Hans-Peter Heinemann, Dr. Hille Heinemann Rechtsanwälte

Ist die geringere Umsatzsteuer wegen Corona eine Haftungsfalle?

Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Umsatzsteuer um drei Prozent heruntergesetzt. Das hat in manchen Unternehmen zu Verwirrungen geführt. Aber was passiert, wenn die Angaben falsch gemacht wurden? Wer dafür haftet.

B4B-Leser fragt:

Die Herabsetzung des Umsatzsteuersatzes von 19 Prozent auf 16 Prozent wegen der Corona-Pandemie während des zweiten Halbjahres 2020 hat zu einem großen Durcheinander geführt. Wir wissen nicht, ob wir in unseren Rechnungen und Umsatzsteuervoranmeldungen alles richtig angegeben haben. Haften wir für die fehlerhafte Angabe der Umsatzsteuer oder machen wir uns sogar strafbar?

Insolvenz- und Haftungsrechtsexperte Hans-Peter Heinemann von Dr. Hille Heinemann Rechtsanwälte antwortet:

Als wäre das Umsatzsteuerrecht nicht schon kompliziert genug, hat der Gesetzgeber durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz und der Herabsetzung der Umsatzsteuer von 19 Prozent auf 16 Prozent viel Verwirrung gestiftet. Rechnungen sind geschrieben, Umsatzsteuervoranmeldungen für den betreffenden Zeitraum vom 01.07.2020 bis 31. 12. 2020 eingereicht. Durch die Veränderungen ist bei den Unternehmen erheblicher administrativer Aufwand entstanden. So können sich Probleme bei der Behandlung von Teilleistungen, Dauer-Leistungen sowie nachträglichen Entgeltminderungen oder -erhöhungen ergeben.

Erklärung der Regelung anhand eines Beispiels

An folgendem Beispiel soll das strafrechtliche Risiko des fehlerhaften Umsatzsteuerausweises erläutert werden: Was passiert, wenn der Unternehmer in der 2. Hälfte des Jahres 2020 seine Rechnungen mit dem Umsatzsteuersatz von 19 Prozent ausgestellt hat, weil die Umstellung des Steuersatzes im Rechnungswesen fehlerhaft war?

In diesem Fall läge eine Steuerhinterziehung vor

Wenn man berücksichtigt, dass der Unternehmer grundsätzlich zum Ausweis von Umsatzsteuer berechtigt ist, schuldet der Unternehmer immer die in der Rechnung tatsächlich ausgewiesene Summe an Umsatzsteuer. Ist der Umsatzsteuersatz zu hoch ausgewiesen, schuldet der Unternehmer also auch den Mehrbetrag. Wird dieser Mehrbetrag allerdings in der Umsatzsteuervoranmeldung nicht erklärt, liegt bereits eine Steuerverkürzung auf Zeit vor, bis die richtige Jahreserklärung diesen Fehler korrigiert. Würde jedoch sogar die Umsatzsteuerjahreserklärung diesen Fehler beibehalten, läge eine vollendete Steuerhinterziehung vor. Dabei hilft es nicht, dass grundsätzlich der Unternehmer eine Rechnung berichtigen darf.

Diese Auswirkung hat ein fehlerhafter Umsatzsteuerausweis auf den Kunden

Der fehlerhafte Umsatzsteuerausweis zieht jedoch weitere Kreise, nämlich auch im Verhältnis zum Kunden. Denn der Kunde hat eine Rechnung mit einem zu hohen Umsatzsteuerbetrag bezahlt. Ist der Empfänger der Rechnung ein Unternehmer, hat dieser in Höhe des Umsatzsteuerbetrages einen Vorsteuererstattungsanspruch, dies allerdings nur in gesetzlicher Höhe. Hinsichtlich des überhöhten Umsatzsteuerbetrages hat er keinen Vorsteuererstattungsanspruch. Macht jedoch der Rechnungsempfänger als Unternehmer den erhöhten Umsatzsteuerbetrag als Vorsteuer geltend, liegt auch insofern Steuerhinterziehung vor.

Fehlerhafte Ausführung kann zivilrechtliche Haftung auslösen

Negativ kann sich die fehlerhafte umsatzsteuerliche Behandlung auch auf die Pflichten als Geschäftsführer beziehen und eine zivilrechtliche Haftung auslösen. Ein Geschäftsführer hat eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber der von ihm geführten GmbH. Hat ein Leistungsempfänger die erhaltene Rechnung mit einem zu hohen Umsatzsteuerbetrag bezahlt und verlangt er nicht den Differenzbetrag im Verhältnis zum korrekten Umsatzsteuersatz zurück, begeht er eine Vermögensbetreuungspflichtverletzung und somit den Tatbestand der Untreue. Das kann zur Schadensersatzpflicht gegenüber der Gesellschaft führen. Das gilt nur insoweit nicht, als dass er für die zu hoch abgeführte Umsatzsteuer eine Kompensation erhalten hat (etwa entsprechende Vorsteuererstattung durch das Finanzamt).

Fehler müssen schnellstmöglich korrigiert werden

Merke: Umsatzsteuervoranmeldungen und die Umsatzsteuer-Jahreserklärung müssen für das zweite Halbjahr 2020 sorgfältig geprüft und möglichst rasch, soweit Fehler vorhanden sind, korrigiert werden. Denn in einer raschen Korrektur vor Entdeckung durch das Finanzamt kann eine strafbefreiende Selbstanzeige im Falle einer Steuerhinterziehung liegen.

Sie haben Rückfragen an Insolvenz- und Haftungsrechtexperte Hans-Peter Heinemann, oder wünschen eine tiefergehende Beratung? Dann nehmen Sie jetzt direkt Kontakt auf.

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Die Herabsetzung des Umsatzsteuersatzes von 19 Prozent auf 16 Prozent wegen der Corona-Pandemie während des zweiten Halbjahres 2020 hat zu einem großen Durcheinander geführt. Wir wissen nicht, ob wir in unseren Rechnungen und Umsatzsteuervoranmeldungen alles richtig angegeben haben. Haften wir für die fehlerhafte Angabe der Umsatzsteuer oder machen wir uns sogar strafbar?

Insolvenz- und Haftungsrechtsexperte Hans-Peter Heinemann von Dr. Hille Heinemann Rechtsanwälte antwortet:

Als wäre das Umsatzsteuerrecht nicht schon kompliziert genug, hat der Gesetzgeber durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz und der Herabsetzung der Umsatzsteuer von 19 Prozent auf 16 Prozent viel Verwirrung gestiftet. Rechnungen sind geschrieben, Umsatzsteuervoranmeldungen für den betreffenden Zeitraum vom 01.07.2020 bis 31. 12. 2020 eingereicht. Durch die Veränderungen ist bei den Unternehmen erheblicher administrativer Aufwand entstanden. So können sich Probleme bei der Behandlung von Teilleistungen, Dauer-Leistungen sowie nachträglichen Entgeltminderungen oder -erhöhungen ergeben.

Erklärung der Regelung anhand eines Beispiels

An folgendem Beispiel soll das strafrechtliche Risiko des fehlerhaften Umsatzsteuerausweises erläutert werden: Was passiert, wenn der Unternehmer in der 2. Hälfte des Jahres 2020 seine Rechnungen mit dem Umsatzsteuersatz von 19 Prozent ausgestellt hat, weil die Umstellung des Steuersatzes im Rechnungswesen fehlerhaft war?

In diesem Fall läge eine Steuerhinterziehung vor

Wenn man berücksichtigt, dass der Unternehmer grundsätzlich zum Ausweis von Umsatzsteuer berechtigt ist, schuldet der Unternehmer immer die in der Rechnung tatsächlich ausgewiesene Summe an Umsatzsteuer. Ist der Umsatzsteuersatz zu hoch ausgewiesen, schuldet der Unternehmer also auch den Mehrbetrag. Wird dieser Mehrbetrag allerdings in der Umsatzsteuervoranmeldung nicht erklärt, liegt bereits eine Steuerverkürzung auf Zeit vor, bis die richtige Jahreserklärung diesen Fehler korrigiert. Würde jedoch sogar die Umsatzsteuerjahreserklärung diesen Fehler beibehalten, läge eine vollendete Steuerhinterziehung vor. Dabei hilft es nicht, dass grundsätzlich der Unternehmer eine Rechnung berichtigen darf.

Diese Auswirkung hat ein fehlerhafter Umsatzsteuerausweis auf den Kunden

Der fehlerhafte Umsatzsteuerausweis zieht jedoch weitere Kreise, nämlich auch im Verhältnis zum Kunden. Denn der Kunde hat eine Rechnung mit einem zu hohen Umsatzsteuerbetrag bezahlt. Ist der Empfänger der Rechnung ein Unternehmer, hat dieser in Höhe des Umsatzsteuerbetrages einen Vorsteuererstattungsanspruch, dies allerdings nur in gesetzlicher Höhe. Hinsichtlich des überhöhten Umsatzsteuerbetrages hat er keinen Vorsteuererstattungsanspruch. Macht jedoch der Rechnungsempfänger als Unternehmer den erhöhten Umsatzsteuerbetrag als Vorsteuer geltend, liegt auch insofern Steuerhinterziehung vor.

Fehlerhafte Ausführung kann zivilrechtliche Haftung auslösen

Negativ kann sich die fehlerhafte umsatzsteuerliche Behandlung auch auf die Pflichten als Geschäftsführer beziehen und eine zivilrechtliche Haftung auslösen. Ein Geschäftsführer hat eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber der von ihm geführten GmbH. Hat ein Leistungsempfänger die erhaltene Rechnung mit einem zu hohen Umsatzsteuerbetrag bezahlt und verlangt er nicht den Differenzbetrag im Verhältnis zum korrekten Umsatzsteuersatz zurück, begeht er eine Vermögensbetreuungspflichtverletzung und somit den Tatbestand der Untreue. Das kann zur Schadensersatzpflicht gegenüber der Gesellschaft führen. Das gilt nur insoweit nicht, als dass er für die zu hoch abgeführte Umsatzsteuer eine Kompensation erhalten hat (etwa entsprechende Vorsteuererstattung durch das Finanzamt).

Fehler müssen schnellstmöglich korrigiert werden

Merke: Umsatzsteuervoranmeldungen und die Umsatzsteuer-Jahreserklärung müssen für das zweite Halbjahr 2020 sorgfältig geprüft und möglichst rasch, soweit Fehler vorhanden sind, korrigiert werden. Denn in einer raschen Korrektur vor Entdeckung durch das Finanzamt kann eine strafbefreiende Selbstanzeige im Falle einer Steuerhinterziehung liegen.

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