Stefan Klaus und Heinz Hielscher, HBplusJuS

Verfassungsschutz beobachtet Mitarbeiter: Was ist zu machen?

Ein Mitarbeiter hat bestimmte Sicherheitsfunktionen im Betrieb. Aber er ist Mitglied in einer neuerdings vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation. Wie gehen Arbeitgeber damit richtig um?

„Ein Mitarbeiter ist (bekennendes) Mitglied einer Organisation, die neuerdings vom Verfassungsschutz als „Beobachtungsfall“ eingestuft wird. Im Betrieb selbst fällt das nicht weiter auf. Aber er hat bestimmte Sicherheitsfunktionen, die uns gesetzlich auferlegt sind. Dürfen wir ihm diese unter Berufung auf den Verfassungsschutz entziehen?“

Stefan Klaus, Fachanwalt für Arbeitsrecht, und Steuerberater Heinz Hielscher von HBplusJuS antworten:

Diese Frage ist auf einen konkreten Spezialfall gerichtet. Sie lässt sich ohne nähere Kenntnis der Gesamtumstände des Einzelfalles leider nicht beantworten.

Im Rahmen einer Prüfung, ob der Entzug von Sicherheitsfunktionen hier möglich ist, kommt es zuerst einmal darauf an, welche Sicherheitsfunktionen konkret übertragen wurden und, ob diese einem besonderen Schutz vor dem Entzug unterliegen. Dies wäre beispielsweise bei einem internen Datenschutzbeauftragten mit besonderem Schutz vor Entzug dieser Funktion gegeben. Es kommt also darauf an, ob diese Funktion zum Beispiel nur aus wichtigem Grund entzogen werden kann und, ob ein sogenannter Beobachtungsfall wegen einer besonderen Sicherheitsgefährdung hierzu bereits als Grund ausreichen kann. Dabei sind die konkreten Gefahren durch die Mitgliedschaft zu prüfen, denen dieses Unternehmen dadurch konkret ausgesetzt ist.

Wie ist der Arbeitsvertrag gestaltet?

Weiter kommt es auf die arbeitsvertragliche Gestaltung an. Es stellt dabei die Frage, ob im Rahmen einer Versetzung aufgrund Entzugs der Sicherheitsfunktion im Rahmen eines vereinbarten Versetzungsvorbehalts weiterhin eine gleichwertige zumutbare Arbeit geschuldet bleibt. Wäre demgegenüber die Sicherheitsfunktionen ein tragendes Element der überhaupt vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung und nicht lediglich eine Zusatzfunktion, wäre möglicherweise für einen Entzug der Sicherheitsfunktion sogar eine Änderungskündigung erforderlich, die personenbedingte Gründe der Rechtfertigung haben müsste, soweit allgemeiner Kündigungsschutz besteht. Inwieweit ein „Beobachtungsfall“ als personenbedingter Grund für eine Änderungskündigung (Entzug der Sicherheitsfunktionen) gerechtfertigt sein könnte, ist wieder anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles zu prüfen.

Es kann daher erst eine näherer Prüfung dieser Maßstäbe eine Einschätzung ermöglichen. Unabhängig davon wäre im Hinblick auf die ja wohl geplante Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses an einen einvernehmlich mit dem/der Betroffenen festgelegten Entzug der Sicherheitsfunktionen zu denken, wenn dies als betriebsnotwendige Maßnahme plausibel gemacht werden kann. 

Sie haben Rückfragen an Stefan Klaus und Heinz Hielscher, oder wünschen eine tiefergehende Beratung? Dann nehmen Sie jetzt gerne direkt Kontakt auf.

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Verfassungsschutz beobachtet Mitarbeiter: Was ist zu machen?

Ein Mitarbeiter hat bestimmte Sicherheitsfunktionen im Betrieb. Aber er ist Mitglied in einer neuerdings vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation. Wie gehen Arbeitgeber damit richtig um?

„Ein Mitarbeiter ist (bekennendes) Mitglied einer Organisation, die neuerdings vom Verfassungsschutz als „Beobachtungsfall“ eingestuft wird. Im Betrieb selbst fällt das nicht weiter auf. Aber er hat bestimmte Sicherheitsfunktionen, die uns gesetzlich auferlegt sind. Dürfen wir ihm diese unter Berufung auf den Verfassungsschutz entziehen?“

Stefan Klaus, Fachanwalt für Arbeitsrecht, und Steuerberater Heinz Hielscher von HBplusJuS antworten:

Diese Frage ist auf einen konkreten Spezialfall gerichtet. Sie lässt sich ohne nähere Kenntnis der Gesamtumstände des Einzelfalles leider nicht beantworten.

Im Rahmen einer Prüfung, ob der Entzug von Sicherheitsfunktionen hier möglich ist, kommt es zuerst einmal darauf an, welche Sicherheitsfunktionen konkret übertragen wurden und, ob diese einem besonderen Schutz vor dem Entzug unterliegen. Dies wäre beispielsweise bei einem internen Datenschutzbeauftragten mit besonderem Schutz vor Entzug dieser Funktion gegeben. Es kommt also darauf an, ob diese Funktion zum Beispiel nur aus wichtigem Grund entzogen werden kann und, ob ein sogenannter Beobachtungsfall wegen einer besonderen Sicherheitsgefährdung hierzu bereits als Grund ausreichen kann. Dabei sind die konkreten Gefahren durch die Mitgliedschaft zu prüfen, denen dieses Unternehmen dadurch konkret ausgesetzt ist.

Wie ist der Arbeitsvertrag gestaltet?

Weiter kommt es auf die arbeitsvertragliche Gestaltung an. Es stellt dabei die Frage, ob im Rahmen einer Versetzung aufgrund Entzugs der Sicherheitsfunktion im Rahmen eines vereinbarten Versetzungsvorbehalts weiterhin eine gleichwertige zumutbare Arbeit geschuldet bleibt. Wäre demgegenüber die Sicherheitsfunktionen ein tragendes Element der überhaupt vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung und nicht lediglich eine Zusatzfunktion, wäre möglicherweise für einen Entzug der Sicherheitsfunktion sogar eine Änderungskündigung erforderlich, die personenbedingte Gründe der Rechtfertigung haben müsste, soweit allgemeiner Kündigungsschutz besteht. Inwieweit ein „Beobachtungsfall“ als personenbedingter Grund für eine Änderungskündigung (Entzug der Sicherheitsfunktionen) gerechtfertigt sein könnte, ist wieder anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles zu prüfen.

Es kann daher erst eine näherer Prüfung dieser Maßstäbe eine Einschätzung ermöglichen. Unabhängig davon wäre im Hinblick auf die ja wohl geplante Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses an einen einvernehmlich mit dem/der Betroffenen festgelegten Entzug der Sicherheitsfunktionen zu denken, wenn dies als betriebsnotwendige Maßnahme plausibel gemacht werden kann. 

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