Dipl.-Ing. Ulrich Wohlfarth, CHARRIER RAPP & LIEBAU

Kann ich gegenderte Werbeslogans schützen lassen?

Das Gendern hält Einzug in die Kommunikation von Unternehmen. Doch was gilt für Werbeslogans? Kann ich gegenderte Werbeslogans schützen lassen?

B4B-Leser fragt:

Wie steht es denn um die Schützbarkeit von Werbeslogans, die gegendert werden? Wenn man sie schützen kann: Gilt das dann für alle Schreibweisen mit *, :, Binnen-I usw. oder muss man da jeden eigens schützen lassen?

Unser Experte für Patentrecht, Dipl.-Ing. Ulrich Wohlfarth von CHARRIER RAPP & LIEBAU, antwortet:

Die Schützbarkeit von „gegenderten“ Werbeslogans richtet sich nach denselben Anforderungen wie der von normalen Werbeslogans: Sie müssen die üblichen Schutzvoraussetzungen aufweisen.

Für die Beurteilung, ob eine spezielle „Gender“-Schreibweise dann in Art eines Platzhalters für anderen Schreibweisen dienen kann, scheint die Rechtsprechung zu „variablen“ Marken anwendbar. So wird immer wieder versucht, über die Anmeldung einer Marke mit Platzhaltern den Markenschutz auf eine Vielzahl von unterschiedlichen Ausgestaltungen zu erstrecken.

Bestimmtheitsgebot: eindeutige Erscheinungsform

Dem hat die Rechtsprechung recht klar eine Absage erteilt. Denn hierdurch wird gegen das Bestimmtheitsgebot verstoßen. Wettbewerber müssen der Markeneintragung auch entnehmen können, was nun genau geschützt ist. So hat das Bundespatentgericht eine Markenanmeldung für nach einem vorgegebenen Regelwerk erstellte „Strichcodes auf Bücherrücken“ abgelehnt. Der Grund: Diese beziehen sich auf eine Vielzahl unbestimmter Erscheinungsformen und entsprechen daher nicht den Erfordernissen der funktionsgemäßen Darstellung eines Zeichens. Es ist also nicht ausreichend klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv.

Ebenso hat das Bundespatentgericht einen – zwar speziellen – QR-Code als nicht unterscheidungskräftig angesehen. Er würde vom Publikum lediglich als bloßer Zugangsweg zu einem weiterführenden Informationsangebot verstanden werden. Unterscheidungskraft bedeutet dabei die konkrete Eignung, dass das angesprochene Publikum die mit der Marke gekennzeichneten Waren bzw. Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen unterscheiden kann. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Publikum das konkrete Unternehmen erkennt, sondern lediglich, ob sie die Marke einem bestimmten Unternehmen zuordnet.

Hinzu kommt bei Werbeslogans noch, dass diese vom Publikum oft anders wahrgenommen werden als andere Markenkategorien. Deshalb ist nach der Rechtsprechung bei Slogans mit im Vordergrund stehender Werbefunktion die Unterscheidungskraft oft nicht gegeben, da das Publikum den Slogan gar nicht als Marke wahrnimmt.

Das gilt für gegenderte Werbeslogans

Im Ergebnis können über eine spezielle Form der „Gender“-Schreibweise nicht alle anderen Formen abgedeckt werden, sondern es muss grundsätzlich jede konkrete Schreibweise für sich angemeldet werden.

Gegebenenfalls kann aber in einem potentiellen Verletzungsfall eine Ähnlichkeit der Marken festgestellt werden, falls die restlichen Bestandteile der Marken nach den üblichen Beurteilungskriterien als ähnlich angesehen werden. Der Schutzbereich einer speziellen Form der „Gender“-Schreibweise erstreckt sich dann unter Umständen auch auf andere Formen.

Insofern ist es deshalb sinnvoll, bei einer entsprechenden Markenanmeldung vor allem die Form anzumelden, welche dann auch konkret benutzt wird. Denn spätestens fünf Jahre nach Ende der Widerspruchsfrist bzw. eines Widerspruchsverfahrens unterfällt die Marke dem Benutzungszwang, muss also auch so benutzt werden, wie sie eingetragen ist.

Sie haben Rückfragen an Patentanwalt Ulrich Wohlfarth, oder wünschen eine tiefergehende Beratung? Dann nehmen Sie jetzt direkt Kontakt auf.

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Kann ich gegenderte Werbeslogans schützen lassen?

Das Gendern hält Einzug in die Kommunikation von Unternehmen. Doch was gilt für Werbeslogans? Kann ich gegenderte Werbeslogans schützen lassen?

B4B-Leser fragt:

Wie steht es denn um die Schützbarkeit von Werbeslogans, die gegendert werden? Wenn man sie schützen kann: Gilt das dann für alle Schreibweisen mit *, :, Binnen-I usw. oder muss man da jeden eigens schützen lassen?

Unser Experte für Patentrecht, Dipl.-Ing. Ulrich Wohlfarth von CHARRIER RAPP & LIEBAU, antwortet:

Die Schützbarkeit von „gegenderten“ Werbeslogans richtet sich nach denselben Anforderungen wie der von normalen Werbeslogans: Sie müssen die üblichen Schutzvoraussetzungen aufweisen.

Für die Beurteilung, ob eine spezielle „Gender“-Schreibweise dann in Art eines Platzhalters für anderen Schreibweisen dienen kann, scheint die Rechtsprechung zu „variablen“ Marken anwendbar. So wird immer wieder versucht, über die Anmeldung einer Marke mit Platzhaltern den Markenschutz auf eine Vielzahl von unterschiedlichen Ausgestaltungen zu erstrecken.

Bestimmtheitsgebot: eindeutige Erscheinungsform

Dem hat die Rechtsprechung recht klar eine Absage erteilt. Denn hierdurch wird gegen das Bestimmtheitsgebot verstoßen. Wettbewerber müssen der Markeneintragung auch entnehmen können, was nun genau geschützt ist. So hat das Bundespatentgericht eine Markenanmeldung für nach einem vorgegebenen Regelwerk erstellte „Strichcodes auf Bücherrücken“ abgelehnt. Der Grund: Diese beziehen sich auf eine Vielzahl unbestimmter Erscheinungsformen und entsprechen daher nicht den Erfordernissen der funktionsgemäßen Darstellung eines Zeichens. Es ist also nicht ausreichend klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv.

Ebenso hat das Bundespatentgericht einen – zwar speziellen – QR-Code als nicht unterscheidungskräftig angesehen. Er würde vom Publikum lediglich als bloßer Zugangsweg zu einem weiterführenden Informationsangebot verstanden werden. Unterscheidungskraft bedeutet dabei die konkrete Eignung, dass das angesprochene Publikum die mit der Marke gekennzeichneten Waren bzw. Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen unterscheiden kann. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Publikum das konkrete Unternehmen erkennt, sondern lediglich, ob sie die Marke einem bestimmten Unternehmen zuordnet.

Hinzu kommt bei Werbeslogans noch, dass diese vom Publikum oft anders wahrgenommen werden als andere Markenkategorien. Deshalb ist nach der Rechtsprechung bei Slogans mit im Vordergrund stehender Werbefunktion die Unterscheidungskraft oft nicht gegeben, da das Publikum den Slogan gar nicht als Marke wahrnimmt.

Das gilt für gegenderte Werbeslogans

Im Ergebnis können über eine spezielle Form der „Gender“-Schreibweise nicht alle anderen Formen abgedeckt werden, sondern es muss grundsätzlich jede konkrete Schreibweise für sich angemeldet werden.

Gegebenenfalls kann aber in einem potentiellen Verletzungsfall eine Ähnlichkeit der Marken festgestellt werden, falls die restlichen Bestandteile der Marken nach den üblichen Beurteilungskriterien als ähnlich angesehen werden. Der Schutzbereich einer speziellen Form der „Gender“-Schreibweise erstreckt sich dann unter Umständen auch auf andere Formen.

Insofern ist es deshalb sinnvoll, bei einer entsprechenden Markenanmeldung vor allem die Form anzumelden, welche dann auch konkret benutzt wird. Denn spätestens fünf Jahre nach Ende der Widerspruchsfrist bzw. eines Widerspruchsverfahrens unterfällt die Marke dem Benutzungszwang, muss also auch so benutzt werden, wie sie eingetragen ist.

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