Stefan Klaus und Heinz Hielscher, HBplusJuS

Darf ich von meinen Mitarbeitern eine Corona-Impfung verlangen?

Es sind nicht nur Ärzte und Pflegeeinrichtungen, die über eine Impflicht für ihre Mitarbeiter debattieren. Auch in mittelständischen Unternehmen gibt es solche Überlegungen. Obendrein stellt sich die Frage: Darf ich mir bei Neueinstellungen den Impfpass zeigen lassen?

B4B-Leserin fragt:

„Darf ich meine Mitarbeiter zur Coronaimpfung zwingen, auch wenn mein Unternehmen nicht in einer Gesundheitsbranche tätig ist? Und wie sieht es mit Neueinstellungen aus? Darf ich mir künftig von Bewerbern den Impfpass zeigen lassen?“

Stefan Klaus, Fachanwalt für Arbeitsrecht, und Steuerberater Heinz Hielscher von HBplusJuS antworten:

Während der vorliegenden pandemiebedingten Situation hat ein Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung für sämtliche Arbeitsplätze umfassende Hygieneregeln aufzustellen und umzusetzen. Soweit diese angemessen sind, sind sie auch vom gesetzlichen Weisungsrecht des Arbeitgebers nach § 106 Gewerbeordnung gedeckt. Einen gesetzlichen Impfzwang gibt es aber nicht. Impfen bedeutet immerhin, dass körperfremde Substanzen und Eiweiße mittels Stichverletzung in gesundes Körpergewebe eingebracht werden. Mag auch der Vorgang selbst nach allgemeinem Verständnis eher harmlos sein, so wäre eine vom Arbeitgeber angeordnete Impfpflicht zu weitgehend und deshalb nicht mehr von seinem Weisungsrecht gedeckt. Hier muss der Arbeitgeber eben alle sonstigen notwendigen und angemessenen Schutzmaßnahmen treffen, um Mitarbeiter zu schützen und kann keine Impfung vorschreiben.

Neueinstellungen nur noch mit Impfpass?

Interessant ist diese Fragestellung auch im Zusammenhang mit Neueinstellungen, wenn die Einstellung nur nach einer Corona-Impfung erfolgen soll. Insoweit wird hier im Rahmen der Neueinstellungen zwischen geimpften und nicht geimpften Personen unterschieden und gegebenenfalls auch diskriminiert. Dieser Tatbestand ist jedoch kein Tatbestand, der im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verboten wäre. Insoweit besteht zumindest für private Arbeitgeber grundsätzlich Abschlussfreiheit für den Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages.

Wäre die Frage, ob der/die sich auf einen Arbeitsplatz bewerbende Kandidat(in) eine Corona-Impfung durchgeführt hat, unzulässig, dürfte die Frage sanktionslos falsch beantwortet werden; wäre sie zulässig, muss die Frage wahrheitsgemäß beantwortet werden. Da hier jedoch kein gesetzlicher Diskriminierungstatbestand erfüllt wird, dürfte die Frage im Rahmen der Prüfung der Eignungsvoraussetzung „AGG-konform“ sein und deshalb zulässig auch im Rahmen der Bewerberauswahl gestellt werden können. Hier wird aber die Rechtsprechung sicher noch eine entsprechende Klärung herbeiführen oder sogar der Gesetzgeber das AGG möglicherweise auch um diesen Gesichtspunkt erweitern.

Sie haben Rückfragen an Stefan Klaus und Heinz Hielscher, oder wünschen eine tiefergehende Beratung? Dann nehmen Sie jetzt gerne direkt Kontakt auf.

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„Darf ich meine Mitarbeiter zur Coronaimpfung zwingen, auch wenn mein Unternehmen nicht in einer Gesundheitsbranche tätig ist? Und wie sieht es mit Neueinstellungen aus? Darf ich mir künftig von Bewerbern den Impfpass zeigen lassen?“

Stefan Klaus, Fachanwalt für Arbeitsrecht, und Steuerberater Heinz Hielscher von HBplusJuS antworten:

Während der vorliegenden pandemiebedingten Situation hat ein Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung für sämtliche Arbeitsplätze umfassende Hygieneregeln aufzustellen und umzusetzen. Soweit diese angemessen sind, sind sie auch vom gesetzlichen Weisungsrecht des Arbeitgebers nach § 106 Gewerbeordnung gedeckt. Einen gesetzlichen Impfzwang gibt es aber nicht. Impfen bedeutet immerhin, dass körperfremde Substanzen und Eiweiße mittels Stichverletzung in gesundes Körpergewebe eingebracht werden. Mag auch der Vorgang selbst nach allgemeinem Verständnis eher harmlos sein, so wäre eine vom Arbeitgeber angeordnete Impfpflicht zu weitgehend und deshalb nicht mehr von seinem Weisungsrecht gedeckt. Hier muss der Arbeitgeber eben alle sonstigen notwendigen und angemessenen Schutzmaßnahmen treffen, um Mitarbeiter zu schützen und kann keine Impfung vorschreiben.

Neueinstellungen nur noch mit Impfpass?

Interessant ist diese Fragestellung auch im Zusammenhang mit Neueinstellungen, wenn die Einstellung nur nach einer Corona-Impfung erfolgen soll. Insoweit wird hier im Rahmen der Neueinstellungen zwischen geimpften und nicht geimpften Personen unterschieden und gegebenenfalls auch diskriminiert. Dieser Tatbestand ist jedoch kein Tatbestand, der im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verboten wäre. Insoweit besteht zumindest für private Arbeitgeber grundsätzlich Abschlussfreiheit für den Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages.

Wäre die Frage, ob der/die sich auf einen Arbeitsplatz bewerbende Kandidat(in) eine Corona-Impfung durchgeführt hat, unzulässig, dürfte die Frage sanktionslos falsch beantwortet werden; wäre sie zulässig, muss die Frage wahrheitsgemäß beantwortet werden. Da hier jedoch kein gesetzlicher Diskriminierungstatbestand erfüllt wird, dürfte die Frage im Rahmen der Prüfung der Eignungsvoraussetzung „AGG-konform“ sein und deshalb zulässig auch im Rahmen der Bewerberauswahl gestellt werden können. Hier wird aber die Rechtsprechung sicher noch eine entsprechende Klärung herbeiführen oder sogar der Gesetzgeber das AGG möglicherweise auch um diesen Gesichtspunkt erweitern.

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