Hans-Peter Heinemann, Dr. Hille Heinemann Rechtsanwälte

Compliance-Regeln eines Kunden: „Was passiert bei einem Verstoß?"

B4B-Leser fragen, unsere Branchenexperten aus der Region antworten: „Wo lauern derzeit die größten Risiken, wenn man gegen die Complianceregeln eines Kunden verstößt? “ Unser Experte für Insolvenz- und Haftungsrecht Hans-Peter Heinemann kennt die Antwort.

Diese Frage betrifft den Fall des Verstoßes gegen Compliance-Richtlinien eines Unternehmens für deren Lieferanten und Vertriebspartner. Sie lässt sich nicht allgemein beantworten. Gesetzliche Vorschriften, die einen Verstoß gegen solche Compliance-Richtlinien sanktionieren würden, gibt es nicht. Jedoch ist maßgeblich, was in den geschlossenen Verträgen steht. Insofern ist ein Blick in die in der Regel geschlossenen Rahmenverträge beziehungsweise Kunden-AGB zu werfen. Denn darin wird üblicherweise vereinbart, welche Sanktionen gelten, wenn ein Lieferant/Vertriebspartner gegen die Compliance-Richtlinien eines Unternehmens – also des Kunden – verstößt.

Verschiedene Eskalationsstufen

Viele Unternehmen handhaben die Gestaltung von Sanktionen unterschiedlich. Denn neben dem Interesse der Einhaltung von Compliance-Richtlinie steht natürlich auch das Interesse des Kunden, weiterhin von seinem Vertragspartner beliefert zu werden. Wesentliche Voraussetzung ist aber, dass die Vertragsbeziehung „sauber“ abgewickelt wird, sodass in der Regel sowohl AGB als auch Rahmenverträge verschiedene Eskalationsstufen für den Verstoß von Compliance-Richtlinien vorsehen.

Fristlose Kündigung

Mit der fristlosen Kündigung der Vertragsbeziehung durch den Kunden dürfte zu rechnen sein, wenn sich der Lieferant/Vertriebspartner strafbar gemacht hat – zum Beispiel im Bereich Korruption, Geldwäsche, Betrug, Verletzung von gewerblichen Schutzrechten, Steuerhinterziehung, Insolvenzverschleppung. Denn in der Regel dürfte die Einhaltung von Compliance-Richtlinien des Kunden als eine wesentliche Vertragspflicht in den Vertragsbedingungen vereinbart worden sein, deren Verletzung sodann das Recht zur fristlosen Kündigung auslösen würde.

Vermittelnde Gespräche bei leichten Verstößen

Anders könnte vorgegangen werden, wenn es sich um leichtere Compliance-Verstöße handeln würde. Für diesen Fall sehen Rahmenverträge und AGB in der Regel vor, dass zunächst vermittelnde Gespräche zwischen den Vertragspartnern stattfinden sollen, um den Compliance-Verstoß aufzuklären und etwaige Verstöße zu beseitigen. Ferner soll ein solches Gespräch zum Ziel haben, dass innerhalb der Vertragsbeziehung die Wiederholung eines solchen Compliance-Verstoßes bestmöglich vermieden wird. Wenn ein solches Gespräch zum Erfolg führt und sich der die Compliance-Richtlinien des Kunden verletzende Lieferant ernsthaft bemüht, künftige Compliance Verstöße zu vermeiden, kann der Lieferant/Vertriebspartner gegebenenfalls noch einmal einer Kündigung des Vertrages entgehen.

Das gilt es zu beachten

Auch das Unterlassen, im eigenen Unternehmen als Lieferant und Vertriebspartner ein Compliance-Managementsystem zu unterhalten, kann zu einer Vertragsverletzung und somit zur Kündigung des Vertrages durch den Kunden führen, wenn dies in den Verträgen so geregelt ist. 

Fazit

Inwieweit also der Verstoß gegen Compliance Richtlinien des Kunden zu Sanktionen zur Gefährdung der Vertragsbeziehung mit diesem führt, lässt sich am besten durch einen Blick in dessen Compliance-Richtlinie Lieferanten/Vertriebspartner beziehungsweise in die mit diesem Kunden geschlossenen Verträge beantworten.

Sie haben Rückfragen an Insolvenz- und Haftungsrechtexperte Hans-Peter Heinemann, oder wünschen eine tiefergehende Beratung? Dann nehmen Sie jetzt direkt Kontakt auf.

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Verschiedene Eskalationsstufen

Viele Unternehmen handhaben die Gestaltung von Sanktionen unterschiedlich. Denn neben dem Interesse der Einhaltung von Compliance-Richtlinie steht natürlich auch das Interesse des Kunden, weiterhin von seinem Vertragspartner beliefert zu werden. Wesentliche Voraussetzung ist aber, dass die Vertragsbeziehung „sauber“ abgewickelt wird, sodass in der Regel sowohl AGB als auch Rahmenverträge verschiedene Eskalationsstufen für den Verstoß von Compliance-Richtlinien vorsehen.

Fristlose Kündigung

Mit der fristlosen Kündigung der Vertragsbeziehung durch den Kunden dürfte zu rechnen sein, wenn sich der Lieferant/Vertriebspartner strafbar gemacht hat – zum Beispiel im Bereich Korruption, Geldwäsche, Betrug, Verletzung von gewerblichen Schutzrechten, Steuerhinterziehung, Insolvenzverschleppung. Denn in der Regel dürfte die Einhaltung von Compliance-Richtlinien des Kunden als eine wesentliche Vertragspflicht in den Vertragsbedingungen vereinbart worden sein, deren Verletzung sodann das Recht zur fristlosen Kündigung auslösen würde.

Vermittelnde Gespräche bei leichten Verstößen

Anders könnte vorgegangen werden, wenn es sich um leichtere Compliance-Verstöße handeln würde. Für diesen Fall sehen Rahmenverträge und AGB in der Regel vor, dass zunächst vermittelnde Gespräche zwischen den Vertragspartnern stattfinden sollen, um den Compliance-Verstoß aufzuklären und etwaige Verstöße zu beseitigen. Ferner soll ein solches Gespräch zum Ziel haben, dass innerhalb der Vertragsbeziehung die Wiederholung eines solchen Compliance-Verstoßes bestmöglich vermieden wird. Wenn ein solches Gespräch zum Erfolg führt und sich der die Compliance-Richtlinien des Kunden verletzende Lieferant ernsthaft bemüht, künftige Compliance Verstöße zu vermeiden, kann der Lieferant/Vertriebspartner gegebenenfalls noch einmal einer Kündigung des Vertrages entgehen.

Das gilt es zu beachten

Auch das Unterlassen, im eigenen Unternehmen als Lieferant und Vertriebspartner ein Compliance-Managementsystem zu unterhalten, kann zu einer Vertragsverletzung und somit zur Kündigung des Vertrages durch den Kunden führen, wenn dies in den Verträgen so geregelt ist. 

Fazit

Inwieweit also der Verstoß gegen Compliance Richtlinien des Kunden zu Sanktionen zur Gefährdung der Vertragsbeziehung mit diesem führt, lässt sich am besten durch einen Blick in dessen Compliance-Richtlinie Lieferanten/Vertriebspartner beziehungsweise in die mit diesem Kunden geschlossenen Verträge beantworten.

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