglaubt haben: Wichtige Rohstoffe und Investitionsgüter (Holz, Stahl, Baustoffe und ähnliches) sind knapp geworden. Die Preise steigen in bislang nicht geahnte Höhen. Lieferverzögerungen, z.B. gerade auch bei Mikrochips, führen dazu, dass in Aussicht gestellte oder fix vereinbarte Lieferzeitpunkte nicht eingehalten werden können. Daran können Geschäftsbeziehungen scheitern, sodass der Kunde nicht zahlen will. Das setzt viele Unternehmen in Deutschland erheblich unter Druck. Wenn nicht Corona für sich genommen schon ein Insolvenzrisiko hervorgerufen hat, so kann die Nichteinhaltung des Vertrages die Pleite heraufbeschwören.

Doch wie gehe ich damit um, wenn sich ein Kunde auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage (WGG) beruft, weil er die Ware nicht fristgerecht erhält? Von Bedeutung kann hier sein, dass auch der Kunde gegenüber seinem Kunden wiederum zeitlich verpflichtet ist und die Ware zwingend braucht, um seine Produkte fertig zu stellen und auch seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllen zu können. Der Kunde wird sich gegebenenfalls also nach anderen Lieferanten umschauen und den ursprünglichen Vertrag mit dem vorherigen Lieferanten mit einem solchen Argument zu kippen versuchen – ist dies ein wirksamer Vertragskiller?

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Der Gesetzgeber hat schon länger erkannt, dass es Situationen in einem Vertragsverhältnis geben kann, in denen die Durchführung des Vertrages nicht mehr interessengerecht ist, weil eine Partei aus unverschuldeten Gründen ihre Leistung nicht erbringen kann. Andererseits steht dem im deutschen Zivilrecht der zwingende Grundsatz gegenüber, wonach geschlossene Verträge einzuhalten und zu erfüllen sind.

Das BGB hat dafür jedoch eine Lösung gefunden. Wenn sich nämlich Umstände, die zuvor Vertragsgrundlage waren, nach Vertragsschluss schwerwiegend geändert haben und hätten die Parteien den Vertrag dann so nicht geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgeahnt hätten, kann „unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung“ (so der Gesetzgeber) der Vertrag angepasst werden; gelingt eine Anpassung nicht, steht der benachteiligten Partei ein Rücktrittsrecht zu. Was bedeutet das für eine verzögerte Warenlieferung?

Ist ein fester Termin zur Lieferung von Waren vereinbart, kommt der Lieferant nach Verstreichen dieses Termins in Verzug. Dann bräuchte der Vertragspartner gar nicht mit dem Wegfall der Geschäftsgrundlage zu argumentieren, sondern könnte vom Vertrag zurücktreten. In vielen Verträgen ist ein Lieferzeitpunkt jedoch nicht fest vereinbart, sondern gegebenenfalls nur angekündigt; dies stellt keinen fix vereinbarten Lieferzeitpunkt dar. Sodann ist meistens unklar, wann die Lieferung der Ware den fällig ist. Dann gibt es jedoch auch kein Rücktrittsrecht wegen Lieferverzuges. Trotzdem kann die Lieferung des Produkts irgendwann für den Vertragspartner nicht mehr von Interesse sein.

WGG ist kein willkürlicher EXIT für Verträge

Dann muss man ermitteln: Haben die Parteien die Verfügbarkeit der Ware für einen gewissen Zeitraum zur Vertragsgrundlage gemacht? Hätten sie den Vertrag anders geschlossen, wenn sie gewusst hätten, dass es zu erheblichen Lieferverzögerungen kommt? Wenn z.B. für beide Parteien Lieferschwierigkeiten vorhersehbar gewesen waren, etwa weil der Vertrag bereits nach Aufkommen der allgemeinen Produktknappheit geschlossen wurde, scheidet der Wegfall der Geschäftsgrundlage in der Regel aus.

Darüber hinaus ist auch die Risikoverteilung im Vertrag zu prüfen. So hat der Lieferant das Risiko für die Beschaffung etwa seiner Rohstoffe zu tragen, der Käufer allerdings das Risiko für die Verwendbarkeit der erworbenen Produkte.

Und schließlich ist die Frage zu stellen, ob der sich auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufenden Partei das Festhalten am Vertrag noch zumutbar ist. Das hängt jedoch vom Einzelfall ab. Denkbar wäre, dass der Käufer am Vertrag nicht festhalten muss, wenn er einen anderen Lieferanten zur Hand hat, der die benötigte Ware schneller liefern kann und er auf diese Art und Weise etwaige Vertragsstrafen seinem Endkunden gegenüber vermeiden kann.

Vorrangig ist jedoch der Vortrag anzupassen. Erst wenn dies nicht gelingt, ist ein Rücktrittsrecht als Vertragskiller überhaupt möglich.

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