Hans-Peter Heinemann, Dr. Hille Heinemann Rechtsanwälte

Abfindung an Gesellschafter – Todesstoß für die Gesellschaft?

Geht ein Gesellschafter – aus welchem Grund auch immer – hat er Anspruch auf eine Abfindung. Doch wie lässt sich verhindern, dass diese Abfindung zum Todesstoß für die Gesellschaft wird?

B4B-Leser fragt:

Gibt es eine Faustregel oder einen Richtwert, wie man die richtige Abfindung für einen Austritt aus einer Gesellschaft ermittelt, ohne dass man große Streitereien riskiert?

Insolvenz- und Haftungsrechtsexperte Hans-Peter Heinemann von Dr. Hille Heinemann Rechtsanwälte antwortet:

Das Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Gesellschaft – ob durch Kündigung, Ausschluss oder Einziehung seiner Gesellschaftsanteile – löst immer einen Abfindungsanspruch zu seinen Gunsten aus. Die Beträge sind jedoch, wenn die Gesellschaft in guter Verfassung ist, je nach Beteiligung nicht gerade gering. Deshalb können sie das Vermögen und die Liquidität der Gesellschaft erheblich bedrohen. Das ist der Grund, warum viele Gesellschaftsverträge Abfindungsbeschränkungen vorsehen; all dies soll die Liquidität der Gesellschaft schonen.

Gerade aber in Personengesellschaften kann dies unter Umständen nicht genügen, weil die verbleibenden Gesellschafter an den ausscheidenden Gesellschafter auch noch sein Kapitalkonto auszubezahlen haben. Eine Forderung, die noch auf den Abfindungsanspruch obendrauf kommt, wenn sich ein hohes Guthaben auf dem Gesellschafter-Kapitalkonto befindet.

Zielkonflikt zwischen Gesellschafter und Gesellschaft

Und so ist der Zielkonflikt perfekt: Während der kündigende Gesellschafter einen möglichst hohen Abfindungsanspruch erzielen will, möchten die Gesellschaft bzw. die verbleibenden Gesellschafter zur Wahrung der Liquidität der Gesellschaft möglichst wenig an diesen auszuzahlen. Wie kann dies gelingen?

Die Rechtsprechung des BGH sagt, dass der ausscheidende Gesellschafter grundsätzlich Anspruch auf den vollen wirtschaftlichen Wert seines Geschäftsanteils (Verkehrswert) hat. Eine Faustregel oder ein Richtwert, wie hoch dieser Verkehrswert ist, lässt sich nicht bestimmen. Denn er hängt ab von

  • der wirtschaftlichen Verfassung der Gesellschaft,
  • der Branche,
  • den künftigen Ertragsaussichten und
  • der Abhängigkeit des wirtschaftlichen Erfolgs von der Person des ausscheidenden Gesellschafters (z.B. in Fällen des Ausscheidens des Unternehmensgründers).

Beschränkung des Abfindungsanspruchs grundsätzlich möglich

Allerdings kann man den Abfindungsanspruch in der Höhe vertraglich beschränken. Im Nachhinein funktioniert dies jedoch nur mit Zustimmung des ausscheidenden Gesellschafters. Will man vorbeugen, sollte man im Gesellschaftsvertrag in der Abfindungsklausel entsprechende Vorkehrungen treffen. So kann beispielsweise geregelt werden, welches Vermögen zur Bemessung des Abfindungsanspruches herangezogen wird. Immer wieder finden sich Regelungen, in denen der sogenannte Firmenwert (Goodwill) von der Bewertung ausgenommen wird.

Außerdem ist denkbar, dass man den Abfindungsanspruch auf einen Bruchteil des Verkehrswertes in der Höhe begrenzt. Da der Abfindungsanspruch aber wesentlicher Bestandteil des grundlegenden Mitgliedschaftsrechts eines Gesellschafters ist, lässt die Rechtsprechung nicht jede willkürliche Reduzierung zu. Ganz im Gegenteil bestraft sie die den Gesellschafter zu stark benachteiligende Vertragsklauseln mit der Unwirksamkeit der Abfindungsbeschränkung. Soweit ersichtlich sind von der obergerichtlichen Rechtsprechung bislang ca. 60 bis 70 Prozent des Verkehrswertes noch als zulässig anzusehen. Liegt ein wichtiger Grund für den Ausschluss eines Gesellschafters vor, kann sogar die Reduzierung auf 50 Prozent des Verkehrswertes zulässig sein.

Im Weiteren kann auch eine Ratenzahlung des Abfindungsanspruches im Gesellschaftsvertrag vorgesehen sein. Doch auch hier ist Vorsicht geboten: Eine zu lange Auszahlungsfrist (etwa verteilt auf 10 Jahre) und dies gegebenenfalls auch noch ohne Verzinsung des ausstehenden Abfindungsbetrages kann ebenfalls als sittenwidrig und damit als unzulässig angesehen werden. Die Praxis geht in der Regel von einer Auszahlungsfrist von höchstens 5 bis 7 Jahren aus.

Auch zu empfehlen: Abtretung an einen Mitgesellschafter

Ein probates Mittel, die Gesellschaft vor der Pflicht zur Zahlung eines Abfindungsanspruches zu bewahren, ist auch die Möglichkeit, dass die Gesellschafter beschließen, dass der freiwerdende Gesellschaftsanteil an einen noch verbleibenden Gesellschafter abgetreten wird. Dann schuldet nicht die Gesellschaft, wohl aber der Gesellschafter den Abfindungsanspruch.

Lösung im Gesellschaftsvertrag

Vor diesem Hintergrund ist bereits bei der Abfassung des Gesellschaftsvertrages genau zu überlegen, in welcher Höhe man einem etwa ausscheidenden Gesellschafter einen Abfindungsanspruch zubilligen will. Dabei sollte möglichst konkret geregelt werden, in welcher Art und Weise die Beschränkung des Anspruchs erfolgen soll. Ferner sollte eine „dynamische Klausel“ ergänzt werden, die zu einem letztlich zulässigen Abfindungsanspruch führt, damit nicht ein Gericht die Abfindungsbeschränkung wegen Sittenwidrigkeit generell für unwirksam erklärt; denn dann muss die Gesellschaft den vollen Verkehrswert zahlen.

Sie haben Rückfragen an Insolvenz- und Haftungsrechtexperte Hans-Peter Heinemann, oder wünschen eine tiefergehende Beratung? Dann nehmen Sie jetzt direkt Kontakt auf.

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B4B-Leser fragt:

Gibt es eine Faustregel oder einen Richtwert, wie man die richtige Abfindung für einen Austritt aus einer Gesellschaft ermittelt, ohne dass man große Streitereien riskiert?

Insolvenz- und Haftungsrechtsexperte Hans-Peter Heinemann von Dr. Hille Heinemann Rechtsanwälte antwortet:

Das Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Gesellschaft – ob durch Kündigung, Ausschluss oder Einziehung seiner Gesellschaftsanteile – löst immer einen Abfindungsanspruch zu seinen Gunsten aus. Die Beträge sind jedoch, wenn die Gesellschaft in guter Verfassung ist, je nach Beteiligung nicht gerade gering. Deshalb können sie das Vermögen und die Liquidität der Gesellschaft erheblich bedrohen. Das ist der Grund, warum viele Gesellschaftsverträge Abfindungsbeschränkungen vorsehen; all dies soll die Liquidität der Gesellschaft schonen.

Gerade aber in Personengesellschaften kann dies unter Umständen nicht genügen, weil die verbleibenden Gesellschafter an den ausscheidenden Gesellschafter auch noch sein Kapitalkonto auszubezahlen haben. Eine Forderung, die noch auf den Abfindungsanspruch obendrauf kommt, wenn sich ein hohes Guthaben auf dem Gesellschafter-Kapitalkonto befindet.

Zielkonflikt zwischen Gesellschafter und Gesellschaft

Und so ist der Zielkonflikt perfekt: Während der kündigende Gesellschafter einen möglichst hohen Abfindungsanspruch erzielen will, möchten die Gesellschaft bzw. die verbleibenden Gesellschafter zur Wahrung der Liquidität der Gesellschaft möglichst wenig an diesen auszuzahlen. Wie kann dies gelingen?

Die Rechtsprechung des BGH sagt, dass der ausscheidende Gesellschafter grundsätzlich Anspruch auf den vollen wirtschaftlichen Wert seines Geschäftsanteils (Verkehrswert) hat. Eine Faustregel oder ein Richtwert, wie hoch dieser Verkehrswert ist, lässt sich nicht bestimmen. Denn er hängt ab von

  • der wirtschaftlichen Verfassung der Gesellschaft,
  • der Branche,
  • den künftigen Ertragsaussichten und
  • der Abhängigkeit des wirtschaftlichen Erfolgs von der Person des ausscheidenden Gesellschafters (z.B. in Fällen des Ausscheidens des Unternehmensgründers).

Beschränkung des Abfindungsanspruchs grundsätzlich möglich

Allerdings kann man den Abfindungsanspruch in der Höhe vertraglich beschränken. Im Nachhinein funktioniert dies jedoch nur mit Zustimmung des ausscheidenden Gesellschafters. Will man vorbeugen, sollte man im Gesellschaftsvertrag in der Abfindungsklausel entsprechende Vorkehrungen treffen. So kann beispielsweise geregelt werden, welches Vermögen zur Bemessung des Abfindungsanspruches herangezogen wird. Immer wieder finden sich Regelungen, in denen der sogenannte Firmenwert (Goodwill) von der Bewertung ausgenommen wird.

Außerdem ist denkbar, dass man den Abfindungsanspruch auf einen Bruchteil des Verkehrswertes in der Höhe begrenzt. Da der Abfindungsanspruch aber wesentlicher Bestandteil des grundlegenden Mitgliedschaftsrechts eines Gesellschafters ist, lässt die Rechtsprechung nicht jede willkürliche Reduzierung zu. Ganz im Gegenteil bestraft sie die den Gesellschafter zu stark benachteiligende Vertragsklauseln mit der Unwirksamkeit der Abfindungsbeschränkung. Soweit ersichtlich sind von der obergerichtlichen Rechtsprechung bislang ca. 60 bis 70 Prozent des Verkehrswertes noch als zulässig anzusehen. Liegt ein wichtiger Grund für den Ausschluss eines Gesellschafters vor, kann sogar die Reduzierung auf 50 Prozent des Verkehrswertes zulässig sein.

Im Weiteren kann auch eine Ratenzahlung des Abfindungsanspruches im Gesellschaftsvertrag vorgesehen sein. Doch auch hier ist Vorsicht geboten: Eine zu lange Auszahlungsfrist (etwa verteilt auf 10 Jahre) und dies gegebenenfalls auch noch ohne Verzinsung des ausstehenden Abfindungsbetrages kann ebenfalls als sittenwidrig und damit als unzulässig angesehen werden. Die Praxis geht in der Regel von einer Auszahlungsfrist von höchstens 5 bis 7 Jahren aus.

Auch zu empfehlen: Abtretung an einen Mitgesellschafter

Ein probates Mittel, die Gesellschaft vor der Pflicht zur Zahlung eines Abfindungsanspruches zu bewahren, ist auch die Möglichkeit, dass die Gesellschafter beschließen, dass der freiwerdende Gesellschaftsanteil an einen noch verbleibenden Gesellschafter abgetreten wird. Dann schuldet nicht die Gesellschaft, wohl aber der Gesellschafter den Abfindungsanspruch.

Lösung im Gesellschaftsvertrag

Vor diesem Hintergrund ist bereits bei der Abfassung des Gesellschaftsvertrages genau zu überlegen, in welcher Höhe man einem etwa ausscheidenden Gesellschafter einen Abfindungsanspruch zubilligen will. Dabei sollte möglichst konkret geregelt werden, in welcher Art und Weise die Beschränkung des Anspruchs erfolgen soll. Ferner sollte eine „dynamische Klausel“ ergänzt werden, die zu einem letztlich zulässigen Abfindungsanspruch führt, damit nicht ein Gericht die Abfindungsbeschränkung wegen Sittenwidrigkeit generell für unwirksam erklärt; denn dann muss die Gesellschaft den vollen Verkehrswert zahlen.

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