Dr. Bertram Rapp, CHARRIER RAPP & LIEBAU

Streit um den Goldhasen: Wie kann ich Farben schützen lassen?

Kann ich – und wenn ja, wie – Unternehmens- oder „Hausfarben“ schützen lassen?

B4B-Leserin fragt:

Der Rechtsstreit von Lindt rund um seinen goldenen Hasen wirft bei mir  die Frage auf, inwieweit wir unsere Unternehmensfarbe schützen lassen können/müssen?

Unser Experte für Patent- und Markenfragen, Dr. Bertram Rapp von CHARRIER RAPP & LIEBAU, antwortet:

Die Schutzfähigkeit einer Unternehmens- oder „Hausfarbe“ ist ein komplexes Thema, kann jeweils nur im konkreten Einzelfall geprüft und beantwortet werden. Zwischenzeitlich hat sich in der Rechtsprechung die Auffassung durchgesetzt, dass Farben von Waren oder Verpackungen im Allgemeinen nicht als Mittel der betrieblichen Identifizierung verwendet werden und daher in der Regel nicht geeignet sind, eine Herkunftsfunktion zu erfüllen. Somit können solche Farben auch nicht als Marke eingetragen werden. Die gleichen Kriterien gelten auch für Farbkombinationen.

In vielen Fällen ist außerdem ein konkretes Freihaltungsbedürfnis gegeben, z.B. bei der Verwendung der Signalfarbe orange für Industrieroboter oder der Farbe braun für Schokoladenwaren.

Keine Regel ohne Ausnahmen: der rosa Industrieroboter

Es gibt jedoch keine Regel ohne Ausnahmen. Beispielsweise kann die Form einer besonders unüblichen Farbe einem bestimmten Produkt die Unterscheidungskraft verleihen. Somit hätte – um im obigen Beispiel zum bleiben – die Farbe „rosarot“ durchaus Chancen auf Eintragung in das Markenregister für Industrieroboter. Eine Besonderheit stellen schließlich die Fallgruppen dar, in denen die Farbe nicht abstrakt beansprucht wird, sondern in einer konkreten Verbindung mit einer Ware, z. B. wenn ein im einzelnen definierter Teil eines Geräts immer in einer bestimmten Farbe gehalten ist. Hierbei handelt es sich dann um eine sogenannte konkrete Aufmachungsmarke. Diese schützt nicht die abstrakte Farbe, sondern deren konkrete Verwendung bei einem bestimmten Teil eines Produkts.

Telekom-Magenta, Milka-Lila: Wie haben sie es geschafft?

Warum gibt es bei dieser strikten Handhabung der Schutzfähigkeit von Farbmarken dennoch zahlreiche eingetragene oder zumindest durch Benutzung erworbene Marken, wie beispielsweise das Telekom-Magenta, das Milka-Lila oder die herkunftsweisenden Zweifarbenkombinationen von Tankstellen? Diese Marken haben sich bereits vor ihrer Eintragung in das Markenregister im Verkehr als betriebliche Herkunftshinweise durchgesetzt und die Markeninhaber mussten die sogenannte Verkehrsdurchsetzung gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt nachweisen, was in der Regel durch aufwendige Verkehrsbefragungen erfolgt.

Sie haben Rückfragen an Patentexperte Dr. Bertram Rapp, oder wünschen eine tiefergehende Beratung? Dann nehmen Sie jetzt direkt Kontakt auf.

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Die Schutzfähigkeit einer Unternehmens- oder „Hausfarbe“ ist ein komplexes Thema, kann jeweils nur im konkreten Einzelfall geprüft und beantwortet werden. Zwischenzeitlich hat sich in der Rechtsprechung die Auffassung durchgesetzt, dass Farben von Waren oder Verpackungen im Allgemeinen nicht als Mittel der betrieblichen Identifizierung verwendet werden und daher in der Regel nicht geeignet sind, eine Herkunftsfunktion zu erfüllen. Somit können solche Farben auch nicht als Marke eingetragen werden. Die gleichen Kriterien gelten auch für Farbkombinationen.

In vielen Fällen ist außerdem ein konkretes Freihaltungsbedürfnis gegeben, z.B. bei der Verwendung der Signalfarbe orange für Industrieroboter oder der Farbe braun für Schokoladenwaren.

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Es gibt jedoch keine Regel ohne Ausnahmen. Beispielsweise kann die Form einer besonders unüblichen Farbe einem bestimmten Produkt die Unterscheidungskraft verleihen. Somit hätte – um im obigen Beispiel zum bleiben – die Farbe „rosarot“ durchaus Chancen auf Eintragung in das Markenregister für Industrieroboter. Eine Besonderheit stellen schließlich die Fallgruppen dar, in denen die Farbe nicht abstrakt beansprucht wird, sondern in einer konkreten Verbindung mit einer Ware, z. B. wenn ein im einzelnen definierter Teil eines Geräts immer in einer bestimmten Farbe gehalten ist. Hierbei handelt es sich dann um eine sogenannte konkrete Aufmachungsmarke. Diese schützt nicht die abstrakte Farbe, sondern deren konkrete Verwendung bei einem bestimmten Teil eines Produkts.

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